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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 14 / Thema
Ökobellizisten

Avantgarde der Eskalation

Ein historisches Déjà-vu: Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg
Von Gerd Schumann
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Wie die Ökopaxe lernten, die Bombe zu lieben. Joseph Fischer und Daniel Cohn-Bendit auf der Bundesversammlung der Grünen in Bremen 1995

Die »einstige Partei der Drückeberger (ist) zu einem Ort der Wehrhaftigkeit mutiert«, bemerkte jüngst, immerhin satte 23 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, sogar die FAZ (27.5.2022). Das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie versteht Antimilitarismus als »Drückebergerei«; Aufrüstung, Sanktionierung, Waffenexporte sind Ausdruck von »Wehrhaftigkeit«: ein ganz besonderes eigenartiges Lob für die Grünen in tragischen Zeiten. Es wäre früher – vor Bündnis 90/Die Grünen – undenkbar gewesen.

Stylisch in den Krieg

»Nur der Schein / ist wirklich rein«, behauptete 1980 die Popcombo »Ideal« in ihrem Song »Blaue Augen«, und Joseph »Joschka« Fischer trug bei seiner Vereidigung als hessischer Minister Jeans und Turnschuhe. Damit machte er Furore, derweil seine politischen Leistungen der außerparlamentarischen Basis eher missfielen. Später, als erster deutscher Außenminister seit Joachim von Ribbentrop, der einen Angriffskrieg mitinitiierte, präsentierte er sich, wie er tatsächlich war, im Dreiteiler. Wahrscheinlich meinte er, er könnte so seine biographische Wende hin zur NATO authentischer vermitteln, was dann auf dem Bielefelder Sonderparteitag den Grünen im Mai 1999 gelang – wenn auch noch nicht unbedingt richtig überzeugend (444 zu 318 Stimmen gegen einen Waffenstillstand).

Sonderparteitage sind inzwischen unter dem Vorzeichen einer sogenannten Zeitenwende überflüssig geworden. Heute wird die Lieferung schwerer Waffen für den Krieg, bisher ein Sakrileg, »mit mehrfacher Mehrheit«, wie Dietrich Kittner einmal spöttelte, durchgewunken von einer kleinen Führungsgruppe, genannt »Länderrat« (Kleiner Parteitag), bestehend aus knapp hundert Personen. Das Etikett »Friedenspartei« lässt man sich trotzdem nicht nehmen, deklariert Parteivorsitzender Omid Nouripour am 30. April 2022 seine besondere Auslegung von Dialektik. Und bekommt recht. Die ersten Grünen-Wahlerfolge seit Beginn des Ukraine-Kriegs, erzielt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, deuten ebenso darauf hin wie Annalena Baerbocks und auch Robert Habecks durch die Decke schießenden Popularitätswerte. Der Schein bestimmt inzwischen das Bewusstsein, könnte man meinen.

Auf dem Weg vom Quai d’Orsay, dem Sitz des französischen Außenministeriums, zum Pariser Gare du Nord ließ Baerbock am 9. Dezember 2021 ihre Fahrzeugkolonne kurz auf einer Seinebrücke halten, um Fotos mit dem Eiffelturm im Hintergrund machen zu lassen: rotes Kleid, Stiefel mit hohem Schaft, strahlendes Lächeln. Am nächsten Tag wurde die 40jährige auf verschiedenen ersten Zeitungsseiten zu einer Art »Covergirl«. Ihr wirkliches Sein hatte sie zuvor am Quai d’Orsay aufgeführt. In ihrer eigenwilligen Art, die gesprochenen Worte zu quetschen, als wollten sie den Mund nicht verlassen, verkündete sie gerade heraus, wohin ihre politische Abenteuerreise gehen sollte: »Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen.«

Warum ging sie nicht auf das wiederholte Verlangen von Russlands Präsident Wladimir Putin ein, »dass die NATO weder die Ukraine noch andere ehemalige Sowjetrepubliken als Mitglieder aufnimmt«? War es nicht nachvollziehbar, dass Putin »auf Abkommen mit den USA und der NATO (dringt), mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen« (4.1.2022, tagesschau.de)?

Baerbock wie auch ihrem Vorgesetzten im Kanzleramt stand die Möglichkeit offen, im Konflikt um die Ukraine zu vermitteln. Drohungen dagegen, das ist bekannt, verbauen den Zugang zur Diplomatie und verringern nicht nur die Aussicht, über widerstreitende Interessen zu reden, sondern tragen im Gegenteil zur Eskalation bei.

