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Aus: Ausgabe vom 11.06.2022, Seite 1 / Titel
Arme sollen frieren

Habecks kalte Dusche

Wirtschaftsminister fordert zum Energiesparen auf. Regierung entlastet Großkonzerne. Gewerkschaften wollen »Übergewinnsteuer« für Krisenprofiteure
Von Oliver Rast
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Alltagsberater Robert Habeck will Armen das warme Wasser rationieren (Berlin, 10.6.2022)

Da muss eine Kreativabteilung am Werk gewesen sein – Motto: »80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel«. Das ist der neue PR-Gag mit Homepage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Am Freitag präsentierte der Vizekanzler mit viel Tamtam seine Kampagne für das Energiesparen. Bevorzugt für Privathaushalte.

Der Appell an das Kollektiv klingt so – Habeck: »Regelmäßig das Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umstellen«. Das senke den Verbrauch. »Und wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was.« Noch mehr Tipps und Tricks gibt es online. Also, wir alle sind gefordert. Wir alle? Gemeinsam, gleichsam? Mitnichten. »Das reichste eine Prozent – das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands – wird bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein«, hatte ­Oxfam bereits im November 2021 in einer Studie ermittelt.

Reiche, Industrielle als Energieverschwender? Davon hat Habeck nichts verlauten lassen. Im Gegenteil, für das Kapital ist er längst in Vorleistung gegangen – mittels eines »Energiekostendämpfungsprogramms«. Der Entwurf der Richtlinie steht und dürfte noch im Juni am Kabinettstisch beschlossen werden. Demnach sollen besonders energieintensive Konzerne üppig bezuschusst werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) begrüßte den Entwurf, forderte ferner branchenübergreifende »Notfallhilfen«, sagte eine Sprecherin am Freitag auf jW-Anfrage.

Als ob Industriezweige nicht schon subventioniert würden. Ölkonzerne etwa. Demnach sei der »Tankrabatt« von 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel durch die vorherige Preistreiberei »kapitalisiert« worden, sagte ein Sprecher vom Tankstelleninteressenverband am Freitag gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Kurz: »Die Mineralölgesellschaften machen Kasse.«

Gegen Abzocke und Extraprofite der Energiekonzerne wenden sich die Gewerkschaften. So warf Verdi-Chef Frank Werneke Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag einen »Kuschelkurs gegenüber Krisengewinnlern« vor. Krisenbedingte »Übergewinne« müssten besteuert werden. Und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, legte am Freitag in der Süddeutschen Zeitung nach: »Die Firmen geben die gestiegenen Preise an ihre Kunden weiter und packen immer noch einen Schnaps drauf.«

Richtig, die sozialökologische Transformation sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Cansel Kiziltepe gleichentags zu jW. Aber: »Gerade Menschen mit geringem Einkommen gehen bei den hohen Energiekosten bereits auf dem Zahnfleisch und sparen, wo es nur geht«, so die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD weiter. »Einsparziele« müssten für alle Wirtschaftssektoren gelten.

