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Aus: Ausgabe vom 18.06.2022, Seite 14 / Thema
Geschichte und Gegenwart Russlands

Das andere Imperium

Ein kapitalistisches Land, aus dem zahlreich Kapitalisten fliehen. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion unterscheidet sich erheblich vom klassischen Imperialismus. Rätselhaftes Russland (Teil 1)
Von Harald Projanski
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Hat mit der Entmachtung der Oligarchen wieder ein solides staatliches Gewaltmonopol hergestellt: Der russische Präsident Wladimir Putin im Interview mit Maybrit Illner (11.7.2006)

In Russland seien »Oligarchen« an der Macht, das Land sei daher »imperialistisch«, so lautet eine Melodie, die aus bürgerlichen Medien ebenso erklingt wie aus den Mündern mancher Menschen, die sich als Marxisten verstehen. Doch wie sieht die Realität der russischen Macht aus, wie ist das Verhältnis zwischen Kapitaleigentümern und den Inhabern der Staatsmacht? Welche Triebkräfte bestimmen den Charakter der heutigen imperialen Politik Russlands? Und wo liegen die historischen Wurzeln für die Besonderheiten des russischen Systems, das zu enträtseln westlichen Beobachtern schwerfällt?

Um diesen Fragen nachzugehen, ist es sinnvoll, sich an einen Experten zu wenden, der doppelt kompetent ist – als marxistischer Theoretiker und als Gründer des Sowjetstaates: Wladimir I. Lenin. Er hat, während des Ersten Weltkriegs im Exil in Zürich, in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« die maßgeblichen Kriterien für diesen Entwicklungsschritt des Kapitalismus analysiert. An erster Stelle nannte er »die Konzentration der Produktion und des Kapitals«, welche »Monopole« schaffe, »die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen«. Als zweiten Punkt sah er die »Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital« und die »Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals«. Als drittes Moment nannte er den »Kapitalexport«, der »besonders wichtige Bedeutung« gewinne. Als vierten Aspekt erwähnte er »internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen«. Lenin schloss mit einem fünften Punkt: »Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.«

Ökonomische Abhängigkeit

Welche dieser Kriterien gelten heute für Russland? Eine Kapitalkonzentration mit Monopolen, überwiegend staatlichen im Energiesektor wie Gasprom und Rosneft, ist zweifellos vorhanden. Auch von einer Verschmelzung des Bankkapitals mit Industriekapital kann man sprechen. Doch einen Kapitalexport, wie er für entwickelte imperialistische Länder charakteristisch ist, betreibt Russland kaum. Die Sanktionen der westlichen Länder reduzieren zudem die ohnehin bescheidenen Investitionen russischer Unternehmen in der westlichen Welt auf nahe Null. Auch nehmen russische Kapitalisten nicht an »internationalen monopolistischen Kapitalistenverbänden« teil. Russlands Griff nach der Ukraine aber zeigt auf dramatische Weise, dass aus Sicht der russischen Führung die »territoriale Aufteilung der Erde« keineswegs beendet ist.

Das heutige russische politische und ökonomische System, auf den ersten Blick schlicht kapitalistisch, weist Besonderheiten auf, die in seiner Geschichte begründet liegen. Es ist ein anderes Imperium als das der traditionell kapitalistischen Länder des Westens. Schon das Zarenreich, das sich unter dem Druck britischer und französischer Kreditgeber in den Ersten Weltkrieg stürzte, war kapitalschwach. Sein Industriepotential entwickelte sich verglichen mit anderen Ländern zu spät und zu langsam. Das war auch eine Folge der bis 1861 geltenden Leibeigenschaft der Bauern, die den Zustrom von Arbeitskräften in die städtischen Zentren Russlands bremste.

Am Ersten Weltkrieg nahm Russland nicht aus ökonomischer Stärke teil, sondern aus Schwäche. Aus nach der Oktoberrevolution von der Sowjetmacht veröffentlichten Akten der zaristischen Diplomatie geht hervor, dass die Abhängigkeit vom Londoner und Pariser Bankkapital der wesentliche Faktor war, der Russland an der Seite der französischen und britischen Imperialisten in den Ersten Weltkrieg trieb. So telegrafierte der russische Außenminister Sergej Sasonow am 31. Juli 1914 an die russische Botschaft in Paris, der »drohenden Krieg« versetze die russischen Banken wegen Devisenmangels in eine »sehr schwere Lage«. Die Kreditabhängigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum die bürgerliche provisorische Regierung nach dem Sturz des Zaren 1917 den Krieg nicht beendete.

