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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Kriegsfolgen in der Ukraine

Planen für die Nachkriegszeit

Ukraine: Kapital drängt auf Beteiligung an profitträchtigem Wiederaufbau. EU verspricht Investitionen für »Reformen«
Von Sebastian Edinger
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Der Wiederaufbau in der Ukraine könnte milliardenschwere Aufträge für die EU-Wirtschaft bedeuten

Wann und wie der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommt, ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsdynamik schwer abzusehen. Die USA wollen Russland »bis zum letzten Ukrainer« bekämpfen, die EU-Staaten überbieten sich mit ständig neuen Ankündigungen zur Lieferung immer größerer Waffen. Das Ausmaß der Zerstörung dürfte nach dem Ende der Kampfhandlungen gigantisch sein. In Brüssel befassen sich die Strategen der EU-Kommission längst mit dem Wiederaufbau.

Kiew wird dann viel Geld brauchen – wer es gibt, der kauft auch politischen Einfluss und kann über weitere Geschicke des geopolitisch wichtigen Gebiets mitentscheiden. Außerdem werden milliardenschwere Aufträge zu vergeben sein, die der krisengebeutelten EU-Wirtschaft einen Schub verleihen könnten. Die Regierung von Präsident Wolodimir Selenskji drängt bereits auf eine beschleunigte Integration in den westlichen Machtblock, eine EU-Mitgliedschaft wurde bereits symbolträchtig beantragt. Der Wiederaufbau soll zunächst aber genutzt werden, dem potentiellen Neumitglied seinen Platz im Staatenkartell zuzuweisen.

In diesem Kontext ist der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sehen, Aufbauinvestitionen an politische Programme zu koppeln. »Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen«, behauptete sie vergangene Woche in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Es sei sinnvoll, »ja zu Investitionen« zu sagen, »aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit«, so die ehemalige deutsche Kriegsministerin weiter.

Brüssel will sich nach dem Krieg in großem Stil am Wiederaufbau beteiligen und erwartet im Gegenzug eine weitgehende Unterwerfung des Landes unter die Interessen der zentralen, westlichen Kapitalfraktionen. Wenn EU-Vertreter im osteuropäischen Kontext von »Korruptionsbekämpfung« sprechen, ist Korruption gleichbedeutend mit Kritik an der Westorientierung. Man will politische Gegner aus dem Spiel nehmen. Der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit wiederum meint eine Unterordnung des nationalen Justizsystems unter EU-Recht, damit Brüssel Durchgriffsrechte erhält.

Von der Leyen verheimlichte nicht, dass es sich bei der Ankündigung um ein mit der Regierung in Kiew abgesprochenes Spiel handelt. Sie habe am Morgen vor der Sendung mit Selenskij gesprochen und wisse daher, die Ukraine wolle das so.

Schützenhilfe bekam sie am Freitag auch von den sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Mitglied Achim Truger regte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, für den Wiederaufbau der Ukraine einen neuen EU-Schuldentopf mit 500 Milliarden Euro zu füllen. Die Summe klinge gigantisch, mache aber nur drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus, so der Ökonom.

Trotzdem viel Geld, um renditesuchende deutsche Kapitalfraktionen mit üppigen Aufträgen zum Bau neuer Infrastruktur zu versorgen. Viel Geld auch, um »Reformen« zu kaufen – nicht nur in Sachen Korruption und Justiz. Die Schwächung linker und »prorussischer« politischer Lager sowie die Absicherung des EU-Rechts sind bloß strukturelle Voraussetzungen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Brüssel will Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe, über die die Ukraine verfügt. Das fängt beim Getreide an und reicht bis zu den in der Hightech-Industrie so begehrten seltenen Erden.