Energiepolitik und soziale Frage – für Ökoverbände hingegen eine schwierige Melange. Sie unterstützen Habecks Reklameoffensive auf Nachfragen dieser Zeitung, das Ansinnen jedenfalls. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Beispiel. Mehr noch, das Tempo beim »effizienten Energiesparen« müsse erhöht werden, drastisch. Deshalb werde eine »Werbekampagne, die sich an einzelne Haushalte wendet, der Größe der Aufgabe nicht gerecht«, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Brook zu jW. Und was heißt das für Arme in diesem Land? Dazu kein Wort. Leider. Antworten liefert Minister Habeck auch nicht, nur knallbunte Schaubilder samt Hotline.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (12. Juni 2022 um 17:38 Uhr)
    Statt die hiesige Bevölkerung zum Sparen zu animieren, sollte der NATO-olivgrüne Habeck mal besser einen Blick in die Ukraine werfen. Kaum zu glauben, was man dort an Energie hätte sparen können. Allein für die blödsinnigen Waffenlieferungen wurden Unmengen an Energie verschwendet. Gleiches gilt für die Herstellung der gelieferten Waffen und Munition. Denn die Herstellung hochwertiger Rüstungsgüter verschlingt Unmengen an Energie. Addiert man zu diesen irren Kosten noch die Zerstörung der Städte, Dörfer, Betriebe und Infrastruktur der Ukraine hinzu, kommt man auf weit über hundert Milliarden Euro, die innerhalb weniger Monate unwiederbringlich vernichtet wurden. Und das Tollste daran, ist die Tatsache, dass all das, was zerstört wurde, wieder aufgebaut und ersetzt werden muss. Statt die Bevölkerung hier mit billigen Sparvorschlägen zu belästigen, hätte man die teuren Waffenlieferungen und Sanktionen verhindern müssen. Denn auch eine jede Alternative, wie das dreckige Frackingflüssiggas aus den USA, kostet nicht nur zusätzliche Transportenergie, sondern auch noch neue Entladeterminals. Und dann noch das 100 Mrd. Euro Rüstungspaket. Sämtlicher Umweltschutz und jegliches Energiesparen sind pure Augenwischerei, wenn Rüstungsproduktion, Kriege und die sinnlose Zerstörung von Ländern, nicht verhindert wird. Zur Erinnerung: Allein der Afghanistan-Krieg hat mehr gekostet als der Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne die NATO-Osterweiterung, das Vorrücken von NATO-Truppen an Russlands Grenze, wäre das alles nicht passiert. Wie aber ein jeder deutlich sehen kann, sind auch die Grünen nichts Anderes, als gewöhnliche Kriegstreiber. Zehntausende Menschenleben, die diese militärische Auseinandersetzung bereits gekostet hat, sind zudem nicht zu bezahlen. Eine friedliche Lösung, wie das Minsker Abkommen von 2014/15, wurde acht Jahre lang hintertrieben. Stattdessen wurde die Ukraine mit zwölf Mrd. US-Dollar aufgerüstet und die Zivilbevölkerung im Donbass wird bis heute beschossen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Juni 2022 um 13:26 Uhr)
    Im Bundeswirtschaftsministerium beginnt im Sommer das große Schwitzen. Von 22 auf 26 Grad Celsius wurde die Raumsolltemperatur der altehrwürdigen Gemäuer in der Berliner Invalidenstraße erhöht, auch im Büro von Minister Robert Habeck. 40 Prozent der Energie für die Raumkühlung will der Grünen-Politiker einsparen und so mit gutem Beispiel vorangehen. Auch unabhängig von Robert Habecks Energiesparkampagne haben die Menschen längst angefangen, ihr Verhalten umzustellen. Nicht, um Putin zu schaden oder das Klima zu schonen, sondern um Geld zu sparen. Dieser Effekt wird sich verstärken, wenn bald die Nebenkostenabrechnungen für die eine oder andere böse Überraschung sorgen werden. Auch im Verkehr ist die Mobilität parallel zu steigenden Spritpreisen zurückgegangen. Was gut gemeint und aus Geldgründen praktiziert wird, kommt allerdings ausgerechnet bei Umweltschützern überhaupt nicht gut an, weil die Einsparpotenziale durch Nutzerverhalten nur bei wenigem Prozent liegen. Habeck hingegen verschiebe die Verantwortung vor allem auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und gibt schwachsinnige »Duschkopftipps«. Will er damit uns glaubhaft machen, dass mit solchen Maßnahmen wir Putin eins auswischen können? Eine Ausrichtung der Kampagne auf Privathaushalte und Gewerbe reicht nicht aus bestimmte Reduzierung zu erreichen, notwendig wären insbesondere verbindliche Einsparungen im Industriesektor, was aber den Wohlstand gefährden kann.
  • Leserbrief von Yorgui Hartmann aus Lohr (11. Juni 2022 um 12:53 Uhr)
    Man fragt sich ernsthaft, warum es plötzlich aus kriegstreiberischer Notdurft heraus, nicht aus vernunftorientierten Handlungen (!), eine Anweisung an die ArbeiterInnen ergeht, LED-Lampen einzusetzen und moderne Duschköpfe zu verwenden? Dazu wären in den letzten Jahrzehnten genug Zeit gewesen, um es politisch umzusetzen, und ich wette darauf, wenn es nicht darum ginge »Russland zu ruinieren«, also in der Folge Menschenleben zu vernichten, es würde bis dato nichts gefordert sein. Nebenbei erkennt man die schwarzbraune Pädagogik hinter den grünen Sprüche- und Russenklopfern.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (10. Juni 2022 um 21:34 Uhr)
    Die Inflation kürzt das Einkommen z.Z. um 7,5 Prozent. Grund sei der Ukraine-Krieg, erzählt man uns. Arme Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnung schon lange nicht mehr leisten. Die Mietenexplosion der letzten Jahre haben sie schon lange vom normalen Leben ausgeschlossen, jetzt kommt für viele das Hungern dazu, die Lebensmittelpreise explodieren. In den letzten drei Jahren hat sich der Preis für Milch und Brot verdoppelt, für Butter sogar verdreifacht. Der Benzin/Diesel-Preis hat den Gewinn der Mineralölkonzerne verdoppelt, das interessiert Arme nur am Rand, denn ein Auto können sie sich schon lange nicht mehr leisten. Jetzt kommt die Armut schrittweise in der sogenannten Mittelklasse an. Alles genau wie vor 100 Jahren. … Und wie vor hundert Jahren profitiert das rechte Lager, egal ob in Ungarn, Polen oder Frankreich. In Deutschland glauben wir die Zeit der AfD sei vorbei, weil sie in zwei Landtagswahlen Stimmen verloren haben. Schaut man jedoch auf die Wahlbeteiligung und das Abschneiden der »Linken« kann man erahnen, die Gefahr von Rechts ist noch lange nicht gebannt. Hört man sich unter sozial Ausgegrenzten um, wird einem angst und bange. Die Rechten formieren sich gerade neu und sind erstklassig vernetzt, und der soziale Absturz, der jetzt für viele kommt, wird ihnen neue Mitläufer verschaffen. Alles genau wie vor hundert Jahren.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (10. Juni 2022 um 20:31 Uhr)
    Hab’ ich richtig gelesen: 80 Milliarden in das gemeinsame Grundgesetz für den Energiewechsel? Ein bisschen umformulieren, etwas kürzen und etwas Verfassung ändern und (!) 20 Milliarden sparen, das müsste dem Lindner doch gefallen, oder?

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