Das Schuldenproblem und damit auch die Abhängigkeit des Landes von westlichen Banken wurde in der Niedergangsphase der Sowjetunion und in den ersten Jahren der Russischen Föderation erneut zu einem schwerwiegenden Problem. Es erleichterte schließlich die Reintegration Russlands in den kapitalistischen Weltmarkt.

Aufstieg der Oligarchen

Die Wende zu kapitalistischen Verhältnissen, vollzogen vor allem in den Jahren 1991/92, schuf unter diesen Bedingungen ein spezifisches System. Es unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem der entwickelten kapitalistischen Länder. Die Ausgangslage: Es gab 74 Jahre nach der Oktoberrevolution keine russische Bourgeoisie mehr. Der Systemwandel hatte ein objektives Problem: Es sollten möglichst schnell kapitalistische Verhältnisse entstehen, aber es fehlten Kapitalisten und Bürgertum. Was geschah, folgte der Logik einer Mangelgesellschaft: Was es nicht gab, wurde substituiert. Wendige Funktionäre des kommunistischen Jugendverbandes, sogenannte rote Direktoren und andere, meist jüngere Amtsträger des sowjetischen Systems, werdende Gauner und überführte Lumpen drängten an die Schaltstellen der infolge von Privatisierung geplünderten Volkswirtschaft des größten Flächenlandes der Welt.

Es waren vor allem drei Bereiche, in denen eine Symbiose von Staatsbeamten und frisch gebackenen Kapitalisten zur Entstehung des Phänomens führte, das man bald »die Oligarchen« nannte: der Rohstoffsektor (vor allem Öl und Gas), Banken und Massenmedien. Die Übergabe staatlicher Rohstoffreserven an private Eigner schuf blitzartig Monopole, ohne dass Unternehmen zuvor das Stadium der kapitalistischen Konkurrenz durchlaufen mussten. Diese Konstruktion machte die »Oligarchen« zugleich aber auch potentiell abhängiger von staatlichen Entscheidungen als in anderen kapitalistischen Ländern.

Großbanken entstanden schlagartig, indem staatliche Einrichtungen ihre Zahlungen mit ihrer Hilfe abwickelten. Private Massenmedien, von Privatfernsehen bis zu Hochglanzjournalen, waren oft defizitär. Sie dienten ihren Eignern vor allem als Instrument ideologischer Erziehung. Die neuen Ausbeuter sollten als Wohltäter dargestellt werden, die außenpolitische Unterwerfung des Landes unter die Hegemonie der USA als Ausdruck politischer Klugheit erscheinen.

Dabei tat sich besonders der Oligarch Wladimir Gussinski hervor. Unter anderem mit Krediten des Rohstoffgiganten Gasprom, der in staatlichen Händen geblieben war, baute er seit den frühen 1990er Jahren ein Medienimperium auf – die Media-Holding »Most« (Brücke). Wessen Brücke das war, ließ sich am Inhalt dieser Medien erkennen. Ob man den Fernsehsender NTW einschaltete, in der Tageszeitung Sewodnja blätterte oder den Radiosender Echo Moskwy hörte, überall erhielten die Russinnen und Russen eine klare Botschaft: Die linke Opposition in Russland um die Kommunisten sei »rotbraun« und brandgefährlich. Und außenpolitisch seien Russlands Freunde vor allem die USA und Israel. Der frühere Komsomolze Gussinski stand auf den Positionen des Zionismus. Seine Blätter und Sender lagen auf der Linie der US-amerikanischen und der israelischen Regierung.

