Kein Frieden in Sicht

Der Konflikt zwischen der mutmaßlich von Ruanda unterstützten Rebellenmiliz »M 23« und Regierungstruppen im Osten der Demokratischen Repu­blik (DR) Kongo droht einmal mehr zu eskalieren. Am Montag beschossen Milizionäre eine Armeestellung in der Provinz Nordkivu. Dabei wurden nach Regierungsangaben zwei Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Am Dienstag wurden bei einem weiteren Gefecht drei Soldaten der UN-Einsatztruppe Monusco verwundet.

Die Kämpfe hatten bereits gegen Ende vergangenen Jahres wieder zugenommen und waren im März und April dieses Jahres intensiviert worden. Im Mai hatten »M 23«-Kämpfer schließlich eine Stellung der Monusco angegriffen, was zu einer Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat führte. Als Grund für die verstärkten Kämpfe sehen Experten neuerliche Bemühungen der Regierung in Kinshasa, den Osten des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Präsident Félix Tshisekedi, seit 2019 im Amt, hat den Kampf gegen die Milizen zur Chefsache erklärt und über die betroffenen Provinzen Nordkivu und Ituri den Ausnahmezustand verhängt. Zugleich strengt seine Regierung ein Demobilisierungs- und Entwaffnungsprogramm sowie Verhandlungen mit den Rebellenführern an. Neben der »M 23« agieren in der DR Kongo rund 120 weitere Milizen und Splittergruppen.

Etwa 30 Repräsentanten dieser Gruppierungen waren im April zu einer ersten Runde von Friedensgesprächen unter der Schirmherrschaft des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta in Nairobi zusammengekommen. Die »M 23« war von den Verhandlungen jedoch auf Verlangen der DR Kongo ausgeschlossen worden, was Kinshasa mit den neuerlichen Attacken der Miliz begründete. Kenyatta hat derweil klargemacht, dass die Friedensgespräche für die Rebellen die letzte Chance für eine friedliche Beilegung des Konflikts seien. Bei einem Scheitern ist die Aufstellung einer regionalen Kampftruppe geplant.

Die jüngsten Attacken der »M 23« können daher einerseits als Versuch gesehen werden, angesichts der fortlaufenden Friedensverhandlungen Fakten zu schaffen. Zugleich dürfte eine Auflösung der »M 23« kaum im Interesse ihres mutmaßlichen Financiers Ruanda sein. Dem relativ kleinen, aber in der Region sehr einflussreichen Staat dient die Miliz, die sich auf Angehörige der Tutsi im Osten der DR Kongo stützt, als Puffer gegen die Hutu-Miliz Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR). Zudem sichert sie den Zugriff auf die Rohstoffe in der Region. Die Konfliktparteien nutzen in der Regel die ethnisierte Komponente des Konflikts, um ökonomische Interessen zu kaschieren.

Eine Beilegung des Konflikts im Osten des Kongo, in dem seit den 1990er Jahren bis zu sechs Millionen Menschen getötet wurden, ist so weiter schwierig. Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Ruanda kaum bereit scheint, seine Kontrolle über die »M 23« einzugestehen – geschweige denn die Miliz zum Abzug zu bewegen. Die Regierung in Kigali, wo Präsident Paul Kagame nach einer Verfassungsänderung inzwischen in der dritten Amtszeit regiert, kann sich diese Position erlauben, weil sie dem großen Nachbarn militärisch überlegen ist und sich auch bei westlichen Ländern unverzichtbar macht. So schützen ruandische Soldaten inzwischen – offiziell als Friedensmission deklariert – auf Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Gasförderanlage des französischen Konzerns Total in Mosambik vor einer lokalen Dschihadistenmiliz. Mit Großbritannien hat Ruanda die Aufnahme von dort deportierter Asylsuchender vereinbart. Druck des Westens ist so nicht zu erwarten.

Die DR Kongo scheint derweil nicht in der Lage, die »M 23« militärisch zu besiegen, zumal Kinshasas Armee an mehreren Fronten kämpft. Erst am Sonntag überfielen Kämpfer, die den islamistischen Allied Democratic Forces (ADF) zugerechnet werden, das Dorf Otomabere in der Provinz Ituri und töteten dort 27 Menschen.