Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. Juli 2022, Nr. 151
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 4 / Inland
Linkspartei im Niedergang

Von Wagenknecht bis Ramelow

Vor Linke-Parteitag: Rufe nach Geschlossenheit. Exfraktionschefin nicht in Erfurt
Von Nico Popp
Landesparteitag_Die_51432649.jpg

Kurz vor dem Beginn des Linke-Bundesparteitages in Erfurt haben sich am Donnerstag noch einmal führende Akteure der Partei zu Wort gemeldet. Die nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow noch verbliebene Kovorsitzende Janine Wissler, die sich erneut um das Amt bewirbt, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Geschlossenheit ein. »Wer für die Partei spricht, muss die Position der Partei vertreten«, so Wissler. Wer dies nicht könne, solle sich öffentlich zurückhalten. Die Partei werde »auch auf Bundesebene wieder erfolgreich sein, wenn wir uns zusammenraufen und unsere linken Alternativen zur Politik der Ampel in den Vordergrund stellen«.

Wissler hat mit der Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek eine Mitbewerberin, die voraussichtlich auf der für Frauen reservierten Liste für die Doppelspitze gegen sie antreten wird. Auch die ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk bewirbt sich für den Parteivorsitz; ihr werden allerdings keine Chancen eingeräumt.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der sich ebenfalls für den Parteivorsitz bewirbt, sagte der Nachrichtenagentur, sein »oberstes Ziel« sei es, »die Partei zu einen – von Sahra Wagenknecht bis Bodo Ramelow«. Die Parteimitglieder müssten sich »unterhaken und Egoismen zurückstellen, ansonsten kommen wir nicht aus der Krise«. Weiter sagte er: »Wir haben kein Recht, diese linke Partei zu verspielen.«

Am Mittwoch hatte die ehemalige Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Parteispitze um Wissler in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, einen »Bruch mit der bisherigen friedenspolitischen Tradition der Linken« herbeiführen zu wollen. Sie bezog sich damit auf die Übernahme eines Änderungsantrages für einen der Leitanträge durch den Parteivorstand, mit dem der Satz »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« aus dem Leitantrag gestrichen wird. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Wagenknecht krankheitsbedingt nicht in Erfurt vor Ort sein wird.

In Erfurt dürfte es neben den Personalfragen insbesondere auch zu Kontroversen um die Position der Partei zum Ukraine-Krieg kommen. Wissler forderte gegenüber dpa eine »schnellere Verhandlungslösung«. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für Sanktionen gegen die russische Führungsschicht aus. »Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen die russische Elite, auf die Putin seine Macht stützt, insgesamt etwa 20.000 Personen«, so die Parteivorsitzende. Sie wiederholte zudem ihre Forderung nach einer Deckelung des Abnahmepreises für russisches Gas auf EU-Ebene.

Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linke-Bundestagsfraktion, betätigte sich am Donnerstag ebenfalls als Berater für die EU und das Bundeskanzleramt. »Die Ukraine will mehrheitlich eine europäische Perspektive. Das ist erfreulich und muss aufgegriffen werden. Beitrittsversprechen müssen in Beitritten münden, sonst verliert die EU weitere Glaubwürdigkeit«, hieß es in einer Pressemitteilung.

Drei Wochen kostenlos lesen

Die Tageszeitung junge Welt stört die Herrschenden bei der Verbreitung ihrer Propaganda. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Überprüfen Sie es jetzt und testen die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) kostenlos. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manuel S. aus Wien (23. Juni 2022 um 22:51 Uhr)
    Wie soll man wissen, was die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung eines Landes ist, wenn die falsche Meinung zu haben in diesem Land schon sehr gefährlich sein kann? Wie stellt man die Mehrheitsmeinung fest, wenn es keine freie Meinungsäußerung gibt? Sollte man diese Freiheit nicht zumindest zur Voraussetzung machen? Die heutige EU ging aus der 1952 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl hervor. Diese Gemeinschaft wurde von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet, zwecks gemeinsamer Verwaltung der Kohle- und Stahlindustrie. Nach zig Konflikten, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu ihrem traurigen Höhepunkt gelangten, war man sich endlich bewusst geworden, dass ein Krieg nur Verlierer kennt und am Ende der Frieden und die Erhaltung dieses Friedens das höchste Gut ist. Der Gedanke »Wandel durch Handel und letztlich Integration« war geboren, und war bis heute erfolgreich. Wenn nun seitens der Ukraine nicht mehr der Frieden, sondern der Sieg als Ziel ausgegeben wird, so wäre die EU durchaus geeignet, die Ukraine von ihrem Irrweg abzubringen. Denn das Wesen einer Nation liegt weniger in seinem Territorium als in seinem Volk. Letzteres zu Gunsten des ersteren zu opfern, ist eine blanke Torheit. Wem soll es nützen, wenn man die Krim zurückholt, zu dem Preis, dass man die Menschen vor Ort dem Horror des Krieges aussetzt? Selbiges gilt für den Donbass. Soll sich die Ukraine neutral erklären, Minderheitenrechte anerkennen und die Menschen in den umkämpften Gebieten auch auf der Krim verbindlich abstimmen lassen, wo sie hin wollen? Russland würde das ja angeblich akzeptieren. Eine EU, die ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, sollte darauf drängen. Dies wäre ein Sieg für die Menschen. Denn eines Tages wird man ohnehin wieder miteinander auskommen müssen. Was hier geschieht, ist technokratisch gesehen geopolitische Kurzsichtigkeit. Aus menschlicher Sicht ein Verbrechen, denn wo Frieden möglich ist, ist er auch Pflicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (23. Juni 2022 um 20:32 Uhr)
    Ich brauch keine linke Partei, ich brauch eine Arbeiterpartei. Ich möchte die Kapitaleliten in Deutschland sanktionieren und stürzen. Was gehen mich die russischen Eliten an, das müssen die Russen selbst erledigen. Ich will erst mal das »eigene Haus« sauber machen. Diesen »Hausputz« kann nur eine Arbeiterpartei mit klassenbewussten Arbeitern übernehmen. Die Mittelschicht-Linke, die sich von Steuergeldern ernährt und sich mit den Eliten ins Bett legen, haben niemals die Absicht, der Kapitalelite in Deutschland den Garaus zu machen, weil sie ein ähnliches Leben leben.

Ähnliche:

  • Janine Wissler (Mitte) am Montag bei der Pressekonferenz im Berl...
    10.05.2022

    Nicht auf der Sonnenseite

    Das nächste Wahldebakel: Linke torkelt Richtung Bundesparteitag. Rechter Flügelmann Hoff bereitet Kandidatur für Vorsitz vor
  • Demnächst auf dem Weg ins Kriegsgebiet? »Marder«-Schützenpanzer ...
    29.04.2022

    Kriegsvorbereitung gebilligt

    Dokumentiert: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine »umfassende Unterstützung für die Ukraine«
  • Da steht mancherlei auf dem Kopf: Beschädigtes Wahlplakat der Pa...
    28.01.2022

    Vergeblich gewartet

    Schicksalsfrage für Die Linke: Rückkehr zum Erfurter Programm oder Scheitern. Ein Diskussionsbeitrag von Linke-Mitgliedern
Startseite Probeabo