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Aus: Ausgabe vom 28.05.2022, Seite 4 / Inland
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Freie Bahn für Söldner

Ukraine-Krieg: Bundesregierung duldet Rekrutierungen für die »Internationale Legion«. Neonazis können so an Waffen kommen
Von Boris Gabler
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Im Flecktarn über die Grenze. Auch Deutsche wollen für Kiew kämpfen (Grenzübergang Przemysl/Polen, 11.3.2022)

Offiziell rät die Bundesregierung davon ab, der »Internationalen Legion«, dem sogenannten Freiwilligenverband in der Ukraine, beizutreten. Besonders intensiv sind ihre Bemühungen allerdings nicht: In der Antwort auf eine aktuelle kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gibt sie an, bislang seien vier »Extremisten« an einer Ausreise in die Ukraine gehindert worden. Außerdem stünden 124 polizeilich bekannte Neonazis auf einer Fahndungsliste der Bundespolizei, von denen 29 konkrete Reiseabsichten in die Ukraine hätten.

Angesichts fehlender Grenzkontrollen darf man sich von dem Versuch, potentielle Söldner an der Außengrenze abzufangen, nicht viel versprechen. Effektiver wäre es, den Reisepass einzuziehen. Doch wie häufig das geschieht, könne sie nicht sagen, so die Bundesregierung: Zuständig seien die Länder, ein bundesweiter Datenabgleich finde nicht statt. Ausgesprochen ineffektiv ist auch der Informationsaustausch auf internationaler Ebene. Europol hat zwar eine Taskforce zum Thema Ukraine-Krieger eingerichtet, doch daraus sind bislang laut Bundesregierung »keine relevanten Informationen bekanntgeworden«. Und befragt zu Zeitungsberichten, denen zufolge Reservisten der Bundeswehr schon vor Wochen in Chatgruppen über eine mögliche Beteiligung am Ukraine-Krieg diskutierten, gibt sie vor, »keine Erkenntnisse« zu haben.

Diese »Behäbigkeit der Sicherheitsorgane«, so die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), die die Anfrage eingebracht hat, ignoriere »die mögliche Gefährdung durch Rückkehrer«. Denn laut Angaben der ukrainischen Regierung ist für den Legionärsdienst nur ein Aspekt wichtig: militärische Vorerfahrung. Ein Führungszeugnis ist nicht erforderlich. Damit bieten sich sowohl Neonazis als auch »einfachen« Kriminellen hervorragende Möglichkeiten, an eine militärische »Fortbildung« und Waffen zu gelangen. Durch eine Übermittlung der Namen deutscher Freiwilliger durch Kiew ließe sich das Risiko wenigstens besser einschätzen. Doch ob sie die Ukraine um solche Informationen gebeten hat, mag die Bundesregierung nicht sagen: Eine Antwort hierauf würde »in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren« und könne deshalb nicht erteilt werden. Dagdelen hält das nicht für nachvollziehbar: Sie habe ja nicht nach Inhalten gefragt, sondern nur nach dem Ob eines Informationsaustausches.

Gar nicht gefallen dürfte dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk allerdings, dass die Bundesregierung ausdrücklich die Rechtslage bestätigt, der zufolge Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft, die sich dem ukrainischen Militär anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das könnte im Zweifelsfall etliche Deutsch-Ukrainer treffen – theoretisch jedenfalls. Die Bundesregierung behauptet jedoch, keinerlei Kenntnisse über die Anzahl deutscher Staatsbürger in der »Internationalen Legion« zu haben.

Brisanter könnte ein anderes Rechtsproblem sein: Das Anwerben für den Dienst in fremden Streitkräften ist laut deutschem Recht strafbar. Nun ist aber die ukrainische Botschaft in Berlin – Informationen der ukrainischen Regierung zufolge – die erste Anlaufstation für Freiwillige. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gingen in einem Gutachten von Anfang März noch davon aus, das spiele hier keine Rolle, weil die Freiwilligen jederzeit nach Belieben wieder gehen könnten und somit kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis eingingen. Doch seither hat die Ukraine mehrfach betont, die Freiwilligen würden behandelt wie alle Soldaten und müssten bindende Verträge unterschreiben, was von unterdessen wieder ausgereisten ehemaligen Angehörigen der Legion gegenüber Medien bestätigt wurde. Welche Rolle die ukrainische Botschaft nun tatsächlich bei den Rekrutierungen spielt und ob sie gegen deutsches Recht verstößt, will die Bundesregierung allerdings nicht verraten: Das müsse streng geheim bleiben – wegen des »Staatswohls«. Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, dieses Verhalten grenze an Behinderung der Justiz. »Es mag der Bundesregierung nicht ganz geheuer sein, wenn sich Deutsche an der ukrainischen Söldnerarmee beteiligen. Sie unternimmt aber auch nichts, um dies effektiv zu verhindern«, so das Fazit der Abgeordneten.

