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Aus: Ausgabe vom 21.06.2022, Seite 2 / Inland
Bildungspolitik

»Was fehlt, sind bundesweite Mindeststandards«

Außerordentlicher Gewerkschaftstag der GEW in Leipzig: Über die Finanzierung des Bildungssystems und den Erfolg von Kämpfen. Gespräch mit Maike Finnern
Von Susanne Knütter und Alexander Reich
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»Wir sind immer nur so erfolgreich, wie wir auf der Straße stark sind« – Warnstreikende aus dem Sozial- und Erziehungsdienst am 31. März auf der Theodor-Heuss-Brücke, die Mainz und Wiesbaden verbindet

Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht es schon länger um mehr Personal in Bildungseinrichtungen, um bessere Ausstattung ... – könnte man die Forderungen vom Gewerkschaftstag vor einem Jahr bei dem außerordentlichen Gewerkschaftstag ab heutigen Dienstag wieder genauso beschließen?

Das könnte man. Man müsste sie sogar noch verschärfen, wenn man ehrlich ist. Ich frage mich immer: Warum lassen wir es als reiche Nation zu, dass unsere Kinder in der Schule den ganzen Tag lang nicht zur Toilette gehen können, weil die nicht in Ordnung ist, oder dass nicht gelüftet werden kann, weil die kaputten Fenster zugeschraubt sind? Da könnte man viele Beispiele nennen, substantiell hat sich sehr wenig verbessert. Das gleiche gilt für unsere pädagogischen Ziele: kleinere Gruppen, mehr Zeit für Pädagogik von der Kita bis zur Weiterbildung … Wir brauchen für das Bildungssystem eine andere Investitionsbasis.

Welche am besten?

Beim Bildungsgipfel 2008 hatten Bund und Länder verabredet, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – davon sind wir weit entfernt. Das muss endlich umgesetzt werden. Und es braucht eine Verantwortungsgemeinschaft. Die Geldgeber blockieren sich häufig gegenseitig. Der Bund darf nicht dauerhaft finanzieren. In den Ländern haben wir 16 Gesetzeslagen, 16 verschiedene Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Und auch in den Kommunen gibt es völlig unterschiedliche »Farbenlehren« und Ausgangslagen. Manche Städte und Gemeinden haben gar kein Geld, andere sehr viel.

Es muss also nichts heißen, wenn der Personalschlüssel im Bundesdurchschnitt besser wird.

Was fehlt, sind bundesweite Mindeststandards. Für den Ganztagsschulbesuch soll es sie bald geben, das steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Aber wir brauchen sie dringend auch für Personalschlüssel in Kitas, Klassengrößen in Schulen und die Ausstattung der Gebäude – ohne diese Vorgaben werden wir die Situation, fürchte ich, nicht grundlegend ändern.

Sehen Sie da Bewegung auf seiten der Politik? Es scheint nicht weit her zu sein mit dem Einfluss der Gewerkschaften.

Einfluss auf Politik zu nehmen funktioniert ja nicht, indem man sagt: Wir wollen das jetzt anders haben. Wenn wir etwas verbessern wollen, brauchen wir einen langen Atem und eine breite Unterstützung. Gesellschaftliche Veränderungen erzielt man nur in größeren Bündnissen – das muss das Ziel sein.

Bei der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst gab es zuletzt viel öffentliches Interesse, eine hohe Streikbereitschaft – und dann Mitte Mai einen enttäuschenden Abschluss.

Tarifpolitik funktioniert immer so, dass beide Seiten mit Forderungen in die Verhandlungen reingehen – und am Ende kommt ein Kompromiss raus. Die Gewerkschaften haben feste, dauerhafte Zulagen durchgesetzt. Das bedeutet für die Beschäftigten in den unteren Gehaltsgruppen Lohnerhöhungen von über fünf Prozent. Zudem werden die Stufenlaufzeiten in den Gehaltsgruppen verkürzt. Diese Vereinbarungen bringen den Beschäftigten über das Berufsleben gerechnet hohe fünfstellige Gehaltszuwächse. Erkämpft zusätzlich zu den regulären Tarifrunden! Aber klar, in allen Bildungsbereichen gilt: Die Attraktivität des Arbeitsplatzes hängt von der Belastung in den Berufen ab.

Es ging um deutlich bessere Arbeitsbedingungen, heraus kamen zwei freie Tage pro Jahr.

Zwei zusätzliche freie Tage und zwei Resilienztage als Wahlbestandteil des Tarifvertrags. Man wünscht sich immer mehr, aber ich würde sagen: Ein erster, jedoch ganz entscheidender Schritt ist gemacht. Bisher haben sich die Arbeitgeber nämlich mit Händen und Füßen gegen Arbeitszeitverkürzungen gewehrt. Und genau an diesem Punkt ist uns jetzt ein Einstieg gelungen. Allerdings müssen wir nun aufpassen, dass den Beschäftigten die Arbeitszeitverkürzung nicht als Arbeitsverdichtung auf die Füße fällt. Deshalb müssen wir den Fachkräftemangel beheben.

Müsste die GEW nicht stärker auf Kämpfe setzen?

Es ist sicherlich mehr nötig. Wir sind immer nur so erfolgreich, wie wir auf der Straße stark sind – und da geht noch mehr.

Wie hoch ist der Organisationsgrad?

Da ist noch Luft nach oben, gerade im Sozial- und Erziehungsdienst.

Maike Finnern ist seit 2021 Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

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