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Aus: Ausgabe vom 10.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Imperialismus

Kriegsgefahr im Pazifik

Machtkampf zwischen USA und China in der Region verschärft sich zusehends. Washington treibt Aufrüstung voran
Von Jörg Kronauer
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Die Vereinigten Staaten bauen ihre Militärlogistik auf den Inseln aus (Guam, Mai 2021)

So langsam haben sich die Wellen wieder ein wenig geglättet, die aufgebrandet waren, als sich Chinas Außenminister Wang Yi Ende Mai auf eine Pazifikreise begab. Zehn Tage, acht Länder: Wang hatte eine echte Tour de Force im Südpazifik hinter sich, als er vor rund einer Woche aus Papua-Neuguinea, seiner letzten Station, wieder in die Volksrepublik zurückkehrte. Eine Reise durch die Weiten der südpazifischen Inselwelt – nichts allzu Aufregendes, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Kaum hatte sich Wang auf den Weg gemacht, der ihn zunächst auf die Salomonen, dann weiter bis nach Fidschi und schließlich eben nach Papua-Neuguinea führen sollte, da schlugen die Außenministerien in den USA, in Australien und Neuseeland plötzlich Alarm. Wang bereite, wie Berichte aus der Region zeigten, ein weitreichendes Abkommen mit den Pazifikstaaten vor, hieß es – eines, das Sicherheitsfragen, womöglich gar militärische Aspekte berühre.

Beijing hat unlängst begonnen, seine Zusammenarbeit mit den vielen kleinen Staaten im Pazifik zu intensivieren, genauer: mit den zehn von ihnen, zu denen es diplomatische Beziehungen unterhält. Vier Inselstaaten halten noch an ihren Beziehungen zu Taiwan fest. Am 21. Oktober 2021 hatte China ein erstes, international kaum beachtetes Außenministertreffen mit den zehn Ländern durchgeführt, damals noch online. Es ziele darauf ab, so hieß es anschließend in einer Kurzanalyse des US-amerikanischen East-West Center auf Hawaii, die bis dahin vor allem ökonomisch geprägten Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der pazifischen Inselwelt auf ein neues Niveau zu heben. In den folgenden Monaten kam Bewegung in die Sache. Im April 2022 schloss China ein erstes Abkommen mit einem Land der Region – mit den Salomonen –, das explizit Sicherheitsaspekte beinhaltete. Während Wangs Reise wurde ein weiteres, alle zehn Staaten einbindendes Abkommen diskutiert, das ebenfalls Sicherheitsfragen umfassen sollte.

Airbase ausbauen

Wozu das Ganze? Im Pazifik, einer Großregion, die die Öffentlichkeit in Europa wenig im Blick hat, verschärft sich der Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China zusehends. Washington bereitet seine Logistik wie auch die militärische Infrastruktur gezielt auf einen etwaigen Krieg vor. Es baut Flugplätze für seine Kampfjets auf Pazifikinseln wie Guam oder Palau aus, von denen aus die Volksrepublik angegriffen werden kann. Es kümmert sich darum, dass die nötigen Nachschubrouten hinreichend gefestigt werden; dazu brauchen die USA einige der Inselstaaten mitten im Pazifik. Im Mai 2019 lud die US-Regierung erstmals die Präsidenten der Marshall-Inseln, der Föderierten Staaten von Mikronesien und von Palau gemeinsam ins Weiße Haus ein. Die drei Staaten, ehemalige US-Kolonien, sind noch heute vertraglich eng an Washington gebunden. Unter anderem haben die US-Streitkräfte das Recht, ihre riesigen Hoheitsgewässer und ihren Luftraum frei zu nutzen. Im Mai 2019 ging es nun um den Ausbau der militärischen US-Infrastruktur in den drei Staaten, die den US-Streitkräften gleichsam als Trittsteine auf ihrem Weg über den Pazifik dienen.

Und China? Es sucht der militärischen Inbesitznahme des Pazifiks durch die USA und die anderen westlichen Mächte – Frankreich etwa unterhält Militärstützpunkte in seinen bis heute bestehenden pazifischen Kolonien – etwas entgegenzusetzen. Die chinesischen Streitkräfte führen immer öfter Manöver durch, bei denen sie den Ausbruch aus der ersten Inselkette proben; das sind die Inseln von den japanischen Ryukyu-Inseln – darunter Okinawa – über Taiwan und die Phi­lippinen bis nach Borneo. Dort sind die USA militärisch sehr präsent. In einem Krieg würden sie wohl versuchen, Chinas Streitkräfte hinter der Inselkette einzuschnüren. Beijing ist nun seinerseits bemüht, seinen Einfluss in denjenigen Inselstaaten zu stärken, die die US-Truppen im Fall der Fälle als Trittsteine auf dem Weg über den Pazifik nutzen könnten. Dazu dienten Wangs Zehn-Tage-Reise sowie das zweite chinesisch-pazifische Außenministertreffen, das am 30. Mai auf Fidschi stattfand. Dort wurde das erwähnte Abkommen zwischen China und den zehn Pazifikstaaten diskutiert.