Als Medienlenker versuchte sich mit jahrelangem Erfolg auch Boris Beresowski. Der frühere Mathematikprofessor erhielt bei einer intransparenten Privatisierung 1994/95 die Kontrolle über die große Ölgesellschaft »Sibneft«, über Banken sowie große Teile des Automobilhandels. Ein Jahr zuvor hatte er begonnen, sich Anteile am bislang staatlichen Ersten Fernsehkanal zu sichern, wo er schließlich 49 Prozent der Aktien hielt. Während er öffentlich Meinungsfreiheit predigte, errichtete er intern ein System der Einschüchterung. Noch im September 1999, Putin war bereits Premierminister, gelang es ihm, in der abendlichen Nachrichtensendung des Kanals seine eigene, rund zwanzigminütige Pressekonferenz auszustrahlen. Dabei polemisierte er gegen Russlands Sicherheitsorgane. Der mit Steuergeldern finanzierte zentrale russische TV-Sender war zum Oligarchenlautsprecher verkommen. Parallel dazu hielt sich Beresowski auch noch Printmedien, darunter drei Moskauer Tageszeitungen. 1996/97 war er stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates, der die Geheimdienste koordinierte.

»Semibankirschtschina«

Gussinki und Beresowski gehörten zu den »sieben Bankiers«, der »Semibankirschtschina«, wie diese Oligarchengruppe in den 1990er Jahren genannt wurde. Die ironisch gemeinte Bezeichnung knüpfte an den Begriff »Semibojarschtschina« an, der die »Zeit der Wirren« zu Beginn des 17. Jahrhunderts beschreibt, als Russlands Staatlichkeit nach militärischen Niederlagen extrem geschwächt war. Bojaren waren einflussreiche Adlige.

Die »sieben Bankiers«, das waren außer Gussinski und Beresowski der Bankier und Ölmagnat Michail Chodorkowski und die Bankiers Michail Fridman (Alfa-Bank), Pjotr Awen (Alfa-Gruppe), Alexander Smolenski (Bank SBS-Agro) sowie Wladimir Potanin (Oneximbank). Um das System dieser Oligarchie und dessen Entwicklung zu verstehen, lohnt es sich, den weiteren Weg der sieben zu beleuchten: Smolenski, zu Sowjetzeiten ein kleiner Schwarzmarkthändler, gehörte zu jenem Moskauer Milieu, in dem infolge der Konterrevolution des Jahres 1991 aus mittleren Gaunern Dollar-Milliardäre wurden. In Moskauer und westlich-liberalen Medien schon mal als »Selfmademan« gerühmt, erlebte er in der Rubel-Krise im Herbst 1998 eine Bruchlandung. Der Geldjongleur Smolenski konnte Dollar-Schulden in Milliardenhöhe nicht bedienen und zog sich aus dem russischen Geschäftsleben zurück.

Fridman, Awen und Potanin hingegen spielen noch heute als Oligarchen in Moskau eine gewichtige Rolle. Der Staat hat sich mit ihnen arrangiert und sie sich mit ihm. Fridman ist seit März von EU-Sanktionen betroffen, wogegen er rechtlich vorgeht. Awen, mit Fridman geschäftlich und freundschaftlich verbunden, war von Februar bis Dezember 1992 Minister für Außenhandel unter Präsident Boris Jelzin. Potanin agierte in den Jahren 1996/97 als stellvertretender Regierungschef. Alle drei verkörpern die symbiotische Verbindung von »Oligarchen«, Staatsbürokratie und US-amerikanischem Finanzkapital, die charakteristisch war für die Ära Jelzin.

Signifikant für die Putin-Ära ist nun, dass Awen im Kreml durchaus wohlgelitten blieb. Der promovierte Ökonom vertrat in den 1990er Jahren die in der russischen Machtelite beliebte Grundlinie: Russlands Wirtschaft sollte möglichst eng mit dem Finanzkapital der USA verzahnt werden. So arbeitete die Alfa-Bank jahrelang mit US-Geldhäusern wie der Bank of New York zusammen. Parallel dazu vertrat Awen öffentlich bereits in den 1990er Jahren das Konzept eines autoritären Regimes nach lateinamerikanischem Vorbild. Widerstand im Inneren sollte mit einem repressiven, »patriotisch« drapierten Regime unterdrückt werden. Als Vorbild dafür nannte er den chilenischen Diktator Augusto Pinochet.