Grüne Hartleibigkeit

Die seit der Amtsübernahme demonstrierte »grüne« Hartleibigkeit ist nicht neu. Sie erinnert an die jugoslawische Kriegsgeschichte Ende der 1990er. Und tatsächlich verblüfft zunächst die zeitversetzte Parallelität der Ereignisse, obwohl diesmal die in beiden Fällen völkerrechtswidrig agierenden Angreifer andere Namen und Farben tragen und verschiedenen Lagern angehören. Der Eindruck, man habe das verdammte Elend, das Leid der Bevölkerungen, Zerstörung und Gewalt so oder ähnlich schon einmal gesehen, liegt nahe. Ein Déjà-vu, das Anlass gibt, besonders auch Fragen zur Funktion von Bündnis 90/Die Grünen als einer Art Avantgardepartei der Konfrontation aufzuwerfen. Kaum regiert sie mit, wird es ernst.

Am 27. Oktober 1998 wurde Fischer ins Amt als Außenminister eingeführt, keine fünf Monate danach, am 24. März 1999, fielen die ersten NATO-Bomben auf Belgrad. Am 8. Dezember 2021 war die Regierung Scholz vereidigt worden, die »grünen« Galionsfiguren hoben die Hand zum Schwur, Schaden vom Land abwenden zu wollen, und bereits in jenem Moment drängte sich die so unangenehme wie folgenreiche Vermutung auf, dass sie wortbrüchig werden würden und ihre Ideologie an die Stelle eines überlegten rationalen Handelns treten könnte; dass ihre an Kolonialzeiten erinnernde Einteilung der Welt in die Guten – gemeint sind die bürgerlichen Demokratien des Westens und deren »Zivilisation« – und die Bösen – die »Autokratien« genannt werden – zur Doktrin würde. Sie passte einfach zu gut in die US-Geostrategie, Beijing zusehends aggressiver zu begegnen. Für deren Installierung wirkte die seit etwa einem halben Jahrhundert auf Wandel durch Handel ausgerichtete westdeutsche Politik stark hinderlich. Die empathische NATO-Versteherin Baerbock brandmarkte diese Politik während einer Veranstaltung für belarussische Dissidentinnen am 26. Mai denn auch als »falsch«.

Ein Bruch mit der bisherigen deutschen Ostpolitik wird zur Voraussetzung, die seit Donald Trumps NATO-Kritik ziemlich lädierten Beziehungen zwischen den »Leuchttürmen der Freiheit« diesseits und jenseits des Atlantiks zu kitten. Mit den Grünen in der Regierung wurde Berlin – und damit Westeuropa – für Washington endgültig zum Kompagnon für die Wende zur globalen Konfrontation, der Kampf gegen die Bösen zum ideologischen Schlüssel, die Ukraine, selbst autokratisch regiert von US-orientierten Leuten aus dem Showgeschäft, zum Feld der Auseinandersetzung.

Die profitablen und zugleich zweckrationalen Beziehungen Deutschlands zu Russland und China standen zur Disposition, und die Grünen folgten Washington. Ihre Alternative zum einst propagierten Antimilitarismus oder Pazifismus hieß nun – wie schon in Jugoslawien – NATO und Waffengewalt. An »grüne« Wurzeln mochte niemand mehr erinnert werden, von wegen raus aus dem Militärpakt, soziale Verteidigung, Rüstungskonversion, Friedensbewegung. Die Vergangenheit würde die gegenwärtig innerparteilich ziemlich einhellig gestützte Politik des kapitalistischen Westens stören und Strafmaßnahmen mit dem Ziel, Russland zu »ruinieren«, wie von Baerbock angekündigt, in Frage stellen.

Menschenrechtsimperialisten

Die Partei vertritt, wie schon Fischer im Jugoslawien-Krieg, das Konzept der Gruppe »Nouvelle Philosophie« um den ehemaligen Maoisten André Glucksmann, um Bernard-Henri Lévy, Bernard Kouchner und dessen Freund Daniel Cohn-Bendit, einen Grünen-Politiker. Die neuen französischen Philosophen setzten ab Mitte der 1970er auf die NATO mit deren Waffenarsenal als militärischer Arm zur Durchsetzung von »Menschenrechten«. Ihre Position vertraten sie zunächst energisch gegen die Sowjetunion, aber auch nach deren Ende während der folgenden diversen Krisen global.

Der »Dandy national« (Le Figaro) Lévy produzierte sich schon 1992 im Vielvölkerstaat Jugoslawien öffentlichkeitswirksam. Mit seiner Forderung nach der »Unabhängigkeit« Bosnien-Herzegowinas von der Konstruktion eines friedlichen Zusammenschlusses der Südslawen befeuerte er das gegenseitige Massenmorden von bosnischen Muslimen, Kroaten und Serben. 2011 dann »animierte« (FAZ) sein Drängen, telefonisch aus Bengasi Präsident Nicolas Sarkozy in Paris vorgetragen, Frankreichs Waffengang gegen Muammar Al-Ghaddafi. Lévys Plädoyer für eine diplomatische Anerkennung der Aufständischen und für militärische Schläge half, die Zerschlagung Libyens in Gang zu setzen. Die beteiligten NATO-Staaten fungierten als Luftwaffe der vom Westen gesponserten »Rebellen«.

