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Aus: Ausgabe vom 28.05.2022, Seite 6 / Abgeschrieben

Druck der Straße gegen Femizide

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Protestaktion am Internationalen Frauentag vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Ein Bündnis gegen Femizide mobilisiert für Sonntag um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Berliner S- und U-Bahnhof Pankow:

Das Bündnis, das sich anlässlich des Femizids an Zohra Mohammad Gul gegründet hat, ruft zur Demonstration auf. Einen Monat zuvor wurde die sechsfache Mutter in Pankow auf offener Straße von ihrem Exmann ermordet. Wir verurteilen den grausamen Mord aufs schärfste, doch dürfen wir nicht die Augen vor der gehörigen Mitschuld staatlicher Organe in diesem Zusammenhang verschließen. Wir verurteilen das Vorgehen der deutschen Polizei, die wieder einmal einer Frau in Not nicht geglaubt und ihr nicht geholfen hat. Drei Anzeigen gegen den Täter lagen vor, sowohl Zohra als auch ihre Schwester wendeten sich Monate vor der schrecklichen Tat an die Berliner und die Oldenburger Behörden. Doch lebensnotwendige Hilfe wurde nicht gewährleistet. (…)

Es liegt auf der Hand, dass sich von allein nichts an dem strukturellen Problem sexistischer Gewalt, die letztlich nicht selten in Femizide mündet, ändern wird. Wir brauchen den Druck auf der Straße, um politisch nachhaltig Veränderungen erreichen zu können. Wir begrüßen die neuesten Entwicklungen, in denen die Polizei ihre Versäumnisse eingestanden hat. Doch interne Disziplinarverfahren reichen nicht aus, um lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit herzustellen.

Wir schließen uns den Forderungen der Angehörigen Zohras an:

– Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Zohra! Eine unabhängige Stelle muss den gesamten Fall überprüfen, um schließlich alle Mittäter zur Rechenschaft ziehen zu können.

– Eine Abschiebung des Täters nach Afghanistan würde nichts anderes bedeuten, als dass er von den Taliban mit offenen Armen willkommen geheißen wird. Wir fordern also, dass dem Täter hier der Prozess gemacht und er hier verurteilt wird, anstatt abgeschoben zu werden.

– Wir fordern umfassenden Schutz für Zohras Kinder, sowie dass die Angehörigen über das weitere Vorgehen diesbezüglich entscheiden dürfen.

Zur am Wochenende stattfindenden Enteignungskonferenz in Berlin teilte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« mit:

Ein ganzes Wochenende lang wird die Initiative gemeinsam mit Expert*innen und der Stadtgesellschaft über die Umsetzung des gewonnenen Volksentscheids und das weitere Vorgehen der Berliner Mieter*innenbewegung diskutieren. »Wir haben den Volksentscheid gewonnen – aber die Mieten in Berlin sind noch immer zu hoch und steigen weiter. Wir können und werden nicht einfach rumsitzen und auf das Ergebnis der Enteignungskommission warten. Deshalb kommen wir bei der Enteignungskonferenz zusammen, um gemeinsam zu diskutieren und Strategien gegen den Mietenwahnsinn zu entwickeln. Dazu haben wir Expert*innen für rechtliche Fragen, Finanzierungsmodelle, Organizing und viele weitere spannende Bereiche eingeladen. Während die SPD auf Senatsebene blockiert, arbeiten wir als Zivilgesellschaft selbst an Lösungen für eine sozial-ökologische Vergesellschaftung«, so Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. (…)

https://konferenz.dwenteignen.de/

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