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Sein Versuch, unmittelbar nach der politischen Macht zu greifen, wurde ihm zum Verhängnis. Der Oligarch Michail Chodorkowski vor einem Moskauer Gericht (20.7.2004)

Als im Jahre 1999 Jelzins Umfragewerte ähnlich schlecht waren wie sein Gesundheitszustand, begann unter den Oligarchen die Suche nach einem verlässlichen Geldschrankwächter, der den breiten Massen als »starker Mann« empfohlen werden konnte. Den Zuschlag für die Jelzin-Nachfolge erhielt schließlich, mit anfänglicher Zustimmung der »sieben Bankiers«, Wladimir Putin, damals Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und Sekretär des Sicherheitsrates.

Im Jahre 1999 litt die Russische Föderation an mehreren existentiellen Problemen: Im Herbst 1998 war das Land dank übermäßiger und extrem kurzfristiger Staatsverschuldung in eine der schwersten Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts gestürzt. Der Rubel verlor in wenigen Wochen mehr als zwei Drittel seines Wertes. In Tschetschenien im Nordkaukasus kontrollierten bewaffnete Separatisten und Islamisten ein Gebiet von der Größe Thüringens. Auch andere Subjekte der Russischen Föderation zeigten separatistische Tendenzen: Die Landesverfassung der Republik Tatarstan etwa ließ die Zugehörigkeit ihres »Staates« zu Russland bewusst offen.

Putins Wende

Im Spätsommer 1999 starben in der russischen Teilrepublik Dagestan und in Moskau bei mutmaßlich von islamistischen Terroristen verübten Bombenanschlägen mehr als 300 Menschen. Kurz zuvor hatten Islamistengruppen aus Tschetschenien Dagestan überfallen. Dann kam die Wende. Sie betraf auch die Rolle der Oligarchen. Der am 9. August von Jelzin zum Premierminister ernannte Wladimir Putin organisierte einen Feldzug gegen die tschetschenischen Separatisten und ließ die Landeshauptstadt Grosny bis Februar 2000 erobern. Der militärische Erfolg trug maßgeblich dazu bei, dass Putin im März 2000 die Präsidentenwahlen mit 53 Prozent der Stimmen gegen den Kommunisten Gennadi Sjugaow gewann, der 29 Prozent erhielt.

Über das Vorgehen im Nordkaukasus kam es schon Ende 1999 zu erheblichen Differenzen zwischen Putin auf der einen, Gussinski und Beresowski auf der anderen Seite. Beide betrachteten die Separatisten als politische Partner und als taktische Verbündete gegen Russlands Sicherheitskräfte, deren Gegnerschaft zu den Oligarchen offenkundig war. Es ging in diesem Konflikt um eine strategische Differenz. Gussinskis proamerikanischer Kurs schloss ein Interesse an einer nachhaltigen Schwächung Russlands durch den tschetschenischen Separatismus durchaus ein. Je schwächer Russland, so die Logik, von der auch die Clinton-Administration in Washington ausging, desto mehr werde Moskau genötigt sein, sich strategisch den USA unterzuordnen.

Nur wenige Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten im März 2000 begann Putin eine Kampagne gegen die Oligarchen. Den ersten Schlag führte der Inlandsgeheimdienst gegen Gussinski. Der kam im Mai 2000 wegen Betrugsvorwürfen in Haft, wenn auch nur für drei Tage. Danach ging es zu wie in dem Film »Der Pate« von Francis Ford Coppola: »Wir haben ihm ein Angebot gemacht, dass er nicht ablehnen konnte.« Gussinski gab seine Media-Holding auf und zog via Spanien nach Israel.

Bald darauf büßte Beresowski seine Anteile am führenden Fernsehkanal ein, der wieder voll in Staatshand kam. Er setzte sich nach Großbritannien ab, wo er 2013 unter ungeklärten Umständen starb. Der dritte Schlag gegen einen maßgeblichen Matador der »Semibankirschtschina« erfolgte im Oktober 2003. Da verhaftete der Inlandsgeheimdienst FSB den Oligarchen Michail Chodorkowski. Der hatte versucht, in der Staatsduma Abgeordnete zu korrumpieren. Selbst einige Deputierte der Kommunistischen Partei konnte er zeitweise in seinen Orbit ziehen. Chodorkowski hatte sich zudem bemüht, große Teile des Ölunternehmens Jukos-Sibneft an den US-Konzern Exxon Mobil zu verkaufen. Das hätte dem US-Kapital entscheidenden Einfluss auf die russische Ölproduktion verschafft.

In Strafverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung wurde Chodorkowski zu langer Lagerhaft verurteilt. Erst 2013 begnadigte Putin ihn mit einer Art Zarengeste. Die Ausschaltung Chodorkowskis führte zu beträchtlicher Unruhe unter Russlands Kapitalisten, von denen viele damals ebenso inständig wie vergeblich baten, bei Hofe vorgelassen zu werden. Doch Putin ließ sich auf ein Gespräch über sein Vorgehen nicht ein – auch nicht auf Druck einiger leitender Mitarbeitern seiner Administration, die mit dem Schlag gegen Chodorkowski ein Problem hatten. Denn einige von ihnen, darunter der langjährige Putin-Gehilfe Wladislaw Surkow, waren jahrelang geschäftlich mit Chodorkowski verbunden gewesen.

Primat der Politik

Beim Fall Chodorkowski ging es nicht nur um das Schicksal eines einzelnen Oligarchen, sondern um die Stellung des Oligarchats im politischen System. Der Kern des Konflikts war der Kampf um das Primat der Politik, den Putin für sich entschied: Den politischen Rahmen für die Kapitalverwertung und für das politische Agieren von Kapitalisten setzte fortan die Staatsführung. Dabei ging es Putin offensichtlich darum, die auf die USA ausgerichteten Teile der Kapitalelite lahmzulegen. Die Ausschaltung von Gussinki, Beresowski und Chodorkowski war ein Schlag des Staatskapitalismus gegen das Kompradorenkapital. Folgerichtig übernahm der Staatskonzern Rosneft Chodorkowskis Ölkonzern.

Charakteristisch für die von 2000 bis 2003 andauernde Schlacht gegen die Oligarchen war, dass Putin zunächst jene ins Visier nahm, die über relevante Medienkonzerne verfügten. Die Kontrolle über die Massenmedien erwies auch als ein maßgeblicher Hebel seiner Herrschaft, denn Putin mangelte es an einer schlagkräftigen Partei oder Jugendorganisation, die gesellschaftlich mobilisierungsfähig gewesen wäre.

Nach Verhaftung und Verurteilung Chodorkowskis verhielten sich Russlands große Kapitalisten gegenüber Putin wie aufmüpfige Schüler gegenüber einem Direktor, der gerade die frechsten von ihnen von der Schule geworfen hatte. Es wurde ruhiger in vielen Chefetagen. Grollen ging in leises Grummeln über. Russland war das einzige kapitalistische Land – zumindest in Europa –, in dem Milliardäre, die von politischen Parteien um Spenden gebeten wurden, antworteten, sie würden sich zunächst mal in der Administration des Präsidenten umhören, ob das erwünscht sei.

Die strukturelle Schwäche dieses politischen Systems, einer personalistischen und autoritären Staatsmacht, bei der das Machtinteresse einer aus Sicherheitskräften und Militär rekrutierten bürokratischen Führungsgruppe dominiert und die zwischen den Klassen und Schichten laviert, zeigt sich gerade in seinen vermeintlich starken Inszenierungen. Eine Szene, die im russischen Staatsfernsehen immer mal wieder gezeigt wird, spielte sich im Juni 2009 in der Industriestadt Pikaljowo, etwa 240 Kilometer östlich von Sankt Petersburg, ab. Werktätige dreier Fabriken hatten sich zu Protesten gegen Betriebsschließungen und ausbleibende Lohnzahlungen organisiert. Putin reiste an: als Retter der Enterbten in bescheidener grauer Jacke. Er hatte die Kapitalbesitzer, darunter den Milliardär Oleg Deripaska, zu einer Krisensitzung vor Ort eingeladen. Putin warf den Kapitalisten »Habgier« vor und zwang sie, sich per Unterschrift zur Weiterbeschäftigung der Arbeiter zu verpflichten. Zugleich wurde deutlich, dass in Russland Gewerkschaften und Arbeiterparteien schwach sind und die Hoffnung auf eine Begrenzung der Kapitalmacht unmittelbar an den Staatschef adressiert wird.

