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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 1 / Ausland
US-Imperialismus

Biden droht Beijing

USA geben Taiwan militärische Beistandszusage. Neues antichinesisches Handelsabkommen
Von Matthias István Köhler
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US-Präsident Biden am Montag im Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio

US-Präsident Joseph Biden hat China gedroht, militärisch zu intervenieren, sollte es zu einem Angriff auf Taiwan kommen – das Weiße Haus beeilte sich im Anschluss, die Aussagen herunterzuspielen. Zudem kündigte Biden am zweiten Tag seines Besuchs in Japan am Montag ein neues indopazifisches Handelsabkommen an, dem 13 Staaten beitreten sollen.

Die USA wären »Verpflichtungen« zur »Verteidigung« Taiwans eingegangen, sagte Biden laut dem US-Nachrichtensender CNN in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Man sei zwar mit der Ein-China-Politik »einverstanden«, so Biden, »aber die Vorstellung, dass sie mit Gewalt durchgesetzt werden kann, ist nicht angemessen«. Die Beistandszusage markiert einen Wandel in der bisherigen US-Politik gegenüber Taiwan.

Laut CNN waren auch die Spitzenbeamten des US-Präsidenten von seiner Erklärung »überrascht«. Sie hätten nicht erwartet, dass Biden sich so »unmissverständlich« äußern würde, hieß es von namentlich nicht genannten Mitarbeitern. In einer Stellungnahme musste das Weiße Hauses im Anschluss betonen, die Haltung der USA bleibe »unverändert«, man erkenne die Ein-China-Politik an.

China äußerte »starke Unzufriedenheit und entschiedenen Widerstand« bezüglich Bidens Ausssagen. »Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen«, warnte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. »Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit«, es gebe »keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse«.

Das von Biden verkündete und gegen China gerichtete Indopazifische Wirtschaftliche Rahmenabkommen (IPEF) sieht eine engere Zusammenarbeit zur Sicherung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten und zugunsten von »sauberer« Energie, Infrastruktur und Digitalwirtschaft vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Der Abbau von Zöllen beispielsweise ist nicht vorgesehen, was als einer der Gründe gilt, warum nicht mehr Staaten in Asien sich an dem Abkommen beteiligen.

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