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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Entgrenzung der aRBEITSZEIT

Malochen, bis der Arzt kommt

Fast ein Fünftel aller Beschäftigten kann Ruhepausen nicht einhalten. Regierung will flexibilisieren
Von Ralf Wurzbacher
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Außerhalb der normalen Bürozeiten am Schreibtisch (Frankfurt am Main, 5.3.2008)

Stress und zu viel Arbeit rauben den Betroffenen den Schlaf, setzen der Psyche zu und machen früher oder später krank. Deshalb: Mehr davon! Natürlich sagt das die Bundesregierung nicht in aller Offenheit. Sie spricht lieber von Flexibilisierung und plant laut Koalitionsvertrag allerlei Eingriffe in bestehende Bestimmungen – selbstredend ganz nach den »Wünschen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen«. Zum Beispiel liebäugelt die Bundesregierung mit Abweichungen bei der Tageshöchstarbeitszeit oder damit, dass Beschäftigte »unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können«. Alles getreu dem Ampelmotto »Mehr Fortschritt wagen.«

Im realen Leben ist der längst angekommen. Wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervorgeht, halten immer weniger Werktätige die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten ein. Das Ministerium bezieht sich auf eine Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), nach der 18 Prozent der Teilnehmer angaben, mindestens einmal pro Monat mit verkürzten Erholungsphasen konfrontiert zu sein. Bei den in Vollzeit Tätigen waren es sogar 20 Prozent. Die Studie geht auf das Jahr 2019 zurück, woraus zweierlei folgt: Die Lage dürfte sich weiter zugespitzt haben – gerade vor dem Hintergrund von Corona –, und die Regierung ist auf dem Kenntnisstand von vorgestern.

Ganz ahnungslos ist sie aber auch nicht. Die »Gestaltung von Arbeitspausen, Pausenregimen und zeitlichen Freiheitsgraden bei der Pausenorganisation« könnten »Auswirkungen auf die Gesundheit, das Wohlbefinden, die Motivation und die Leistungsfähigkeit« haben, heißt es in ihrer Antwort. Von den Vorhaben, die Spielräume der Unternehmer auszuweiten, steht dort nichts. »Flexibilisierungen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden«, findet die Linke-Politikerin Susanne Ferschl, die die Anfrage initiiert hat. Ruhezeiten zu kappen, das bedeute, »Hand an den Gesundheitsschutz und die Lebensqualität der Beschäftigten zu legen«, äußerte sie sich am Freitag gegenüber junge Welt. Alarmierend erscheint auch die Regierungsantwort auf eine weitere Anfrage Ferschls zum Ausmaß atypischer Arbeit. Demnach leisten sieben Millionen Beschäftigte Wochenendarbeit, acht Millionen arbeiten an Sonn- und Feiertagen, 5,3 Millionen leisten Abend- und 1,6 Millionen Nachtarbeit.

Nach geltender Rechtslage müssen zwischen zwei Arbeitseinsätzen mindestens elf Stunden zur Regeneration liegen, in Ausnahmefällen wie in Krankenhäusern sind es zehn. Laut besagter BAuA-Erhebung fielen die nötigen Arbeitspausen indes bei 28 Prozent aller Befragten häufig aus. Im Wirtschaftszweig Gesundheit und Sozialwesen traf dies sogar auf 43 Prozent zu, im Bereich Erziehung und Unterricht auf 34 Prozent und bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen auf 31 Prozent. Schlechte Bedingungen bestehen außerdem in der Gastronomie und im Einzelhandel. »Das Recht auf Ruhezeiten muss deutlich strenger kontrolliert werden, indem Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit lückenlos erfasst werden«, erklärte Ferschl. »Nur so ist sichergestellt, dass Verstöße dokumentiert und Beschäftigtenrechte gestärkt werden. Lohnraub und gesundheitliche Gefährdungen sind keine Kavaliersdelikte!«

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