Kapital kriegt die Krise

Saure Mienen auf dem »Tag der deutschen Industrie«. Zum Stelldichein von Politik und Wirtschaft, das am Montag und Dienstag in Berlin stattfand, gab es keine guten Zahlen zu vermelden. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kappte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr kurzerhand von 3,5 auf nur noch 1,5 Prozent.

Doch damit nicht genug. BDI-Chef Siegfried Russwurm warnte vor den Folgen eines Embargos von russischem Öl und Gas: »Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie und würde unsere Wirtschaft unweigerlich in die Rezession schicken.« Der Krieg in der Ukraine habe die »Achillesferse« der deutschen Wirtschaft aufgedeckt: die Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Basistechnologien.

Gastredner Olaf Scholz (SPD) verteidigte nichtsdestotrotz die »beispiellos harten« EU-Sanktionen gegen Russland. »Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen«, sagte der Bundeskanzler am Dienstag. Freiheit habe ihren Preis. Er dankte, dass die deutsche Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an, anders als 2014 nach der Eingliederung der Krim, mitgetragen habe. Die Bundesregierung werde sich auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dafür einsetzen, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus bekomme. Außerdem werde Deutschland die Ukraine weiterhin auch mit Waffen unterstützen, »und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung benötigt«.

Für die militärischen Abenteuer muss die Heimatfront stehen. Um die steigenden Preise einzuhegen, hat Scholz Unternehmer und Gewerkschaften zu einer »konzertierten Aktion« geladen. Am 4. Juli sollen sich die »Tarifpartner« erstmals zusammensetzen. Die Regierung setzt in der Krise darauf, die Gewerkschaften einzubinden, um die nächsten Angriffe auf die Arbeiterklasse zu starten. Nächstes Lieblingsprojekt der Kapitalisten ist die Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Er habe »persönlich große Sympathie« dafür, hatte Russwurm der Funke-Mediengruppe am Samstag gesagt. »Eine 42-Stunden-Woche wäre sicherlich leichter umzusetzen als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70.«

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Christian Leye, der nicht zu dem erlauchten Teilnehmerkreis gehörte, sagte gegenüber jW: »Es herrscht seltene Einigkeit zwischen Arbeitnehmerseite und Industrielobby, dass eine Unterbrechung der Energiezufuhr aus Russland ein unkalkulierbares Risiko bedeutet und das Land in eine tiefe Rezession stürzen könnte.« Die Beschäftigten zahlten schon jetzt den höchsten Preis. »Die Energiekosten treiben die Inflation, und die Reallöhne schmelzen dahin«, kritisierte Leye. Die Unternehmer wiegelten angemessene Lohnforderung mit dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale ab.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte in seiner Rede denn auch gleich, Priorität müsse »die Bekämpfung der Inflation« haben. In den vergangenen Jahren hätten sich die Regierenden auf niedrigen Zinskosten und einer vermeintlichen Friedensdividende ausgeruht. Dabei hätten sie »die Umverteilungsmarge« immer weiter vergrößert. Mit der derzeit »extrem expansiven Finanzpolitik« müsse nun Schluss sein. Konzerne sollen hingegen mitnehmen dürfen, was sie kriegen können. Laut einer Erhebung des Finanznachrichtendienstes Bloomberg, über die das Handelsblatt am Dienstag berichtete, dürften die 40 im Dax gelisteten Konzerne in diesem Jahr Rekordgewinne verzeichnen. Unter dem Strich stünden den größten deutschen Unternehmen demnach nach Abzug von Steuern 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch erteilte der Finanzminister einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure eine Absage: »Wer am Stammtisch entscheidet, was ein Übergewinn ist, gibt das deutsche Steuerrecht der Willkür preis«, sagte Lindner. »Erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor die Politik ihn ausgeben kann.«