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Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 1 / Inland
Linkspartei im Niedergang

Linke will mehr NATO wagen

Vor Parteitag: Vorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag
Von Nico Popp
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»Verteidigung der Menschenrechte« statt Völkerrecht: Klaus Lederer bei einem Landesparteitag in Berlin (4.12.2021)

Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze. Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.

Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor. Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch noch weiter nach rechts zugespitzt wird, in den eigenen Antrag übernommen; er nimmt damit den Delegierten nebenbei auch die Möglichkeit, über diesen Änderungsantrag gesondert zu diskutieren und abzustimmen.

Der fragliche Antrag, mit dem die Streichung des Satzes »Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin« vorgeschlagen wird, wurde von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes Sandra Brunner und Tobias Schulze und anderen eingebracht.

In der Begründung heißt es, das Völkerrecht sei »eine zivilisatorische Errungenschaft«, stehe aber »in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte im Konflikt«. In diesen Situationen – als Beispiele genannt werden Ruanda und Syrien – müsse »man« im »Einzelfall entscheiden«. Andernfalls könne die »Berufung auf das Völkerrecht« und »den Grundsatz der Nichteinmischung« dazu dienen, »nichts gegen die massive Verletzung der Menschenrechte zu unternehmen«.

Inhaltlich ist das nichts anderes als die vollumfängliche Übernahme der Konstruktion der »humanitären Intervention«, mit der »westliche« Staaten in der jüngeren Vergangenheit ihre großen und kleinen Kriege gerechtfertigt haben. Diese proimperialistische Positionierung war innerhalb von Die Linke bislang auf den rechten Rand der Partei beschränkt, wurde vom Parteivorstand aber nun in den eigenen Leitantrag integriert. Eine Delegierte des Bundesparteitages sagte am Dienstag im Gespräch mit jW zu dieser Entwicklung, es verdichte sich der Eindruck, dass hier »zwei Züge aufeinander zurasen«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (22. Juni 2022 um 15:22 Uhr)
    Es ist der »Kampf« linke Bourgeoise gegen linke Bourgeoise. Es gab in der Partei Die Linke niemals einen bedeutenden Anteil von Arbeitern mit Klassenbewusstsein – wenn überhaupt. Es sind mehrheitlich linke Bourgeois, die sich als »Kümmerpartei« sehen d.h. übersetzt Samariter-Partei. Mit der Arbeitswelt haben sie so viel zu tun wie eine Bratpfanne mit einer Bettpfanne. Politisch bewerte ich diesen Kampf, was Stil, Inhalt und die Art und Weise angeht, wie eine Auseinandersetzung zweier kapitalistischer Bourgeois, die aufeinander losgehen. Mit meiner Arbeitswelt und mir hat das wirklich nichts zu tun. Es geht weder dabei um Klassenbewusstsein noch Klassenkampf und Machtfrage.
  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen (22. Juni 2022 um 15:15 Uhr)
    Die »Rechten bei den Linken« … werden dieser Partei den Todesstoß versetzen, wenn dieser nicht bereits von den Wählerinnen/Wählern vollzogen wurde – oder werden wird. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen deutlich das Desaster. Das sind keine Unkenrufe mehr, sondern sie klingen wie ein Abgesang. Nachdem bereits die »Spezialdemokraten« um Olaf Scholz ihren »Heimat- und Nationalsozialdemokratischenschwenk« weiter nach rechts eingeläutet haben, soll nun Die Linke in dieselben »grün-braunen« Fußstapfen treten. Mehr NATO wagen oder woher kommen Posten und Nebeneinkünfte? Auch in der Linkspartei schält sich immer mehr heraus, es geht nicht ums Volk, um den Wähler/in, es geht schlichtweg um Geld und Posten. Das Blabla der Politik hält bei den Linken an. Es wäre gut, die Partei zu verlassen und etwas anderes zu gründen. Natürlich braucht es dazu viel Mut, aber besser ein Ende mit Schrecken, als eine angebliche Linkspartei im NATO-Stechschritt zu bekommen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Juni 2022 um 11:31 Uhr)
    Beim Bundesparteitag der Linke läutet im Hintergrund schon die Totenglocke. Gelingt es in Erfurt nicht, die Reihen zu schließen, ist das Ende kaum mehr abzuwenden. Schaft sich die Linke selbst ab oder nicht, das ist in Erfurt die Frage. Der Partei laufen die Wähler davon, weil ihre Politiker den Wählern davongelaufen sind. Ob eine neue Parteispitze das Blatt noch wenden kann, bleibt leider offen. Mit mehr NATO wagen ist sie aber auf der falschen Spur!