Am 17. März 2011 drückten Frankreich und Großbritannien die Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat durch, zwei Tage darauf – die Armee Libyens stand kurz vor der Einnahme Bengasis – begannen die ersten Bombenangriffe. Ghaddafi wurde schließlich gelyncht, das Maghrebland, bis dahin ein Hoffnungsträger für ganz Afrika, stürzte ins Chaos. Nach dem für die Bevölkerung fatalen Sieg der Milizen tanzte die heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth in den Straßen der »Rebellenhochburg«. In jenen Tagen wurden Arbeitsmigranten bereits tausendfach misshandelt und inhaftiert, später folgten dann Flüchtlinge in Richtung Europa.

In der Ukraine, wo Lévy bereits auf dem Maidan 2014 mitgemischt und publicityträchtig ukrainische Gefechtsstellungen im Donbass-Krieg abgefahren hatte, zog es ihn im März 2022 nach Odessa. »Das war nah genug an der Front und doch mit ausreichend Sicherheitsabstand zur richtigen Gefahr« (NZZ, 29.3.2022). Fotos zeigen den Philosophen in seinem strahlend weißen Hemd, die oberen Knöpfe geöffnet, sein Markenzeichen, wie er auf Panzersperren aus Beton den Schriftzug »Liberté. Égalité. Fraternité« in Weiß-Blau sprayt, die Losung der Französischen Revolution, daneben Sandsackbarrikaden.

Im Anschluss äußert er in der Zeit, »Frieden kann abscheulicher sein als Krieg«. Die FAZ (19.5.2022) berichtet, wie er einen Kommandeur der fanatischen Truppen im Asowstal-Werk in Mariupol interviewt, der erzählt: »Wir alle blicken dem Tod ins Auge. Aber unsere Leben haben keine Bedeutung. Nur die Ukraine ist wichtig. Dafür müssen wir die Stellung halten. Und dann sterben. Unsere Rolle ist historisch.« In den Augen der FAZ (23.5.2022) sind die »Helden« (Wolodimir Selenskij) aus dem »Asow«-Freiwilligenregiment keine Nazis, sondern »Menschen, die um ihre Freiheit kämpfen«.

Die Vergangenheit wird für die Gegenwart nutzbar gemacht, wie einst der Schwur von Buchenwald, das ultimative »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!«, von Fischer halbiert wurde. Die Rote Armee als Befreierin wird historisch entsorgt wie die sowjetische Flagge mit Hammer und Sichel am 8. Mai 2022 in Berlin. Über die Formierung von neonazistischen Brigaden am Kiewer Gewerkschaftshaus und auf dem »Euro-Maidan« wird ebenso geschwiegen wie über die Anwesenheit von Guido Westerwelle (FDP) und Marieluise Beck ebendort.

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Frontschweine: Die grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundestag, 27. Februar 2022

Feindbilder produzieren

Beck hatte sich schon vorher als Spezialistin für westlichen Ideologieexport nach Osten betätigt: »Die Stimmung hat mich sehr an Sarajevo vor 20 Jahren erinnert«, plauderte sie nach einem Besuch auf dem Maidan 2014 aus dem Nähkästchen, wobei undeutlich blieb, wie sie zu den Naziaktivitäten stand. Angesprochen auf den »Rechten Sektor« fiel ihr lediglich ein, dass »eine Gruppe von Afghanistan-Veteranen die Sicherheitsstruktur gegen eingeschleuste Provokateure auf dem Maidan aufgebaut« habe, und sie merkte an: »Die waren nicht zimperlich« (Taz, 24.2.2014). »Nicht zimperlich«, die Faschisten, die nicht so genannt werden dürfen.

Mittlerweile betreut Beck, lange Grünen-Fraktionssprecherin im Bundestag für Osteuropapolitik, die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen Russland und China. Ihr gut ausgestatteter Thinktank aus »Bürgerrechtlern«, versammelt im von ihr und ihrem Ehemann, dem ehemaligen Maoisten Ralf Fücks, gegründeten »Zentrum Liberale Moderne«, verbreitet als wichtigste These, dass eine »antiliberale Internationale« mit »Hauptquartier« im Kreml rund um den Globus »das Zeitalter der ›illiberalen Demokratie‹« ausrufe. Baerbock und Habeck haben diese Auffassung verinnerlicht. Derweil verlangt Lévy als Vordenker von der NATO die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Das erinnert an Libyen, nur dass der Philosoph diesmal mit dem Risiko eines Atomkriegs spielt.

