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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 8 / Inland
Fehlende Aufklärung

»Versagen? Die Behörden verhielten sich ignorant«

Rechter Terror: Untersuchungsausschuss zu Hanauer Morden hat Zwischenbilanz gezogen. Ein Gespräch mit Saadet Sönmez
Interview: Gitta Düperthal
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Gedenkveranstaltung in Hanau mit Bildern der Ermordeten (19.2.2022)

In Hessen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden von Hanau am 19. Fe­bruar 2020 eine Zwischenbilanz gezogen. Ein 43jähriger Faschist hatte neun Menschen getötet, danach seine Mutter und sich selbst. Welche Erkenntnisse haben Sie über mögliches Behördenversagen gewonnen?

Nachdem wir im Ausschuss die Angehörigen gehört haben, müssen wir resümieren: Von einem Versagen der Behörden in der Tatnacht und danach zu sprechen, wird den Ereignissen nicht gerecht – deren Verhalten war geradezu von Ignoranz geprägt. Hinterbliebene und Überlebende schilderten uns gleichermaßen, dass ihre Anliegen nicht berücksichtigt wurden. Etwa erfuhren sie auch Tage nach der Tat nicht, wo ihre Angehörigen geblieben waren. Tatsache ist: Die Integrationsbeauftragte im Hanauer Polizeipräsidium hätte vermitteln und so die Angehörigen der Opfer unterstützen müssen. Sie kam dieser Aufgabe aber nicht nach, sondern hielt statt dessen einigen eine sogenannte Gefährderansprache. Frei nach dem Motto: Der Vater des Täters werde jetzt entlassen, man möge ihn doch in Ruhe lassen. Solch ein Verhalten ist ganz sicher nicht das, was den Job einer Inte­grationsbeauftragten ausmacht. Zudem wurden die Angehörigen nicht darüber informiert, dass die Ermordeten obduziert werden.

Wie steht es um die Aufklärung der Tat seitens der Behörden?

Bei der Aufklärung im Ausschuss mauern die Behörden. Weder gab es eine Erklärung dazu, weshalb die Polizei in der Tatnacht nicht erreichbar war, als der Notruf gewählt wurde, noch zu dem späteren desaströsen Einsatz am Täterhaus. Dem Ausschuss wurden Akten vorenthalten. Videoaufnahmen des Hubschraubers, die der Generalbundesanwaltschaft und dem Polizeipräsidium vorlagen, konnten wir nicht sichten, obwohl wir das angefragt hatten. Weshalb der Polizeihubschrauber eine halbe Stunde nach der Tat in Hanau-Kesselstadt kreiste, ohne dass den Piloten die Adresse des Täterhauses bekanntgegeben wurde, ist eine von vielen Fragen.

Es geht auch darum, warum der zuvor bereits gegenüber Behörden auffällig gewordene Täter legal Waffen besitzen konnte. Können wir alle noch ruhig schlafen, wenn Rechte mit Wahnvorstellungen offiziell bewaffnet sein können?

Eher nicht. Wie es sich am Fall des Hanauer Täters erweist, können Menschen relativ einfach an tödliche Schusswaffen herankommen. Insgesamt wird die Eignung von Waffenbesitzern kaum überprüft – einzig bei unter 25jährigen Menschen wird ein psychologisches Attest angefordert. Angesichts dessen, dass der Täter im Vorfeld auffällig gewesen sein und in seinem Umfeld Jugendliche mit der Waffe bedroht haben soll, muss man sagen, dass die Behörde unzuverlässig handelte.

Ist auch die Zahl illegaler Waffen, die im Umlauf sind, ein Problem?

Die Krux ist, dass es gar nicht illegalen Besitzes bedarf, weil Waffen so einfach legal erworben werden können. Laut Akten konnte die zuständige Behörde im Fall des Hanauer Täters nicht nachweisen, dass die Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt wurden. Er war Mitglied in einem Schützenverein in München. Uns liegt eine Akte im Umfang von nur 72 Seiten vor. Auf Betreiben der Angehörigen läuft dazu ein Ermittlungsverfahren – und das schon seit einem Jahr! Unsere Sitzung zum Thema Waffenbesitzkarte mussten wir nach acht Minuten abbrechen, weil Behördenmitarbeiter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten. Es fragt sich: Warum muss der sogenannte Schützensport mit tödlichen Schusswaffen ausgeübt werden? Hier braucht es Einschränkungen.

Der Ausschuss wird voraussichtlich 2023 seine Arbeit beenden. Wie wird es dann weitergehen?

Ähnlich wie im Fall des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund wird es auch bezüglich des Hanauer Falles weiterhin offene Fragen geben, die nach Antworten verlangen. Der Kampf um Aufklärung muss dann auf der Straße weitergeführt werden, um den Druck auf die Behörden aufrechtzuerhalten.

Saadet Sönmez ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zum rassistischen Anschlag in Hanau

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