04.06.2022
Law and Order
Angeblich der Kinder wegen
Innenminister von Bund und Ländern wollen mehr Überwachung und Zensur im Internet. Einigung auf neues »Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz«
Von Marc Bebenroth
Vordergründig geht es um schlimmste Krisen und schlimmste Verbrechen. Auf ihrer am Freitag beendeten Frühjahrskonferenz im bayerischen Würzburg haben sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern darauf geeinigt, anlasslose Massenüberwachung und Zensur voranzutreiben. Zudem soll die Reaktion der Behörden auf Naturkatastrophen und den militärischen Ernstfall in einem neuen »Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz« von Bund und Ländern in Bonn koordin...
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