Der Milliardär Deripaska gehörte in den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu jenen Großkapitalisten, die sich mit Friedensparolen an die Regierung wandten. Zugleich artikulierte Deripaska dabei auch eigene bzw. Klasseninteressen: »Man muss die Wirtschaftspolitik ändern, man muss mit dem ganzen Staatskapitalismus Schluss machen.«

Aus keinem anderen kapitalistischen Land Europas haben sich je in so kurzer Zeit so viele Kapitalisten und Kapitalismusanhänger abgesetzt wie jetzt nach Beginn der Moskauer Militäroffensive in der Ukraine. Die unter Bruch bürgerlichen Rechts vom Westen verhängten Sanktionen auch gegen einzelne Oligarchen sind der Beweis, dass die westliche Bourgeoisie sie nicht als Klassenbrüder betrachtet.

Schwächen und Widersprüche

Dabei hat Putin zu keinem Zeitpunkt den Verdacht geweckt, er wolle zum Sozialismus zurückkehren. Dennoch ist er gezwungen, das positive Bild vieler Millionen Russen von der Sowjetunion zu berücksichtigen. Russland ist mental nach wie vor ein »antikapitalistisches Land«, so der Moskauer Historiker Andrej Fursow. Was vielen russischen Kapitalisten und ihrem kleinbürgerlichen Anhang in der Intelligenz nicht gefällt: Das Primat der Politik über die Wirtschaft ist unter Putin gekoppelt mit einer außenpolitischen Frontstellung gegen den US-Imperialismus. Diese Konstellation macht Russland zum strategischen Verbündeten des größten Staates der Welt, der von einer Kommunistischen Partei beherrscht wird, der Volksrepublik China, und auch zum verlässlichen Verbündeten Kubas.

Von diesem beiden Staaten jedoch unterscheidet sich die Russische Föderation in einem wesentlichen Punkt. Die Führung des Staats liegt nicht bei einer kollektiv handelnden, ideologisch gefestigten Partei, sondern in den Händen eines Mannes, der sich auf eine Elite aus Sicherheitsdiensten und Armee stützt. Die weltanschaulichen und machtpolitischen Schwächen dieses Systems können auf Dauer kaum militärisch kompensiert werden.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 8. April 2022 über das Verhältnis von China und Russland.