Infrastruktur und Rohstoffe

Es kam letztlich nicht zustande. Sein Inhalt wurde vorab an die Medien durchgestochen. Es ging im Kern zunächst darum, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, etwa den Bau von Infrastruktur sowie Rohstoffprojekte voranzutreiben. Darüber hinaus strebte Beijing aber auch eine engere Kooperation in der Polizeiausbildung und in Sachen Cybersicherheit an. Das war pikant: Eines der zehn Länder, mit denen die Volksrepublik das Abkommen schließen wollte, waren die Föderierten Staaten von Mikronesien, die ihrerseits militärisch eng an die USA gebunden sind, und wo Washington seine militärische Infrastruktur ausbauen will. China dort Einfluss auf die Cybersicherheit zu gewähren, – das kam für die Vereinigten Staaten nicht in Frage, und so legte Mikronesien denn auch entschieden Widerspruch gegen das Abkommen ein.

Für die Volksrepublik ist die Sache freilich nur ein erster Vorstoß gewesen. Wang kehrte trotz des mikronesischen Widerspruchs nicht mit leeren Händen heim: Er hatte eine Vielzahl an Vereinbarungen über Einzelvorhaben mit einzelnen Pazifikstaaten schließen können. Und auch das gemeinsame Abkommen mit allen zehn Ländern ist längst noch nicht endgültig begraben: Man werde darüber weiterhin im Gespräch bleiben, teilte der chinesische Außenminister mit. Gegen die Bestrebungen insbesondere der USA und Australiens, es zu verhindern, nutzte er ein Argument, auf das die westlichen Staaten zur Legitimation der NATO-Osterweiterung stets zurückgegriffen haben: »Alle pazifischen Inselstaaten«, sagte er in Honiara, der Hauptstadt der Salomonen, »haben das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen«. Man darf das durchaus als eine Kampfansage an die Dominanz der alten Kolonialmächte im Pazifik begreifen.

Hintergrund: Indopazifikstrategie

Die Vereinigten Staaten gehen im Pazifik gezielt gegen Chinas wachsenden Einfluss vor. Im Jahr 2019 haben sie dazu eigens ein neues Programm mit der Bezeichnung Pacific Pledge aufgelegt. Zunächst stellten sie dafür gut 100 Millionen US-Dollar bereit, im Jahr 2020 dann 200 Millionen. Finanziert werden damit Maßnahmen zum Schutz vor Unwettern und Sturmfluten – für die pazifische Inselwelt ein existenzielles Anliegen –, der Bau von Infrastruktur, den Washington nicht China mit seiner Neuen Seidenstraße überlassen will, aber auch allerlei Maßnahmen, die dem weiten Feld der sogenannten Sicherheit zugerechnet werden. Das reicht vom Einschreiten gegen illegale Fischerei über den Aufbau von Cyberkapazitäten bis hin zu Plänen, »Berater« aller Art in den pazifischen Inselstaaten zu plazieren, auch in einzelnen Verteidigungsministerien.

Eine wichtige Rolle im Rahmen der US-Einflussbemühungen spielt die US-Küstenwache. Die Biden-Regierung hat in der aktuellen Version ihrer Indopazifikstrategie festgelegt, dass die Küstenwache ihre Präsenz »in Südost- und Südasien und bei den Pazifischen Inseln ausweiten« soll. Angestrebt sind nicht nur Beratungs- und Trainingsmaßnahmen, sondern auch operative Aufgaben. Schließlich sind die pazifischen Inselstaaten zwar, was ihre Landfläche angeht, ziemlich klein; Fidschi etwa, der größte nach Papua-Neuguinea, ist kleiner als Hessen. Allerdings gehören zu ihnen große, teilweise riesige Seegebiete. Weil die Fischerei für die Inselstaaten hohe Bedeutung hat, ist die Kontrolle ihrer Seegebiete für sie sehr wichtig. Wie man sich die US-Aktivitäten konkret vorstellen kann, zeigt ein Beispiel von Ende Mai. Ein Schiff der US-Küstenwache kreuzte gerade im Südpazifik, um diverse Aufgaben in Kooperation mit mehreren Inselstaaten zu übernehmen, als sich die Salomonen meldeten: Eines ihrer Küstenwachboote musste in Reparatur; das US-Schiff sollte solange einspringen. Washington sagte erfreut zu: Es war exakt der Zeitpunkt, zu dem Chinas Außenminister Wang Yi auf den Salomonen seine jüngste Pazifikreise begann. (jk)

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