Vergleiche des Ukraine-Krieges mit den NATO-Kriegen der Vergangenheit sind allerdings medial und politisch gemiedenes Terrain. Wer sie trotzdem zieht, dem wird »Whataboutism«, jenes »Ja, aber, was ist mit …?«, unterstellt, und der landet als »Putin-Versteher« in der Schmuddelecke. Also bleiben die jeweiligen Vorgeschichten der Eskalation ausgeblendet. Sie würden zwangsläufig zu unerwünschten Fragen nach Schuld und Ursachen anregen. Das wäre so unangenehm wie entlarvend für diejenigen, die sich in beiden Fällen als unvermutete Meisterinnen der Zuspitzung erweisen: »grüne« Realos, die angesichts eines weltpolitischen Konflikts das Parteiprogramm entsorgen und offensichtlich in der Lage sind, ihre Klientel mitzunehmen und ehemalige Kriegsdienstverweigerer für die Bundeswehr zu begeistern.

Hippies und Punks in Uniform, Straßenkämpfer im Kampfbomber, Campino als Pilot. Und der einstige Zivildienstleistende Olaf Scholz formiert die deutschen Truppen in Niger und Mali und versucht, Südafrika auf NATO-Kurs zu bringen. In Moskau erklärt er am Beispiel Kosovo, etwas flüssiger, aber keinesfalls schlüssiger als damals sein Parteifreund Rudolf Scharping, den Unterschied zwischen Krieg und Krieg, zwischen Völkermord und Völkermord, Kosovo und Donbass.

Als sei er einem Bilderbuch aus Fischers Zeiten entsprungen, lässt sich Habeck im Bundestagswahlkampf im Mai 2021 in der Ostukraine mit Stahlhelm und schusssicherer Weste in geduckter Haltung hinter Kriegstrümmern fotografieren und fordert erstmals Waffen für die Ukraine, vorerst noch »defensive«. Der Frontmann signalisiert auch dem Weißen Haus, was von den Grünen zukünftig zu erwarten ist, von Annalena Baerbock, seiner Kontrahentin um die Kanzlerkandidatur, ist das bereits bekannt. Ihre Sympathien für »Amerika« mögen auf ihr Austauschjahr als Gymnasiastin in den USA zurückzuführen sein, manifest wird ihre Haltung als prinzipienfeste Transatlantikerin spätestens mit ihrer Losung »Nord Stream 2 – nein, danke«.

Das Feindbild vom russischen Bären war schon vor dem Anschluss der Krim an Russland und den Turbulenzen um die Donbass-»Volksrepubliken« aus der Requisite des Kalten Kriegs geholt worden. Unter Negierung, Relativierung oder Leugnung von 1990 gemachten Zusagen, sich nicht nach Osten zu erweitern, war die NATO schon in den 1990ern Moskau beharrlich nähergerückt: Polen, Tschechien, Ungarn (1999 vor dem Krieg gegen Jugoslawien, NATO-Kandidaten seit 1997), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004, Kandidaten seit 2002), Albanien, Kroatien (2009, Kandidaten seit 2008), Montenegro (2017, Kandidat seit 2009), Nordmazedonien (2020, Kandidat seit 2019). Die bisher offiziell noch neutralen Staaten Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland und Österreich verfügen über starke Bindungen zur NATO. Die Vermutung des Papstes, »das Bellen der NATO an Russlands Tür« habe zum Krieg beigetragen, ist zum geflügelten Wort geworden.

Das Kassandra-Schicksal

Nicht nur Franziskus mahnt. »Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht«, analysierte im April 2022 der ehemalige Merkel-Berater und Brigadegeneral Erich Vad. »Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken.« Dazu sind die Grünen offensichtlich nicht in der Lage. Vad: »Wenn wir den dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen« (ZDF-»Heute«, 12.4.2022).

Mahner haben es seit dem Kassandra-Mythos bekanntlich schwer, und im nachhinein mutet es schon verwunderlich an, dass sich die Minsk-II-Vertragsparteien Frankreich und Deutschland über Jahre wenig ergebnisorientiert präsentierten. Am bitteren Ende ihrer Vergeblichkeit vermittelten sowohl Emmanuel Macron am 8. Februar 2022 als auch Olaf Scholz am 16. Februar 2022 Wladimir Putin am langen Tisch in Moskau offensichtlich den Eindruck, dass sie weiterhin wenig Substantielles anzubieten hatten außer einer vagen, nicht fixierten Aussage. Zumindest machte Putin deutlich, »dass ihm ein mündliches Versprechen des Westens, dass die Ukraine auf absehbare Zeit kein NATO-Mitglied werde, nicht ausreicht. Er besteht auf schriftlichen Garantien« (tagesschau.de, 15.2.2022).

