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Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 2 / Ausland
Konflikt mit EU und NATO

Moskau warnt Litauen

»Schwerwiegende Folgen«: Russland reagiert auf Teilblockade von Kaliningrad
Von Reinhard Lauterbach
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Blick auf den Bahnhof Kaliningrad-Sortirowotschni am Montag

Russland hat Litauen aufgefordert, die Blockade des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad sofort zu beenden. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, kündigte am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen mit »schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung in Litauen« an. Moskau behalte sich vor, seine »nationalen Interessen« auf andere Weise geltend zu machen, schrieb Andrej Klimow, Abgeordneter des Föderationsrates. Präsidentensprecher Dmitri Peskow sprach von einem »offen feindseligen Akt«, der verschiedene internationale Abkommen verletze, darunter den Transitvertrag, den Russland im Vorfeld des litauischen EU-Beitritts 2004 mit Brüssel abgeschlossen hatte.

Litauen steht auf dem Standpunkt, die Teilblockade des Bahntransports nach Kaliningrad betreffe Güter, deren Ausfuhr durch EU-Sanktionen untersagt ist. Dazu zählen alle Erzeugnisse aus Stahl, Technologiegüter, aber auch Baumaterialien. Außenminister Gabrielius Landsbergis drohte mit einer weiteren Verschärfung der Transportblockade: Das Ölembargo, das nach dieser Interpretation auch Züge mit Treibstofflieferungen umfassen würde, solle erst zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund der neuen Beschränkungen reiste Patruschew nach Kaliningrad – angeblich zu einer Routinesitzung über Fragen der Nationalen Sicherheit. Präsident Wladimir Putin ließ eine bevorstehende Reise nach Belarus ankündigen, und zwar in die unweit von Litauen gelegene Stadt Grodno. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba lobte Litauen für seine »prinzipienfeste Haltung« und forderte weitere Sanktionen gegen Russland. Wie Reuters am Montag meldete, haben neun nord- und osteuropäische EU-Staaten ein siebtes Sanktionspaket verlangt. Berlin und andere Mitgliedsländer dagegen wollten zunächst die bisherigen Sanktionen durchsetzen.

Derweil haben russische Truppen in der Ukraine offenbar die Stadt Sewerodonezk vollständig erobert. Auch Kiew gab dies zu – gekämpft werde nur noch im Industriegebiet der Stadt. Auf dem westlichen Ufer des Flusses Sewerski Donez haben russische Einheiten offenbar die Ortschaft Toschkiwka erobert und sind nach Kiewer Angaben jetzt bemüht, zwei weitere Dörfer am unmittelbaren Stadtrand von Lissitschansk zu erobern.

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  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (22. Juni 2022 um 06:28 Uhr)
    »Litauen steht auf dem Standpunkt, die Teilblockade des Bahntransports nach Kaliningrad betreffe Güter, deren Ausfuhr durch EU-Sanktionen untersagt ist.« Wenn Güter von Russland nach Russland transportiert werden, dann werden sie weder exportiert noch importiert, sondern bleiben im Land. Selbst die widerrechtlichen, weil ohne UN-Mandat verfassten, Sanktionen, greifen hier nicht. Die litauische Regierung scheint für Washington gern zum Schaden des eigenen Landes die Rolle des Versuchsballons übernommen zu haben, wie bereits bei der Frage Taiwan. Der Westen zündelt und provoziert.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Alexander R. (22. Juni 2022 um 20:19 Uhr)
      Dem kann ich nur zustimmen. Leider scheint in den Ländern des »kollektiven Westens« blinder Hass den eigenen Selbsterhaltungstrieb außer Kraft gesetzt zu haben. Es wäre wohl vergebens, auf einen Aufschrei gegen diese illegale und durch nichts zu rechtfertigende Blockade bei den vielen »hochmoralischen« Menschen (bedauerlicherweise einschließlich vieler Linker) hier in Deutschland zu hoffen. So sind sie viel zu beschäftigt damit, Tatsachen unter den Teppich zu kehren und die »regelbasierten Werte« der NATO zu verteidigen. Was tut man nicht alles für »Uncle Biden«.

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