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Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Grundrechtekomitee: Mindestens 18.000 Beamte bei G7 im Einsatz

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärte am Dienstag zur Versammlungsfreiheit rund um den G7-Gipfel in Bayern:

Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Vor und während dieser Zeit wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten. (…) Schon jetzt zeichnen sich deutliche Versammlungsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden ab: Am kommenden Wochenende wird um das Schloss Elmau eine Sicherheitszone eingerichtet und mittels eines 16 Kilometer langen Sicherheitszaunes abgetrennt. Zudem ist der Einsatz von mindestens 18.000 Polizist*innen geplant. In einem »Containerdorf« mit 150 Gewahrsamszellen sollen rund um die Uhr Gewahrsams- und Haftprüfungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus werden seit dem 13. Juni 2022 Grenzkontrollen durchgeführt.

Der eigens für den G7 eingerichtete Planungsstab und das bayerische Innenministerium planen einen überdimensionierten Polizeieinsatz, der in keinem Verhältnis zu den angekündigten Protestmobilisierungen steht. »Es überwiegt der Eindruck, dass Demonstrationen anlässlich des Gipfeltreffens nichts sind, was als Teil einer gelebten Demokratie verstanden wird, sondern allein als Anlässe, von denen Gefahr ausgeht und die es einzuhegen gilt«, kommentiert Michèle Winkler, politische Referentin des Grundrechtekomitees. (…) »50 Personen sollen nach Abgabe von Personalien für eine Zeit von 30 Minuten in 500 Metern Abstand zum Tagungsort protestieren dürfen. Diese Auflagen schränken das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein und behindern damit den demokratischen Protest im Kontext des Gipfeltreffens. Von einer Autonomie der Ausgestaltung von Versammlungen kann hier kaum mehr die Rede sein«, so Winkler weiter. (…)

www.grundrechtekomitee.de

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung, teilte anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien mit:

Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampelkoalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat. Die alibimäßige Teilnahme als Beobachterin an der AVV-Staatenkonferenz ändert nichts daran, dass die Bundesregierung den von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin boykottiert und sich weigert, der historischen Abrüstungsinitiative beizutreten. Anstatt sich an der globalen atomaren Aufrüstung zu beteiligen, indem sie die nukleare Teilhabe Deutschlands mit der Beschaffung der atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets auf Jahrzehnte festschreibt, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Ächtung und schrittweisen Reduzierung der Atomwaffen einnehmen.

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