Von Scholz hieß es später gar, schreibt zumindest das Wall Street Journal anlässlich des Scholz-Besuchs in Kiew, dass »der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute (hätte) vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Der Ukrainer habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die ›Volksrepubliken‹ im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten« (jW, 4.4.2022).

Statt dessen, so tagesschau.de, zeigte Scholz Putin, »wie geschlossen der Westen in der Ukraine zusammensteht« – eine Position, die neben Baerbock in Washington auch seine sogenannte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deutlich gemacht hatte. Als erste öffentliche Amtshandlung konnte sie sich zu Weihnachten 2021 offenbar keinen besseren Auftrittsort vorstellen als Litauen, wo sie zu »Stille Nacht« und Gänsebraten die Abschreckungsfunktion ihrer uniformierten Truppe hervorhob. Ganz bewusst habe sie Litauen – also Osteuropa – gewählt: »Um auch ein deutliches Signal zu senden: dass wir an der Seite unserer Verbündeten stehen, dass sich die EU und die NATO nicht auseinanderdividieren lassen. Und dass wir sehr wohlüberlegt, aber auch sehr konsequent auf Aggressionen von Russland reagieren.«

Danach nutzten westliche Politiker – neben Biden auch die deutschen Minister Baerbock, Habeck, Christian Lindner und Kanzler Scholz – nicht die Möglichkeit, bei den Olympischen Spielen mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping zusammenzutreffen. Sie hätten bei der Gelegenheit und sogar in großer Runde mit Putin und Xi sprechen können. An die Stelle von Gesprächen traten Themen wie die Lage der Uiguren und Tibet, Corona, Doping und eine verschwundene Tennisspielerin. Sie dominierten auch die westliche Medienlandschaft. Dort beherrschte dann, nachdem Russland seinen westlichen Nachbarn am 24. Februar angegriffen hatte, auch die Propaganda der schnellen und umfassenden Aufrüstung der Ukraine und Sanktionierung Russlands das Geschehen.

Dank der Journaille

Die Medienmaschine läuft weiter wie geschmiert, das Kabarett – »Die Anstalt« und »Magazin Royale« – macht mit. Die Frage, wer eigentlich Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter seit 2015 und treibende Kraft eines »Immer mehr«, in der deutschen Hauptstadt eingesetzt hat, wird vielleicht irgendwann beantwortet werden. Klar ist jedenfalls, dass zu einem Stellvertreterkrieg auch die passenden Töne gehören, die ihn führbar machen.

Melnyk jedenfalls twittert ergeben: »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Wenn allerdings jemand eine Beendigung des Leids durch Verhandlungen verlangt, dann geht es zur Sache. Emma-Verlegerin Alice Schwarzer beispielsweise hat sich unbotmäßig verhalten. Als sie sich, unterstützt von Hunderttausenden, gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprach, verdammte Melnyk gleich alle Beteiligten: »Keiner mit gesundem Verstand soll ihre schäbige Emma kaufen.« Die Berliner Zeitung druckte ein Porträt des Mannes (3.5.2022), tagesschau.de verharmloste den Bandera-Freund tags darauf unter der Schlagzeile: »Der mit den Worten kämpft«.

Trotzdem bleibt eine Kluft zwischen medialer und politischer Militanz und der tatsächlichen Stimmung im Land. Umfragen zeugen davon. Selbst Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) fiel auf, dass der »offene Brief (von 26 Prominenten in Emma) an den Kanzler (…) nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung ab(bildet), aber durchaus die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft«. Auch Scholz hätte das verstehen können. Statt dessen erteilte er der im Brief gestellten Forderung, keine weiteren Waffen zu liefern, eine Absage.

Dabei verbreitet sich in seiner sozialdemokratischen Partei das Unwohlsein ob der eigenen Politik. Der Ärger über die »grüne« Haltung zur Lieferung schweren Kriegsgeräts wachse in der SPD »mit jedem Tag«, meint Der Spiegel (18/2022), der sich ansonsten als Kriegsanheizer auf Bild-Niveau profiliert hat. Die Grünen indes zeigen sich unbeirrt und mit erstaunlicher Selbstzufriedenheit und Geschlossenheit als beste Freunde der NATO und der deutschen Rüstungsindustrie und agieren als deren politische Vorhut.