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (21. Juni 2022 um 22:04 Uhr)
    An Tucholsky denken! Es gefällt mir ganz und gar nicht, Mitglieder der Partei Die Linke als »rechten Rand« zu bezeichnen. Ich bin kein Mitglied dieser Partei, aber seit mehr als 50 Jahren ein Überzeugungs-Linker, es gibt in dieser Partei Menschen, denen ich mehr und Menschen, denen ich weniger zustimme. Das Bezeichnen von Mitgliedern der Partei »Die Linke« als »rechten Rand« weckt Assoziationen, die kein Mitglied dieser Partei verdient hat. Unter Linken gibt es ganz sicher keinen, der nicht (!) die wahren Ursachen des Ukraine-Kriegs kennt und es sollte auch keinen geben, der ihn befürwortet. Wie dieser Krieg am schnellsten und am nachhaltigsten beendet werden kann, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein und sollte sogar darüber diskutieren. Das Benutzen der Begriffe »rechter Rand der Linken« ist aber grundsätzlich falsch, die bürgerliche »Hufeisentheorie« wird dadurch nur bestätigt. Sie ist aber, wie jeder Linke weiß, eine Erfindung des Antikommunismus. Krieg war noch nie (!) in der Geschichte der Menschheit die Lösung eines Problems. Krieg hat immer eine Eigendynamik, mit Gewaltexzessen auf allen Seiten. Deshalb hatte Tucholsky schon vor mehr als 100 Jahren geschrieben: »Soldaten sind Mörder«. Es gehört zur Stellenbeschreibung eines Soldaten, seine Aufgabe besteht darin, den »Feind« zu töten oder selbst zu sterben. Das Töten von Menschen ist etwas, das kein Linker (!) befürworten kann. Wir leben aber leider nicht in einer linken Welt, der Pazifismus ist nirgendwo auf dieser Welt Staatsdoktrin. Gelegentlich einmal wieder Kurt Tucholsky lesen und für Fortgeschrittene Rosa Luxemburg könnte uns allen helfen. Als »Linker« darf man nie (!) vergessen, dass nicht alle Menschen Philosophie studiert haben. Die Menschen, für die wir uns einsetzen, gehören oft nicht zur Bildungselite. Mancher von denen, für die wir uns einsetzen, kennt nicht einmal Friedrich Engels und hat Marx nie gelesen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (22. Juni 2022 um 11:40 Uhr)
      Wenn es doch so einfach wäre, dass die Probleme schon dadurch verschwinden, dass man Wahrheiten nicht mehr an- oder ausspricht oder um sie herumredet. Aber der Opportunismus und das Machtstreben von Opportunisten in einer Partei lösen sich nicht in Luft auf, wenn man sie nicht in Rechnung stellt und bekämpft. Ohne Ross und Reiter zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wird das kaum gelingen. Auch wenn es noch so viele ehrliche Knochen unter den Linken gibt: Weicht man dieser Auseinandersetzung weiter aus, geht es weiter stracks in Richtung Untergang. Denn eine zweite sozialdemokratische Partei ist in Deutschland nun wirklich nicht erforderlich. Die eine ist schon schlimm genug.
      • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (22. Juni 2022 um 13:41 Uhr)
        Es geht mir nicht darum, Probleme »totzuschweigen« ganz im Gegenteil. Keiner sollte zu Problemen schweigen, eine öffentliche Äußerung ist immer nötig. Wenn man jedoch Mandatsträger einer Partei ist, muss man sich aber den Mehrheitsendscheidungen der Partei beugen. Der Wähler entscheidet dann, ob er diese Partei wählt oder nicht, so und nur so kann Demokratie funktionieren. Parteiinterne Diskussionen müssen in voller Offenheit geführt werden, aber eben intern, bis man eine Einigung erreicht. Diese Einigung sollte dann auch von allen Mandatsträger vertreten werden. Die Meinung Einzelner muss, wenn sie entsprechend benannt wird, respektiert werden. Das ständige »Durchstechen« von Informationen aus internen Diskussionen ist für jede Partei unwürdig. In der Form, wie sie z.Z. von der Partei Die Linke betrieben wird, ist sie vernichtend für diese Partei. In einer Welt des Antikommunismus ist es nötig, die Einigkeit der linken Kräfte zu stärken. Opportunismus schadet der Sache mehr, als Regierungsbeteiligung nutzt. Was hilft es schon der Linken, dass Ramelow in Thüringen regiert? Was nutzt es der Entwicklung der linken Idee, dass Lederer in Berlin im Senat sitzt? Das Leben der Linkenwähler ändert sich in beiden Fällen nicht, somit ist die Regierungsbeteiligung in beiden Fällen kontraproduktiv. Opportunismus ist langfristig der Suizid einer linken Partei. Prinzipienlosigkeit und linke Überzeugung sind nicht vereinbar und schaden der Sache mehr als sie dem Individuum nutzen. Jeder Linke muss sich darüber klar sein, dass Egoismus nicht (!) zum Markenkern linker Überzeugung gehört. Wenn aus Ehrgeiz Egoismus wird, sollte man wissen, dass man kein Linker ist.

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