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Aus: Ausgabe vom 14.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Sipri-Jahresbericht

Apokalypse eingepreist

»Beunruhigender Trend«: Friedensforscher warnen vor Modernisierung des Atomwaffenarsenals. Grüne in BRD größte Fans der Bombe
Von Jörg Kronauer
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Gefahr von Atomwaffeneinsatz höher als im Kalten Krieg: Bombentest Frankreichs (Mururoa-Atoll, November 1970)

Die Zeiten der nuklearen Abrüstung sind vorbei. Das ist das Ergebnis von Analysen, die das Stockholmer Forschungsinstitut Sipri in seinem am Montag publizierten Jahresbericht gebündelt hat. »Alle nuklear bewaffneten Staaten vergrößern oder modernisieren ihre Arsenale«, teilte Wilfred Wan, der Leiter des Sipri-Programms, das sich mit Massenvernichtungswaffen beschäftigt, anlässlich der Präsentation des Berichts mit, »und die meisten von ihnen verschärfen ihre nukleare Rhetorik und die Rolle, die Atomwaffen in ihren militärischen Strategien spielen«. Das sei, erklärte Wan trocken, ein »sehr beunruhigender Trend«.

Vielleicht zum letzten Mal auf absehbare Zeit ist die Gesamtzahl der weltweit vorhandenen nuklearen Sprengköpfe im vergangenen Jahr ein wenig gesunken – laut Sipri-Detailangaben von 13.080 auf 12.705. Das sind nur noch weniger als ein Fünftel der Atomwaffen, die zur Hochphase der nuklearen Aufrüstung Mitte der 1980er Jahre vor allem in den USA und der Sowjetunion vorhanden waren. Doch bereits dieser geringfügige Rückgang täuscht. Er basiert darauf, dass die Vereinigten Staaten und Russland Sprengköpfe, die sie in den vergangenen Jahren ohnehin ausgemustert, aber noch nicht beseitigt hatten, jetzt tatsächlich zerstört haben. Für den Stand ihrer tatsächlichen Aufrüstung besagt das nicht viel. Entscheidend dafür ist, dass sich die Zahl der funktionstüchtigen Atomwaffen, die beide Staaten besitzen, laut Sipri-Angaben im vergangenen Jahr kaum verändert hat.

Nichts Wesentliches geändert hat sich an der Verteilung der Atomwaffen unter den neun Staaten, die welche besitzen. Über die meisten prinzipiell einsetzbaren Atomwaffen verfügen Russland (4.477) und die Vereinigten Staaten (3.708, Angaben jeweils ohne ausgemusterte, aber noch nicht zerstörte Bomben). Weit abgeschlagen folgen China (350), Frankreich (290) und Großbritannien (180). Pakistan besitzt laut den Recherchen von Sipri 165, Indien 160 funktionstüchtige Atomwaffen, Israel 90, Nordkorea rund 20. Die Mehrzahl der Bomben müsste vor ihrem Einsatz noch auf Trägersysteme montiert, möglicherweise auch aus entfernteren Lagern zu ihnen transportiert werden. Unmittelbar einsatzbereite Bomben halten Sipri zufolge die USA (1.744), Russland (1.588), Frankreich (280) und Großbritannien (120) parat. Laut Eigenangaben tut dies auch China, wobei die Zahl unbekannt bleibt.

Dabei sind, wie in dem Bericht konstatiert wird, sämtliche Atomwaffenstaaten dabei, ihre Arsenale zu modernisieren, zum Teil erklärtermaßen aufzustocken. Letzteres trifft auf Großbritannien zu, das im vergangenen Jahr angekündigt hat, die Obergrenze seiner funktionstüchtigen Bomben von 225 auf 260 anzuheben. China habe, wie sein Verteidigungsminister Wei Fenghe am Wochenende erklärte, bei der Entwicklung neuer nuklearer Waffensysteme »beeindruckende Fortschritte« gemacht. Laut Einschätzung von Sipri stockt es sein Arsenal zudem auf. Allerdings ist unklar, inwieweit die über 100 mutmaßlichen neuen Atomwaffensilos, die US-Stellen zuletzt entdeckt haben wollen, tatsächlich mit Bomben bestückt sind: China zielt darauf ab, seine Bestände – auch um Kosten zu sparen – möglichst klein zu halten; damit sie nicht mit einem Angriff zerstört werden können, hat es lange auf mobile Systeme gesetzt. Westliche Experten rätseln, ob in den Silos wirklich neue Waffen lagern oder nur Attrappen.

Die Modernisierung der Atomwaffenarsenale betrifft auch die sogenannte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, also die wohl 20 US-Atombomben, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel eingelagert sind und von dort mit deutschen Kampfjets an den Einsatzort geflogen würden, sollte ein Krieg mit westlicher Beteiligung nuklear eskalieren. Zum einen sollen die B61-Bomben in Büchel durch neue B61-12-Bomben ersetzt werden, was eine qualitative Veränderung mit sich bringt: Die B61-12 gelten nicht nur als präziser steuerbar, man kann auch ihre Sprengkraft variieren. Prinzipiell könnten sie als »Mininukes« genutzt werden, mit geringerer Wirkung, aber auch mit geringerem nuklearen Fallout. Das senkt die Hemmschwelle, sie einzusetzen. Modernisiert werden in Büchel außerdem die Kampfjets, die die Bomben abwerfen sollen: Die in der Eifel stationierten Tornados werden durch 35 kostspielige Hightechflugzeuge des US-Typs F-35 ersetzt. Die 170 Millionen Euro teure Sanierung der Start- und Landebahn in Büchel soll spätestens 2026 beendet sein.

