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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 5 / Inland
Landwirtschaftspolitik

Äcker ohne Heuschrecken

Ostdeutschland: Bundesbehörde beendet Verkauf von Agrarflächen unter anderem an Großinvestoren. Linke begrüßt Beschluss, FDP hält ihn für »Irrweg«
Von Oliver Rast
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Bauernland in Bauernhand? Längst nicht überall der Fall, auch nicht in der Uckermark in Brandenburg

Niedrige Zinsen und steigende Rohstoffpreise versprechen Investoren eines: hohe Renditen, auch beim spekulativen Bodenkauf. In den vergangenen Jahren sind »Heuschrecken« verstärkt in Landwirtschaftsbetriebe eingestiegen, haben brachliegende Finanzmittel in Agraranlagen investiert. Vor allem in Ostdeutschland. Landgrabbing, nichts anderes, kritisieren Ökoaktivisten.

Verantwortlich dafür: die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Eine Nachfolgebehörde der Treuhandgesellschaft. Die verkauft und verpachtet im Auftrag des Bundes landwirtschaftliche Nutzflächen. Anders gesagt: verhökert meistbietend Areale ehemals Volkseigener Betriebe und Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG). Seit 1992 knapp 900.000 Hektar (ha), hatte die BVVG Ende Januar in einer Medieninformation bilanziert. Damit ist nun erst einmal Schluss.

Die Bundesregierung wies die BVVG an, den weiteren Ausverkauf zu stoppen, berichtete das Fachportal Topagrar am vergangenen Freitag. Viele unter Treuhand stehende Äcker sind es nicht mehr, rund 91.000 ha. Die verbliebenen Flächen sollen ab sofort nur noch verpachtet werden, zuvorderst an Biobetriebe. Und ein Teil, etwa 17.500 ha, werde in das sogenannte nationale Naturerbe übertragen. Eine Ausnahme gibt es: Bis Ende 2024 sollen »Restverkäufe« von bis zu 6.000 ha möglich sein, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen, hieß es laut Topagrar ferner aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Überraschend ist der Ampelbeschluss nicht, im Koalitionsvertrag von Ende November 2021 steht : »Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.« Überraschender ist indes der Widerspruch seitens des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker: »Ein Verkaufsstopp der BVVG-Flächen steht dem Ziel, unsere heimische Lebensmittelproduktion zu steigern, entgegen«, sagte er am Montag gegenüber jW. Und: Die bevorzugte Vergabe an Ökobetriebe bedeute, »dass wir unser Produktionspotential nicht heben«. Die Konsequenz, Herr Hocker? »Dieser Irrweg muss beendet werden.« Also, Fortsetzung der Privatisierung.

Ina Latendorf (Die Linke) begrüßte hingegen den Beschluss als Schritt gegen die »Höchstpreisverkaufspolitik der BVVG« am Montag auf jW-Nachfrage. Die agrarpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion forderte zudem die sofortige, kostenfreie und dauerhafte Übertragung der Flächen in Länderhand. Denn: »Diese könnten am besten für langfristige Verpachtung an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte und stabile Bodenpreise sorgen.« Die Bedingungen der Verpachtung seien aber »noch nicht konkretisiert«, so Latendorf. Ihr Vorschlag: Agrarbetriebe, die regional, nachhaltig, tier- und klimaschonend produzieren. Eine potentielle Vergabepolitik, die Widerspruch bei Landwirten aus dem konventionellen Anbau hervorruft. In der Kommentarspalte auf Topagrar monieren sie eine »Ungleichbehandlung« und »grüne ideologische Spielchen«.

»Spielchen«, die zumindest die restlichen Agrarböden aus dem BVVG-Besitz den Zockern von Hedgefonds entziehen. Acker- und Grünland seien keine Spekulationsobjekte, betonte eine weitere Kommentatorin auf Topagrar, »hier erzeugen Landwirte Lebensmittel«.

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