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Aus: Ausgabe vom 30.05.2022, Seite 4 / Inland
Recht auf Wohnen

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Berlin: »Enteignungskonferenz« berät über Fortgang der Kampagne zur Vergesellschaftung von Wohnkonzernen
Von Sandra Schönlebe
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Reden über Enteignung. Podium auf der Konferenz in Berlin (28.5.2022)

Zur »Enteignungskonferenz« hatte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) am Wochenende an die Berliner Technische Universität eingeladen. Von Freitag bis Sonntag fanden Podien und Workshops unter dem Motto »Wir müssen reden« statt. Unter den rund 800 Teilnehmenden waren viele aus anderen Städten und Aktive aus wohnungspolitischen Bündnissen.

Nachdem in Berlin der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im September letzten Jahres 59,1 Prozent Zustimmung erhalten hatte, geht es nun um die Umsetzung dieses Wählerauftrags. Der SPD-Grüne-Linke-Senat hat eine Expertenkommission damit beauftragt zu erarbeiten, wie der Volksentscheid rechtssicher realisiert werden kann. Dem Gremium gehören neben Entsandten der drei Berliner Regierungsparteien – darunter erklärten Gegnern einer Enteignung – auch drei von DWE ausgewählte Vertreter an. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten über die Öffentlichkeit der Sitzungen. Innensenator Geisel (SPD) verteidigte ein teilweises Agieren hinter verschlossenen Türen, die Initiative forderte völlige Transparenz.

Wie es mit der Kampagne weitergeht, sollte auf der Konferenz besprochen werden. Der Fokus dabei lag sowohl auf der juristischen als auch aktionistischen Perspektive. So gab es verschiedene Veranstaltungen, die sich mit Artikel 15 des Grundgesetzes auseinandersetzten, der Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung ermöglicht.

Der Erfurter Rechtswissenschaftler Tim Wihl, der für die Initiative in der Expertenkommission sitzt, sprach mit Franziska Drohsel, Juristin mit Fokus auf Verfassungsrecht, über die Kosten der Enteignung. Deutlich wurde in dem Panel, dass bei der Abwägung von Grundrechten und Verhältnismäßigkeit weder der symbolische eine Euro noch die utopischen 40 Milliarden Euro, die dem geschätzten Marktwert der Immobilien entsprechen, realistisch sind. Vielmehr werde sich der Betrag zwischen den von der Initiative geschätzten acht Milliarden Euro und den bis zu 20 Milliarden, von denen der Berliner Senat ausgeht, einpendeln. Da die Entschädigung nach geltender Rechtsprechung nicht zwingend auf einen Schlag gezahlt werden müsse und das Land bedeutende Gegenwerte erhalte, sieht Wihl keine Belastung für den Landeshaushalt.

Neben Argumentationsworkshops, einem Vernetzungstreffen sowie Veranstaltungen zu Pressearbeit und sozialen Medien fand auch ein ganz praktisch orientierter Workshop statt. In diesem Rahmen leisteten Aktivisten an Haustüren im Bezirk Tempelhof Überzeugungsarbeit und erkundigten sich nach Mietererfahrungen mit dem Immobilienkonzern Vonovia.

Die Konferenz schaute über die Stadtgrenzen hinaus. So waren Gäste aus Spanien, Serbien, den Niederlanden, Kroatien und Belgien geladen, um von ihren Erfahrungen zu berichten. Auf dem Eröffnungspodium wurde Balakrishnan Rajagopal zugeschaltet. Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Wohnen sprach sich für eine Regulierung des Immobilienmarktes aus, wies darauf hin, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und problematisierte die globale Spekulation mit Wohnraum.

Auch Vertreter der Partei Die Linke traten auf der Konferenz auf. Neben der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Niklas Schenker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus betonte am Samstag abend auch Berlins Justizsenatorin Lena Kreck ihre Solidarität mit der Kampagne. Kreck rief dazu auf, sie und andere Politiker »zu treiben«. Ihre eigene Aufgabe sah sie darin, darauf hinzuwirken, dass sich der Wählerauftrag »in konkreter Politik materialisiert«. Die Senatorin warnte jedoch vor Schnellschüssen und warb dafür, den Gesetzentwurf gewissenhaft auszuarbeiten, um neben Mietendeckel und Vorkaufsrecht nicht das dritte mietenpolitische Projekt in Berlin vor einem Bundesgericht scheitern zu lassen.

Eine Vertreterin von DWE kündigte auf dem Abschlusspodium am Sonntag an, die Initiative werde sowohl politisch weiter Druck machen als auch auf der Straße aktiv sein und zudem betroffene Mieter konkret unterstützen. Auf die Expertenkommission wolle man sich nicht verlassen, die Frage der Vergesellschaftung sei nicht nur juristisch, sondern auch politisch.

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