Zudem warten zahlreiche Billiglöhner – nach dem Krieg wohl hauptsächlich Billiglöhnerinnen – darauf, an die weiter nach Osten ausgebauten verlängerten Werkbänke des deutschen Kapitals zu treten oder gleich ins Zentrum auszuwandern, um auf den Äckern, in den Fleischfabriken und auf den Pflegestationen die bereits miserabelen Löhne der Arbeitskräfte aus Polen zu unterbieten.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (25. Mai 2022 um 11:54 Uhr)
    Krieg als integrales Konjunkturprogramm des Kapitalismus; Trümmerhaufen, die profitabelsten »Goldminen«. Kurzum: Das altbekannte Rezept.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. Mai 2022 um 09:57 Uhr)
    Kapital – Krise – Krieg – wie deutlicher und klarer brauchen wir es noch? Planen für die Nachkriegszeit, Aufbau der Ukraine, Investitionen und das mit politischen Forderungen nach Reformen, ganz nach Geschmack des Kapitals. Nach Krieg und Zerstörung kommt die Konjunktur. Mit Krisen folgen Kriege auf dem Fuße, in denen die Kriegsgewinnler ihre Geschäfte machen, Geschäfte mit dem Massenmord auf den Schlachtfeldern. Alle bisherigen großen Krisen haben den Weg in Kriege beschleunigt. Wirtschaftliche, staatliche Rüstungs- und Kriegsprogramme wirkten den Krisen förderlich und Krieg ganz besonders. Der US-Ökonom Paul Krugman hat schon früh erkannt und darauf verwiesen, wie ein Zweiter Weltkrieg die Beschäftigungsprogramme schuf, die die Depression beendeten. Ob es unseren kleingeistigen Politikern klar ist oder nicht, die Zwangsgesetze des Kapitals, der Krisen und Kriege beherrschen sie unbewusst. Und so etwas regiert uns, davon lassen sich Völker regieren.
  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (24. Mai 2022 um 14:09 Uhr)
    Gerade beim Lesen fallen mir die »Wilmersdorfer Witwen« aus dem Musical »Linie 1« ein. Die nationalistischen, deutschen Offizierswitwen und Kinder wurden, bis sich ihr Grab Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg Krieg schloss, mit fürstlichen Apanagen aus dem deutschen Renten- oder Pensionsfonds belohnt (einschließlich Kuraufenthalt und Homöopathie). Die 18 bis mindestens 60jährigen, zum Kriegsdienst gezwungenen ukrainischen Männer verteidigen, wie verlautet, unsere Freiheit an der Front (eine »Abstimmung mit den Füßen« oder Kriegsdienstverweigerung wird ihnen, aus welchen rechtlichen Gründen auch immer, verweigert). Während täglich zerfetzte und geschundene Körper verscharrt werden und das internationale Stakeholder-Kapital sich dumm und dämlich verdient, könnte man den geflohenen Frauen und Kindern aus der Ukraine empfehlen bei der deutschen Regierungsadministration jenen Hinterbliebenenobolus, oder Ausgleichszahlungen im Fall von Kriegsversehrten, einzufordern, die allgemein aus der Kraftfahrzeugversicherung deutschen Unfallopfern gewährt wird. Es gibt dafür eigene Berechnungen, die liegen zwischen einer und zwei Millionen Euro oder höher. Man sollte doch erwarten können, dass die Europäische Gemeinschaft sich entwickelt hat und auch mindestens die bestehenden Leistungen der Bundeswehr den ukrainischen Hinterbliebenen gewährt werden, für den, wie es heißt, »Stellvertreterkrieg«. Die Milliarden für Waffenlieferungen übersteigen inzwischen jedes vorstellbare Maß. Wer also, von der Partei Die Linke, ist wohl dazu bereit, das berechtigte Anliegen zu unterstützen und bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder ganz banal beim deutschen Sozialamt eine Hinterbliebenenfürsorge einzufordern. Die Auszahlung könnte aus einem Fonds in dem Land erfolgen, in dem die geflohenen Angehörigen ihren kriegsbedingten Aufenthalt haben. Wenn die USA die Russen bis zum »letzten Ukrainer« bekämpfen wollen, sollten sie und die ihnen folgenden Regierungen dafür wenigstens finanziell einstehen.

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