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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Kolonialismus

Dann eben Niger

Nach Rauswurf aus Mali: EU-Staaten und ihre Armeen verstärken Kooperation mit Niamey
Von Jörg Kronauer
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Neuer »Stabilitätsanker im Sahel«: Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Niger am Montag

Niger statt Mali: Das ist die Parole, der die ehemaligen Kolonialmächte Europas folgen, seit sich die malische Militärregierung ihrem Kommando widersetzt und mit Russland kooperiert. Ein Aufenthalt in Niger stand denn am Montag auf dem Programm der ersten Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gibt allerlei zu regeln: Frankreich zieht seine Truppen komplett aus Mali ab und verlegt einen Teil nach Niger. Auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali wird auf Eis gelegt, dafür aber in Niger fortgeführt. Die Bundeswehr schließlich fokussiert ihre Aktivitäten im Sahel ebenfalls in dem Land, das oft als das ärmste der Welt eingestuft wird. Nigers Präsident Mohammed Bazoum habe sich »ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden«, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kürzlich mit: Das genügt heutzutage, um das Land, wie es etwa Berliner Regierungsvertreter tun, als »Stabilitätsanker im Sahel« zu preisen.

Die engere Kooperation der westlichen Staaten mit Niger ist nicht neu. Frankreich hat ohnehin starken Einfluss in seiner ehemaligen Kolonie, aus der es einen erheblichen Teil des Urans für seine Atomkraftwerke bezieht. Auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit auch mit anderen Ländern der westlichen Welt setzt das Land, seit Mahamadou Issoufou im April 2011 das Präsidentenamt antrat. Im Jahr 2012 genehmigte Issoufou mit »EU Capacity Building Mission Sahel Niger« den ersten Ausbildungseinsatz der EU im Sahel, der Nigers innere Repressionskräfte – Polizei, Gendarmerie – für den Kampf gegen Dschihadisten trainiert. Dabei ging es stets auch um die sogenannte Flüchtlingsabwehr: durch Niger führt eine der Hauptrouten in Richtung Mittelmeer.

Bei der »Flüchtlingsabwehr« hat sich Niger als sehr loyal gegenüber der EU erwiesen, etwa mit der Verabschiedung eines vor Ort beträchtlich kritisierten Gesetzes im Jahr 2015, das tatsächliche oder angebliche Hilfe für Flüchtlinge mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Während der Amtszeit des heutigen Präsidenten Mohammed Bazoum als Innenminister (2016 bis 2020) weitete die EU ihre »Flüchtlingsabwehr« in Niger aus, kümmerte sich in dem Land etwa um den Bau von Lagern, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um ihre Weiterreise zu verhindern. Berlin lieferte Niger ab 2018 auch Rüstungsgüter, etwa Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmebildkameras.

Damals hatte Issoufou bereits eine engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gestartet – im Kampf gegen Dschihadisten, die ihren Terror von Nordmali immer mehr nach Burkina Faso und Niger ausweiteten. Seit 2016 nutzt die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey, um von dort aus die deutschen Truppen in Nordmali zu versorgen. Niamey liegt näher an deren Stationierungsort als die malische Hauptstadt Bamako. Der militärische Teil des Flughafens in der Hauptstadt, die Base aérienne 101, wird auch von den französischen Streitkräften im Rahmen der Opération Barkhane genutzt. Zeitweise starteten von dort auch US-Drohnen, die allerdings inzwischen von einer eigenen Basis bei Agadez aus operieren. Seit 2018 bilden deutsche Kampfschwimmer im Rahmen der Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte aus, seit 2021 in Tillia nahe der Grenze zu Nordmali, wo im vergangenen Juli ein mit deutscher Hilfe erbautes Trainingszentrum für Elitesoldaten in Betrieb genommen wurde. In Tillia traf Scholz gestern zum Truppenbesuch ein.

Im April hat das Parlament in Niamey offiziell beschlossen, dass die französischen Truppen der Opération Barkhane und die europäischen Spezialkräfte der Taskforce Takuba ihre Aktivitäten aus Mali nach Niger verlegen dürfen. Takuba-Militärs unterstützen einheimische Spezialkräfte mit Training und Beratung im Kampf gegen Dschihadisten. Niger wird tatsächlich zum neuen Schwerpunktland der westlichen Mächte in ihrem »Antiterrorkrieg« im Sahel. Entsprechend häufen sich die Besuche auch deutscher Regierungspolitiker. Im April hatte zunächst Verteidigungsministerin Lambrecht, dann Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erst in Mali, dann in Niger Verhandlungen geführt. Kanzler Scholz beschränkt sich nun auf das Wesentliche: Er lässt Mali bei seiner Afrikareise aus.

Dabei sind durchaus Zweifel angebracht, ob die enge Zusammenarbeit mit Bazoum wirklich von Dauer sein kann. Der Unmut zumindest über die französischen Streitkräfte schwillt auch in Nigers Bevölkerung an. Im November vergangenen Jahres blockierten wütende Einwohner des Grenzgebiets zu Burkina Faso einen von dort eintreffenden französischen Militärkonvoi. Bei der gewalttätigen Auflösung der Proteste kamen zwei Menschen zu Tode, viele weitere wurden verletzt.

Im Februar warnte Maïkol Zodi, ein führender Aktivist der in zehn Ländern Afrikas tätigen Demokratiebewegung Tournons La Page, die französischen Truppen aus Mali nach Niger zu verlegen sei »nicht akzeptabel«: »Wenn sie das tun, werden wir sie als Besatzungsmacht behandeln.«

Bereits kurz vor Bazoums Amtsantritt war es Ende März 2021 zu einem Putschversuch in Niamey gekommen – im März 2022 folgte ein zweiter. Und wenn beide auch niedergeschlagen werden konnten: Die Rufe, Frankreich und den anderen EU-Staaten den Rücken zu kehren und enger mit Russland zu kooperieren, nehmen inzwischen auch in Niger zu.

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