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  • Leserbrief von Susanne Haerpfer aus Hamburg (28. Mai 2022 um 09:06 Uhr)
    Führen private Militärdienstleister in einen globalen Krieg? Ican, die Organisation gegen Atomwaffen, die den Friedensnobelpreis gewann, weist auf meine Anfrage auf »die Sicherheitslücken durch die Verwundbarkeit von Kommunikations-, Kommando- und Kontrollstrukturen« hin. Hacker würden der Ukraine helfen, melden Medien. Das kann den dritten Weltkrieg auslösen. Immerhin wollte die Trump-Administration mit Atombomben antworten, falls Cyberkriminelle die USA angegriffen hätten. Auch Ican sieht das Sicherheitsrisiko: »das Potential eines geplanten oder ›versehentlichen‹ Atomwaffeneinsatzes mit nicht kalkulierbaren Folgen« werde erhöht, antwortet die Organisation auf meine Anfrage. »Auch deshalb ist die Ächtung von Atomwaffen und weltweite Abrüstung die einzige Möglichkeit, wirklich einen Einsatz und Nuklearkrieg zu verhindern. Derzeit wird die Nuclear Posture Review von Präsident Biden erwartet, die Aufschluss über die Einschätzungen der aktuellen Administration geben wird«, meldet Ican auf Anfrage. Die Großmächte beteuern stets, sie wüssten um die Atomkriegsgefahr. Bislang aber wird außer Acht gelassen, dass zunehmend nicht staatliche Akteure (non state actors) Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. So meldet die Tageszeitung Taz, Äthiopier würden auf seiten Russlands für die Söldnerfirma Wagner kämpfen wollen, weil sie auf diese Weise, so denn sie überleben, 4.000 Euro monatlich kassierten. Auch Freiwillige aus den USA, Großbritannien und Japans würden sich für den Krieg melden – auf seiten der Ukraine, berichtet die Tagesschau. Damit aber wären die Großmächte unmittelbar in den Krieg involviert, ohne dass diese offiziell den Krieg erklärten. Eine gefährliche Situation. Weltweite Kriegsgefahr durch private military companies. Dies wird noch verschärft durch internationale Unternehmen, die mit Finanzmacht in das Geschehen eingreifen. So schreibt die Welt, der Militärkommandeur aus Mariupol habe Elon Musk um Hilfe gebeten. »Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX hat der Ukraine zudem Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink geschickt, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen«, verkündete die Welt. Demnach soll Musk via des Nachrichtenportals Twitter diesen »bereits vor der Übernahme des Unternehmens benutzt haben, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem ›Zweikampf‹ über die Ukraine herauszufordern.« Das erinnert an den Filmbösewicht Carver im James Bond-Streifen »Tomorrow never dies«, der als Medienmogul seine Macht missbraucht, um einen Weltkrieg anzuzetteln – mittels Mord und Falschinformationen. Überhaupt führen die Bond-Filme eindrücklich vor Augen, wie Firmenkonglomerate und reiche Einzeltäter die Welt an den Rand des atomaren Abgrunds bringen können, werden ihre Absichten weder durchschaut noch durchkreuzt. Im realen Krieg der Ukraine gegen den russischen Einmarsch gewännen private Satelliten-Dienste zunehmend an Bedeutung, schreibt die Bangkok Post und zitiert hochrangige Mitglieder der US-amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden sowie Industrievertreter mit den Worten, die relativ günstigen privaten Satelliten hätten den Krieg entscheidend geprägt und verändert. Russland könne seine Züge schlechter verbergen. Eigentlich geheime Satellitenaufnahmen würden nun freigegeben, mit der Begründung, sie seien durch die Privatunternehmen öffentlich geworden. Diese lieferten direkt an die ukrainischen Behörden und griffen auf diese Weise unmittelbar in das Kriegsgeschehen ein. Das aber bedeutet, dass die USA längst Partei für die Ukraine ergriffen haben, denn anderenfalls drohten den Konzernen Strafverfahren wegen Spionage und Geheimnisverrats. Damit aber wächst die Weltkriegsgefahr.

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