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Aus: Ausgabe vom 20.06.2022, Seite 4 / Inland
Gipfelsturm auf Elmau

Dokumentenleak vor Gipfel

Geheime Polizeiunterlagen vom G7-Treffen 2015 im Internet aufgetaucht
Von Felix Jota
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Rund eine Woche vor Beginn des G7-Gipfels der führenden westlichen Staaten vom 26. bis zum 29. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern sind am Sonntag auf dem Onlineportal de.indymedia.org zahlreiche vertrauliche Polizeidokumente zum G7-Gipfel vor sieben Jahren veröffentlicht worden. Der Dokumentenfundus umfasst zum Teil als »geheim« eingestuftes Material zu Protokollstrecken und Sicherheitsbereichen mit Kartenmaterial, ein Einsatzhandbuch mit detaillierter Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunkkanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei, Anweisungen zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum sogenannten Deeskalationskonzept, Texte zu Polizeitaktiken sowie Zugangsausweise.

Dass es sich um authentische Dokumente handelt, ließ sich dpa aus »Sicherheitskreisen« bestätigen. Das Portal de.indymedia.org betreibt linken Graswurzeljournalismus – grundsätzlich kann jeder dort unzensiert veröffentlichen. Nur offensichtlich rassistische, sexistische oder faschistische Veröffentlichungen werden von einer anonymen Redaktion gelöscht.

Brisant erscheint die Veröffentlichung der Dokumente, da der G7-Gipfel 2015 ebenfalls auf Schloss Elmau stattfand. Von daher ist davon auszugehen ist, dass damals erprobte Einsatz- und Sicherheitskonzepte der Polizei teilweise erneut zur Anwendung kommen werden. Allerdings hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Anpassung der polizeilichen Einsatzkonzepte aufgrund der Datenpanne nicht für erforderlich. »Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht«, erklärte Herrmann am Sonntag am Rande einer Veranstaltung in Erlagen gegenüber dpa. »Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen«, so Herrmann. Laut dem Minister hat die Polizei Ermittlungen übernommen, wer hinter dem Leak steckt.

An allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern laufen bereits seit letzter Woche bis Anfang Juli Kontrollen. Als Grund nannte das Bundesinnenministerium »erhöhte Sicherheitsanforderungen«. Die Anreise »möglicher Gewalttäter« aus dem Ausland solle verhindert werden. Kontrolliert wird nicht nur auf Straßen, sondern auch in Zügen und – mit Pferdepatrouillen und Helikoptern – entlang von Wanderwegen durch Berge und Wälder im Grenzgebiet zu Österreich. Nach Behördenangaben werden um den Gipfel etwa 18 000 Polizisten im Einsatz sein.

Neben einem Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen plant die Aktionsplattform »Stop G7 Elmau« der Gipfelgegner für Sonntag eine Großdemonstration durch den Ort. Für einen für Montag, den 27. Juni, geplanten Sternmarsch nach Elmau hat die Aktionsplattform zähneknirschend die polizeiliche Auflage akzeptiert, lediglich eine Delegation von 50 Demonstranten nach Angabe ihrer Personalien mit Polizeibussen in den Sicherheitsbereich in die Nähe des Tagungshotels bringen zu lassen. Dort soll die Gruppe eine halbe Stunde lang in Sicht- und Hörweite der G7-Teilnehmer protestieren dürfen.

So solle wenigstens den Rednern aus dem globalen Süden, deren Länder vor allem unter der zerstörerischen G7-Politik zu leiden hätten, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen vor der internationalen Öffentlichkeit vorzutragen, erklärte Anmelder Franz Haslbeck am Freitag zur Frage, warum sich das Bündnis nach Diskussionen entschieden habe, die Kundgebung abzuhalten. »Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte«, kritisierte Lisa Pöttinger von »Stop G7 Elmau«. Einige Aktivisten hätten erklärt, dass sie diese Verletzung ihrer Grundrechte nicht akzeptieren und deshalb nicht teilnehmen werden.

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