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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Gipfelsturm auf Elmau

Vielstimmiger Protest

Anlässlich des G7-Treffens gibt es eine Vielzahl von Aktionen in München und im bayerischen Oberland
Von Nick Brauns
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Noch gesucht: Gipfelstürmer, die hoch hinaus wollen (Garmisch-Partenkirchen, 16.5.2022)

Die Klimakrise und die Ernährungskrise mit drohenden Hungersnöten für Millionen Menschen insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent stehen ganz oben auf der Agenda des am Sonntag auf Schloss Elmau in Oberbayern beginnenden G7-Gipfels. So hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits im Januar vollmundig angekündigt, den deutschen Vorsitz dazu zu nutzen, die G7-Staaten zum Kern eines internationalen »Klimaclubs« zu machen. Mehr als solche wohlklingenden Absichtserklärungen sind derweil nicht zu erwarten. Schließlich geht es den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan auf ihrem Treffen vor allem um die Verteidigung der Privilegien des kollektiven Westens gegenüber dem Rest der Welt. Zudem wird das alles überragende Thema der Ukraine-Krieg sein – die militärische Unterstützung für Kiew und die Sanktionen gegen Russland. Speziell hier will die Bundesregierung das Signal von Entschlossenheit und Geschlossenheit der G7 gegen Moskau aussenden.

Taten statt Worte

Wahlweise, um einzufordern, dass die mächtigen Staaten ihren Versprechungen in Sachen Klimaschutz und Hungerbekämpfung auch Taten folgen lassen, oder aber um den Imperialismus als Verantwortlichen für Armut, Umweltzerstörung und Kriege weltweit anzuprangern, sind für die kommenden Tage eine Vielzahl von Aktionen angekündigt.

Bereits am Freitag veranstalten entwicklungspolitische Organisationen im Eine-Welt-Haus München einen Alternativgipfel mit Vorträgen und Workshops zu Themen wie Schuldenerlass, Menschenrechte und Klimaschutz. Am Sonnabend findet in der bayerischen Landeshauptstadt dann eine Großdemonstration eines Bündnisses von 15 Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden für eine »andere Politik« der G7 statt. In dem unter anderem von Brot für die Welt, ATTAC, den Naturfreunden, Oxfam, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace unterzeichneten Aufruf heißt es: »Zieht Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Befreit uns so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle! Handelt in aller Konsequenz gegen Klimakrise und Artensterben! Und bekämpft endlich Hunger, Armut und Ungleichheit!«

Zehntausende erwartet

Gefordert werden unter anderem eine konsequente Besteuerung von Vermögenden und Unternehmen, ein umfassender Schuldenerlass für Länder in akuter Schuldenkrise sowie die Freigabe von Patenten für Impfstoffe und Medikamente. Auch »gemeinsame Sicherheit« und »aktive Friedenspolitik« werden verlangt – allerdings so unspezifisch, dass auch diejenigen, die darunter die Aufrüstung der Bundeswehr und Ausweitung der NATO verstehen, nicht abgeschreckt werden. Das von den Veranstaltern angepeilte Ziel von mehreren zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei diesem weitgehend bürgerlich geprägten Protest erscheint nicht unrealistisch. Schon anlässlich des G7-Gipfels vor sieben Jahren hatten bis zu 40.000 Menschen durch München demonstriert.

Mehr in der räumlichen und zeitlichen Nähe des Elmauer Gipfeltreffens protestieren möchte die Aktionsplattform Stop G7 Elmau, die nach eigenen Angaben Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaktivismus, Eine Welt, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus und Antimilitarismus umfasst. Es zeichnet sich insbesondere eine Beteiligung von Klimaaktivisten ab, so sind sowohl Fridays for Future als auch die stärker auf zivilen Ungehorsam setzende Bewegung Extinction Rebellion und das Antikapitalistische Klimatreffen Teil der Aktionsplattform. Mit klassenkämpferisch und antiimperialistisch ausgerichteten Appellen rufen zudem marxistische Vereinigungen wie die SDAJ und der Zusammenschluss Perspektive Kommunismus auf, in Bayern zu protestieren.

Auf in die Berge

In Garmisch-Partenkirchen wird es ab Freitag ein Protestcamp gegeben. Am Sonntag findet in dem Ort eine Demonstration statt, zu der die Veranstalter aufgrund erheblicher Verkehrsbeschränkungen durch die Behörden nur etwa tausend Teilnehmer erwarten. Hier – ebenso wie beim Sternmarsch zum rund zehn Kilometer entfernten, weiträumig abgeriegelten Schloss Elmau am Montag – sollen hauptsächlich Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalen Süden zu Wort kommen.

Hintergrund: Polizeibusse ausgebrannt

Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind am frühen Mittwoch morgen in München acht Mannschaftstransporter der Bundespolizei samt Ausrüstung durch einen Brandanschlag vollständig zerstört worden. Die Kleinbusse waren in einer eigens eingerichteten Halteverbotszone vor einem Hotel im Stadtteil Haidhausen geparkt, in dem Polizeikräfte für den Gipfel untergebracht sind. Eine sofort eingeleitete Fahndung, bei der auch ein Hubschrauber zum Einsatz kam, blieb nach Polizeiangaben erfolglos. Ermittelt werde auch im »linksextremen« Spektrum. »Wir gehen von einem Zusammenhang mit dem bevorstehenden G7-Gipfel aus, die Umstände lassen eine politische Motivation vermuten«, erklärte ein Sprecher der Münchner Polizei gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Franz Haslbeck vom Presseteam der Aktionsplattform Stop G7 Elmau distanzierte sich explizit von dem Brandanschlag. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis dafür verantwortlich sei, die Plattform stehe für friedlichen Protest.

Das sieht erstaunlicherweise auch Andreas Roßkopf so, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Es sehe nicht so als, als würde es zu »eklatanten Ausschreitungen« im Zusammenhang mit dem Gipfel kommen, hatte der Polizeigewerkschafter, der auch die Bundespolizei vertritt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgabe) gesagt. »Es ist nicht ersichtlich, dass ein schwarzer Block anreist.« Die Erkenntnisse seien so, »dass wir von einem militanten Kern verschont bleiben.« Trotz solcher Einschätzungen wird die Polizei rund um den Gipfel mit einem gigantischen Aufgebot von 18.000 Beamten im Einsatz sein. (nb)

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