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  • Leserbrief von Dr. Peter Fellenberg aus Leipzig (21. Juni 2022 um 08:19 Uhr)
    Wohltuend, aber zu kurz gegriffen. Bei allem Kriegsgeschrei und moralinsaurer Verblendung fällt »Rätselhaftes Russland« von Projanski wohltuend aus dem engen Rahmen veröffentlichter Einseitigkeit. Recht detailliert wird Einblick gewährt in die Prozesse kapitalistischer Restauration, insbesondere bei der Genesis einer als Oligarchie verstandenen Oberschicht. In Teil II jedoch legt der Autor m. E. eine falsche Fährte – und zwar vor allem im Versuch, eine historische Analogie erst zum Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und sodann zum Bürgerkrieg des revolutionären Russlands ab 1918 gegen die ausländische Intervention zu ziehen. Dass das Agieren von USA, NATO und EU imperialistischen Charakter trägt, sollte unstrittig sein. Das Bedrängen und Bedrohen Russlands ist für diesen Krieg kausal. Die militärische Reaktion Russlands ist komplementär mit imperialistischen Zügen und auch nicht frei von Nationalismus (Schirinowski). Auch wenn die klassischen Kriterien der Leninschen Imperialismusanalyse derzeit in Russland nicht idealtypisch ausgeprägt sind – so handelt es sich doch um einen Imperialismus, der historisch jung und schwach strukturiert ist. Er hat sich vergleichsweise zu spät konstituiert und sieht sich mit der Erbmasse der Sowjetunion in einen widerspruchsvollen und konfliktträchtigen Prozess von Staats- und Nationwerdung gestellt, den Begehrlichkeiten sehr viel älterer und (noch) weltweit politisch und ökonomisch etablierter imperialistischer Staaten aggressiv stören. Wenn ein historischer Vergleich zutreffend sein könnte, dann der zum Vorabend des Ersten Weltkrieges! Bei allen jeweiligen Spezifika entladen sich heute abermals zwischenimperialistische Widersprüche. Historisch neu ist jedoch, dass diese militärische Auseinandersetzung nunmehr im Atomzeitalter ausgefochten wird – bei Strafe unser aller Untergangs. Egal auf welcher Seite der »Barrikade« kann es heutzutage mehr denn je nur heißen: »Die Waffen nieder!«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heiko G. aus Hamburg (21. Juni 2022 um 02:13 Uhr)
    Ich möchte darauf hinweisen, dass Lenin vor dem Ersten Weltkrieg davon ausging, dass das zaristische Russland imperialistisch war. Als die Revolution siegte, gab es ja auch das Schlagwort vom Brechen der imperialistischen Kette am schwächsten Glied, was darauf schließen lässt, dass man Russland als Teil der imperialistischen Kette sah.
  • Leserbrief von H.J. Wolf aus München (19. Juni 2022 um 21:36 Uhr)
    Was mich an dem Artikel erheblich stört, ist die nichtmarxistische und antimaterialistische Herangehensweise an die ökonomischen Verhältnisse in Russland und der UdSSR. Grundsätzlich geht Marx immer von dem »Primat der Ökonomie« – und nicht, wie im Artikel des öfteren geschrieben, vom »Primat der Politik« aus. Dass es zwischen beiden eine Wechselwirkung gibt, ist unbestritten, doch ohne entsprechenden materiellen und ökonomischen Grundlagen, geht allein mit Politik und Idealismus nicht viel. Putin, als »verwaltender Staatskapitalist« mit seinen Privatkapitalisten, muss es wesentlich um die ökonomische Macht gehen, sonst könnten sie ohne Produktion, Verteilung und Kapitalakkumulation gleich einpacken. Es müsste doch zum Einmaleins des Marxismus gehören, dass der Entwicklungsstand der Produktivkräfte und nicht die Besitzfrage derer, das Entscheidende bei der Entwicklung von Gesellschaften ist. Nur aus dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte ergibt sich eine Klassenstruktur, und nur die ist in einem Staat politisch auszubalancieren bzw. zu beherrschen. Putin und seine Gesellen sind im Staatskapitalismus groß geworden und ihr Heilmittel gegen feindliche Übernahme ist eben wieder Staatskapitalismus mit etwas Privatkapitalismus. Lenin beschreibt das schön in seinem Werk, Band 32, über die NÖP. Es sollte endlich begriffen werden, dass die UdSSR und Russland keine höhere Stufe der Produktivkraftentwicklung sowie höhere Produktionsverhältnisse, als die im Westen bestehenden, hervorgebracht hat. Der Unterbau bestimmt den Überbau. Die Frage des Imperialismus Russlands in dem Artikel, lässt sich dadurch auch beantworten, da eben die UdSSR und Russland nie über das Stadium des anfänglichen Imperialismus und entsprechender Kapitalakkumulation hinausgekommen ist und somit wesentlich nur Warenexport betreiben konnte und kann.
  • Leserbrief von Robert Martschinke aus 48155 Münster (18. Juni 2022 um 11:35 Uhr)
    Angemerkt sei hier: Lenin stellt in seiner Imperialismus-Schrift zwar fest, die Welt sei mittlerweile bis auf den letzten Fleck Erde zwischen imperialen Mächten aufgeteilt – die konkrete Verteilung sei dabei jedoch keineswegs für alle Zeit festgeschrieben. Wie an der Ausweitung des US-Einflusses auf ehemalige Sowjetstaaten nach 1990 ja ersichtlich ist. Ohne Waffengewalt heißt’s dann »Freiheit der Bündniswahl«, mit Waffengewalt – je nach Perspektive – »Befreiungs-« oder »Angriffskrieg«.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (18. Juni 2022 um 10:01 Uhr)
    Großer Dank für diese Darstellung des sehr spezifischen Entwicklungsweges Russlands in den letzten dreißig Jahren. Sie zeigt: Man kann Russland durchaus verstehen, wenn man das von innen heraus und nicht von oben herab versucht. Schließlich handelt auch die russische Politik innerhalb eines ganzen Geflechts innerer und äußerer Nöte und Zwänge. Der erforderlichen differenzierten Behandlung werden weder die Haudraufpolitik von USA und NATO gerecht, noch die moralisierenden Betrachtungen manch eines Salonlinken im Westen. Politik macht sich eben schwieriger, wenn man im Zentrum eines ganzen Bündels von schwersten Widersprüchen steckt, als aus der Ferne und ohne jegliche Verantwortung für den Erfolg der grandiosen Vorschläge, die oft unterbreitet werden.

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