Handfeste Action und aggressive Töne kaschieren jene inhaltliche Leere, die eine schrille Kriegsbeteiligung mit sich bringt. Was soll aus einer Kraft werden, die trotz alledem und immer noch vom Image als zivilgesellschaftliche, ökologische, antimilitaristische Avantgarde lebt, aber am Ende doch nur den alten Imperialismus bedient, der zur Neuaufteilung einer aus den Fugen geratenen Welt nunmehr militärisch antritt? Übrig bleibt gegebenenfalls eine Avantgarde, die sich von »Blackrock«-Merz, Transatlantik-Röttgen und dem Präsidentendarsteller in Kiew lediglich durch die Kleidung unterscheidet. Allerdings gewinnt die Vorstellung an Kontur, dass Anton Hofreiter, ein beleidigter Nichtminister, in Selenskijs Military-Look durchaus angemessen rüberkäme. Der Schein wäre rein.

Gerd Schumann, ehemals Leiter des Auslandsressorts der jungen Welt, veröffentlichte 2021 das Buch »Joschka Fischer. Wollt ihr mich oder eure Träume. Ein Nachruf«, Verlag Das Neue Berlin, 192 Seiten, 15 Euro

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  • Leserbrief von Hartmut Fromm aus Kusterdingen ( 7. Juni 2022 um 13:12 Uhr)
    Es ist einerseits wichtig an dem anzuknüpfen, was jede sich für die Geschichte der Parteien des Bundestages/Bundesregierung interessierende Person wissen könnte, aber es ist auch wichtig den Anfang der Geschichte der Grünen genauer anzusehen, die ersten »Grünen« wie Baldur Springmann, Herbert Gruhl und August Haußleiter, Wolf-Dieter Hasenclever usw. kamen keineswegs aus der pazifistischen, ökologischen, Anti-AKW-Bewegung. In Wikipedia heißt es dazu lapdar: »Begleitet wurde die Gründung von Auseinandersetzungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei um die programmatische Ausrichtung, die Besetzung des Vorstands sowie die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und in einer K-Gruppe, die letztlich abgelehnt wurde. Einige Wortführer des rechten Parteiflügels wie Baldur Springmann, Herbert Gruhl, Werner Vogel oder August Haußleiter (Mitgründer der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher) standen im Verdacht, völkischen Ideen anzuhängen, rechtsextremen Organisationen nahezustehen oder eine nationalsozialistische Vergangenheit zu haben. Auch versuchten rechtsextremistische Gruppen die Partei in der Anfangszeit gezielt zu unterwandern. Vor allem die Berliner Grünen, die in Konkurrenz zur Alternativen Liste (AL) standen und nahezu bedeutungslos waren, galten als ausgesprochen rechtslastig«. Der Mantel des Guten eignet sich immer bestens, das Gute zu zerstören – die »Wölfe« im Schafspelz – der »Wolf« frisst erst die Kreide, um dann die Zicklein zu genießen. Dies gilt nicht nur bei den medial hergestellten Ökologen, Pazifisten (Die Anton-Hofreiterisierung des Pazifismus ist eine alt bewährte Praxis, sonst genannt Renegatentum), auch für Christen, Sozialisten etc. werden und wurden Menschen durch Menschen, die sich der Sprache des Guten bedienen, nicht nur hinters Licht, sondern auch in den Krieg geführt. Der sogenannte Pazifismus der frühen Grünen Partei richtete sich gegen die AKW-Bewegung insofern, als er forderte, keine Besetzungen von Bauplätzen, wie in Whyl oder Brockdorf etc. zu unternehmen, sondern auf die Kraft der Parlamente zu trauen. Diese Gründer der Grünen waren nicht gegen Einsätze der Bundeswehr, nicht gegen den Krieg der USA in Vietnam, ihr Pazifismus war gegen »eigenmächtiges« Eingreifen der Menschen in die Politik durch Demos, auch gegen Blockaden der NATO-Pershing-Standorte gerichtet. Die Medien haben diesen sogenannten Pazifismus gelobt, dann gingen wir als Mitwirkende der Anti-AKW-Bewegung in diese Partei, diese Kräfte zu neutralisieren, was vorübergehend gelang. Wir konnten das Rotationsprinzip in den Parteistatuten durchsetzen, die Trennung von politischen und Partei-Mandat. Aber dann folgte mit dem Untergang der DDR der als »Austritt der Fundis« in der Presse bezeichnete Vorgang der Reinigung der Partei von dem pazifistischen und Anti-AKW-Flügel. All diese Dinge sind in den Medien kaum zu finden, ihre Recherche ist schwierig. Die Gegensätze zwischen Grünen und Alternativen Listen sind fast die einzige Spur, an der diese andere Geschichte der