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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 1 / Inland
Niedriglöhne

Mehr Mindestlohn, mehr Minijobs

Bundestag beschließt neue Lohnuntergrenze und Ausweitung prekärer Beschäftigung
Von Alexander Reich
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»Ticket in die Altersarmut« – Fensterputzer im Reichstagsgebäude

Der Bundestag hat am Freitag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober beschlossen. Für sechs Millionen Menschen sei dies »möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben«, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Für die Einlösung ihres Wahlversprechens ging die SPD einen Deal mit dem Koalitionspartner FDP ein. Mit jeder Mindestlohnerhöhung wird fortan die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) angehoben, zum 1. Oktober zunächst von 450 Euro auf 520 Euro monatlich. Eine Ausweitung prekärer, unabgesicherter Beschäftigung. Minijobber haben weder Kündigungsschutz noch Anspruch auf Kranken-, Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Die Rentenversicherung ist optional. »Ein sicheres Ticket in die Altersarmut«, sagte Anja Piel aus dem DGB-Vorstand am Freitag. »Überwiegend trifft das Frauen.«

Auf Antrag der Linksfraktion wurde über die Ausweitung der Minijobs gesondert und namentlich abgestimmt. Gegen Artikel 7 des Gesetzes votierten die Linksfraktion sowie die Abgeordneten Max Straubinger (CSU), Gerald Ullrich (FDP), Tino Chrupalla und Markus Frohnmaier (beide AfD). SPD und Grüne stimmten geschlossen für die Vergrößerung des Niedriglohnsektors, die weitere Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse (im März gab es etwa 7,2 Millionen Minijobber).

Wie die Erhöhung des Mindestlohns durchgesetzt werden soll, ist offen. Gewerkschaften wie IG BAU und NGG forderten am Freitag schärfere Kontrollen von Schwarzarbeit und eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung. Aber das wird mit der Regierung kaum zu machen sein.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Zum Juli wird er unabhängig von dem nun verabschiedeten Gesetz auf 10,45 Euro angehoben. In Gefängnissen und Behindertenwerkstätten gilt er nicht.

Armutsfest sind auch die zwölf Euro nicht. Um nach 45 Arbeitsjahren mit 38,5-Stunden-Wochen oberhalb der Grundsicherung zu landen, wäre nach Angaben der Bundesregierung derzeit ein Stundenlohn von 12,97 Euro nötig.

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