Eine Umfrage zeigt dabei: Die Haltung in der Bevölkerung zu den Bomben in Büchel hat sich binnen kürzester Zeit dramatisch verändert. Noch Mitte 2021 sprachen sich 57 Prozent der Bevölkerung für den Abzug der US-Nuklearwaffen aus. Eine Anfang Juni publizierte Umfrage, die Infratest dimap für das ARD-Magazin »Panorama« durchführte, ergab, dass der Ukraine-Krieg die Verhältnisse von den Füßen auf den Kopf gestellt hat: 52 Prozent sind dafür, die Atombomben unverändert in Büchel zu lassen oder ihre Zahl sogar aufzustocken. Nur noch 39 Prozent plädieren für ihren Abzug. Am energischsten sprechen sich demnach Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen für die nukleare Teilhabe aus: 64 Prozent von ihnen sind dafür, die Bomben beizubehalten oder sogar ihre Zahl zu vergrößern. Sogar unter den Anhängern der Unionsparteien sind es nur 61 Prozent. Die geringste Anteil an Fans der Bombe befindet sich in Ostdeutschland – mit nur 38 Prozent.

Dabei ist die Atomkriegsgefahr, glaubt man Sipri, heute wohl größer denn je seit 1990. »Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen«, ließ sich Dan Smith, der Direktor des Forschungsinstituts Sipri, gestern zitieren, sei derzeit vermutlich »höher als zu jedem Zeitpunkt seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges«. Dazu trage insbesondere der Ukraine-Krieg bei. Die Hauptgefahr bestehe darin, dass er in einen nicht mehr nur verdeckten, sondern offenen Krieg zwischen Russland und der NATO übergehe – und dann nuklear eskaliere. Die Sipri-Forscher plädieren dafür, dass die Nichtatomwaffenstaaten Druck auf die Nuklearmächte ausüben sollten, sich zu mäßigen und abzurüsten. Das Problem ist nur: Zumindest die westlichen unter den Nichtatomwaffenstaaten sind im Ukraine-Krieg selbst Partei.

Hintergrund: Atomwaffen für Ukraine

Der Mann meint es ernst. So wichtig war dem ehemaligen polnischen Außenminister und heutigen Europaabgeordneten Radoslaw Sikorski seine Interviewaussage gegenüber dem in Warschau ansässigen Medienprojekt »Nexta«, dass er sie auch auf seinem eigenen Twitter-Account online stellte. Russland habe mit seinem Überfall auf die Ukraine das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 verletzt, das Kiew im Gegenzug zur Beseitigung aller auf ukrainischem Territorium gelagerten, einst sowjetischen Atomwaffen Sicherheitsgarantien zusprach, hielt Sikorski fest; »der Westen« dürfe der Ukraine daher »die Gelegenheit geben, ihre Unabhängigkeit zu verteidigen« – und das bedeute, er habe das Recht, ihr Atomwaffen zu liefern. Im EU-Parlament leitet Sikorski die Delegation für Beziehungen zu den USA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss sowie dem Unterausschuss für Verteidigung an.

Nun, ganz so weit, wie Sikorski es wünscht, ist der Westen mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine noch nicht. Allein die Bundesregierung hat allerdings schon in den ersten drei Kriegsmonaten die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von gut 350 Millionen Euro an Kiew genehmigt. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) bestätigt: Kriegswaffen im Wert von fast 220 Millionen Euro; sonstige Rüstungsgüter, etwa Helme und Schutzwesten, für 85 Millionen Euro; weiteres Gerät aus Beständen der Bundeswehr für 45 Millionen Euro. Insoweit es sich um gebrauchte Güter handelt, ist ihr aktueller Wert berechnet worden. Der Neuwert läge zum Teil ganz erheblich höher.

Dagdelen fordert, die »sinnlose Verlängerung des Krieges« mit der milliardenschweren Aufrüstung der Ukraine – die USA haben gar Kriegsgerät im Wert von 4,37 Milliarden Euro zugesagt – zu beenden und nicht weiter »die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren«. Dringend gefragt seien statt dessen »konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten«. (jk)

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  • Leserbrief von Joachim Seider (14. Juni 2022 um 09:34 Uhr)
    Jemandem, der die Welt vor der Klimakatastrophe retten will, sollte das Blut in den Adern gefrieren, wenn Militärs und Politiker vom Einsatz von Atomwaffen sprechen. Beim Einsatz dieser Waffen droht ein wirklicher Weltuntergang. Egal, ob man über etwaige Einsatzszenarien nur nachdenkt oder sie lediglich als mögliche Drohkulisse einsetzt: Es handelt sich um ein »Spiel«, bei dem der »Einsatz« die Fortexistenz des Lebens auf der Erde ist. Man möchte schreien, wenn die Völker solche »Spielchen« zulassen, statt die Verantwortlichen sofort ins Irrenhaus zu stecken.

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