Grünen in der Anfangszeit festgemacht werden kann. Für mich, der aus den oben erwähnten Gründen in den 80er Jahren Mitglied dieser Partei war, waren die Grünen von ihrer Gründung an bis heute in derselben Kontinuität. Wir konnten das Bild, das die Presse in den 90er Jahren von einer linksradikalen Partei zeichnete, nicht in der gesamten Partei umsetzen, besonders die aus dem pseudokommunistischen KBW stammenden Mitglieder à la Kretschmann, Ralf Fücks, Krista Sager, aber auch Jürgen Trittin, Marieluise Beck bestanden scheinbar aus wahltaktischen Gründen darauf, dass »linke« Politik, da sie die »Bürger« erschreckt, real nicht zum Zuge kommen darf. Sicher gab es in der Partei Die Grünen und insbesondere unter ihren Wählern nicht wenige Menschen, die dem Glauben anhingen, diese Partei sei das, was sie medial darstellte. Um politisch heute Aussagen zu machen, kann leider nicht an die Geschichte, wie sie sich abspielte, angeknüpft werden, sondern nur an ihre medial verabreichte Deutung, und da leistet natürlich die Darstellung, »anfangs pazifistisch, jetzt bellizistisch« zwar keine Erkenntnis, wie solche »Fundamental-Opposition« plötzlich in den Medien kreiert wird und dann ihre sogenannte Mäßigung in denselben gefeiert wird, bleibt aber leider das einzige, was außerhalb wissenschaftlicher Forschung in einem kapitalistischen Staat vermittelbar ist.
  • Leserbrief von Thomas Falameezar ( 6. Juni 2022 um 14:41 Uhr)
    Krieg und Autobahnen: Nicht nur das Kriegsgeschehen unter der aktuellen Regierungsbeteiligung der »Grünen« erinnert an Fischer/Schröder, sondern auch das Autobahnbauen – wobei das ja in der Tradition der Autobahnbauer ohnehin kaum zu trennen ist; geht doch auch die Planung für die A20 auf das »Grundnetz der Reichsautobahnen« von 1934 zurück. So sorgte Fischer bei den Klagen gegen die Wakenitzquerung seinerzeit sowohl innerfamilliär als auch innerparteilich dafür, den Protest gegen die von ihm als »grün« bezeichnete Autobahn in Grenzen zu halten und statt der teuren Tunnellösung die oberirdische Zerstörung des Wakenitzdeltas auch gerichtlich durchzuwinken. Eine weitere Parallele ist, dass nicht einmal zwei Wochen nach der letzten Bundestagswahl im Amtsanzeiger des zuständigen Landkreises Amt-Trave-Land eine Anzeige erschien, in der die Bundesregierung bekannt gab, die A20 ab Bad Segeberg weiterzubauen. Selbst Svenja Schulze hatte sich in ihrer Regierungszeit über diesen Weiterbau skeptisch gezeigt und den Bedarf bezweifelt. Für die »Grünen« aber alles kein Problem – schließlich gilt es, freie Fahrt für die Teslas dieser Welt zu garantieren. Passend dazu berichtete ja auch unlängst die jW, dass nun, also fast 90 Jahre nach der ersten Planung, westlich der Elbe mit den ersten Planfeststellungsverfahren zur A20 begonnen wird. Ohne »grüne« Verkehrspolitik wäre das undenkbar gewesen. Aber eine Soldaten- und Waffentransporttrasse von Rotterdam bis vor die Tore Moskaus ist eben auch ein Traum der »grünen« Bellizisten.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land ( 6. Juni 2022 um 10:53 Uhr)
    Baerboch, Habeck, Stoltenberg ...... die Sprechpuppen des State Department. Die Interessen der USA sind nicht die Interessen Deutschlands oder der EU. Dazu Klaus von Dohnany: https://www.youtube.com/watch?v=p0xylPYq5bY
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 5. Juni 2022 um 18:43 Uhr)
    Vielen Dank an Gerd Schumann für die Erinnerung an die schon in der Vergangenheit wenig pazifistischen Grünen und diesen insgesamt wichtigen und ergänzenden Beitrag zur Erklärung der Hintergründe für deren jetziges Verhalten – unter anderem auch für die Erwähnung der Rolle einer ja so Transatlantiktreuen wie Marie-Luise Beck bei den Grünen, die es so erstaunlich erfolgreich zur ziemlich häufigem Präsens in den »Öffentlich-Rechtlichen« geschafft hat. Aber so wenig fundiert ihre Argumente auch klingen mögen, sie macht es ja mit ihrer emotional vorgetragenen »moralischen Anteilnahme« für die Opfer auf »ukrainischer« Seite wieder wett. Die Opfer der rechtsradikalen Svoboda-Partei und deren Mordgesellen im russischsprachigen Donbass und auf der Krim sind natürlich für sie tabu. Und das liegt ja voll im Trend. – Alles nur dafür, dass im Bewusstsein der Bevölkerung zementiert wird, dass »wir die Guten« sind und nicht diejenigen, die die Schmerzgrenzen der »Anderen« immer wieder überschreiten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 5. Juni 2022 um 16:36 Uhr)
    Dass die Weigerung Selenskijs, »auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten«, entscheidend für Russlands Entscheidung zum Eingreifen in den Donbass-Krieg gewesen sei, stimmt m.E. so nicht. Im WSJ-Artikel heißt es lediglich: »German officials worried that the chances of peace were fading«. Das lässt genauso die Deutung zu, dass Selenskijs Weigerung nur einer von vielen weiteren Gründen für Russlands Einmarsch in die Ukraine war. Da war etwa die brutale Eskalation der Gewalt im Donbass seit Mitte Februar; und da war Selenskijs indirekte Absage an die Minsker Vereinbarungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie die von ihm dort indirekt erklärte Option einer Lösung der Donbass- und Krim-Frage mittels ukrainischer Atombomben. Putin kann es doch egal sein, ob die ukrainischen Atombomben von der NATO gestellt oder selbst gebastelt werden. Im AKW Saporischschja lagern laut IAEA u. a. 30 Tonnen Plutonium, genug für hunderte Atombomben, die nun Dank des russischen Einmarsches nicht mehr gebaut werden können. Die Eskalationsstrategen diesseits und jenseits des Atlantiks hatten gewiss die Gelegenheit genutzt, die sich ihnen mit der Wahl der grünen Kriegsfalken in die deutsche Regierung bot. Schon zum Jahreswechsel kündigte Selenskij an, ukrainische Soldaten würden noch im Jahr 2022 »friedlich« Krim und Donbass übernehmen. Dieses Detail verschweigt der WSJ-Artikel, wenn er darauf hinweist, dass US-Dienste am 9. Januar erklärten, die Zeichen ständen »ever-more-clearly to a full-blown invasion of Ukraine«. Die Einseitigkeit des WSJ wird auch durch ein Heusgen-Zitat deutlich, demzufolge »Putin never tried to implement the Minsk accords«, weil ihm der Krieg lieber sei. Das ist gleich doppelt falsch, selbstverständlich wollte Putin Frieden, der aber war damals laut Minsk 2 zwischen den ukrainischen Bürgerkriegsparteien auszuhandeln, nicht aber zwischen Russland und der Ukraine. Derlei Einseitigkeiten mehr entlarven den Westjournalismus einmal öfter als bösen Kriegstreiber.
  • Leserbrief von Peter Nowak aus Berlin ( 5. Juni 2022 um 11:40 Uhr)
    Diese sehr gute Analyse der Grünen als Kriegspartei muss noch ergänzt werden. Die angeblich so pazifistische Grundstimmung der frühen Grünen ist nur ein Teil der Wahrheit. Dort tummelten sich schon in den 1980er Jahren eine Menge Ex-Maoisten, die alle möglichen sogenannten Bürgerbewegungen in den Warschauer-Pakt-Staaten als Schwungmasse für ihr Ziel erkannt hatten, das System von Jalta zum Einsturz zu bringen. Damit war die europäische Neuordnung nach dem Ende des Faschismus gemeint. Diese Strömung, an der sich auch ein Teil der damals Neuen Rechten um die Zeitung »Wir selbst« beteiligte, sah schon damals in der sozialdemokratischen Entspannungspolitik den Hauptfeind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 4. Juni 2022 um 11:23 Uhr)
    Bei allen korrekt aufgeführten Fakten bleibt die Frage warum. Warum geht das deutsche Kapital offenen Auges ins eigene Verderben? Sicherlich gibt es eine starke Verflechtung deutschen und US-Kapitals. Sicherlich ist für diese Kapitalfraktion der US-amerikanische Atomschild alternativlos und offensichtlich wird von dieser Fraktion die US-Hegemonie nicht als Bedrohung wahrgenommen. Zum Teil lässt sich diese Fraktion im Finanzkapital verorten, A. Baerbock und F. Merz scheinen da authentische Figuren, aber rein statistisch ist das industriell produktive Kapital die in der BRD dominante Kapitalfraktion. Für diese wird sich der Umschwung deutscher Außenpolitik vor allem als ökonomischer und strategischer Verlust auswirken. Nicht nur die Energiekosten werden auf ungeahnte Werte steigen, auch die Lohnkosten werde infolge der Inflation erheblich anziehen, ganz zu schweigen von dem großen Projekt Energiewende, was wir mittlerweile als gescheitert betrachten können. Warum spielen die das mit?

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