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Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Folgen der NATO-Politik

»Die USA wollen keinen Frieden«

Über den Ukraine-Krieg, »grüne« Preistreiberei und den falschen Kurs der Linkspartei. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
Interview: Jan Greve
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Oskar Lafontaine bei einer Kundgebung der IG Metall im saarländischen Völklingen (11.4.2016)

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast drei Monate. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautete: aufrüsten und Waffen liefern. Stimmen Sie Kanzler Olaf Scholz zu: Erleben wir gerade eine »Zeitenwende«?

Nein, das ist keine Zeitenwende – zumindest mit Blick auf die geopolitische Lage. Schon seit langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden. Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden, heißt es von seiten der westlichen Kriegsallianz. Dem ist nicht so?

Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, ist verlogen. Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden, ebenso wenig wie die Aufstellung von russischen Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada.

Letztlich geht es hier nicht um die Aufnahme in die NATO. Entscheidend ist die Frage: Können an den Grenzen einer Atommacht Raketen aufgestellt werden, die keine Vorwarnzeit haben? Das war schon in der Friedensbewegung der 80er Jahre ein großes Thema. Damals ging es um die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD, gegen die wir demonstriert haben. Deren Flugzeit bis Moskau hätte nur rund zehn Minuten betragen. Von der ukrainisch-russischen Grenze ist die Flugzeit noch viel geringer.

Wie kann aus Ihrer Sicht der Ukraine-Krieg beendet werden? Hierzulande wird immer lauter getönt, einen sogenannten Diktatfrieden Russlands werde es nicht geben.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den Konflikt verstehen. Es lassen sich drei Phasen unterscheiden. Die erste war die NATO-Osterweiterung. Auch viele gewichtige Stimmen in den USA haben eindringlich davor gewarnt. Schon damals wurde vorausgesagt, ein solcher Schritt werde zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen. Die zweite Phase begann mit der Entscheidung von Wladimir Putin, in die Ukraine einzumarschieren. Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile. Die dritte Phase, von der die deutsche Öffentlichkeit noch nichts mitbekommen hat, ist der beginnende Zermürbungskrieg von Joe Biden. Die 40 Milliarden Dollar, die der US-Kongress vergangene Woche hauptsächlich für Waffenlieferungen in die Ukraine bereitgestellt hat, sind ein Beweis dafür, dass die USA keinen Frieden wollen. Sie wollen ihren Rivalen Russland schwächen und sagen das ja auch offen.

Auch die hiesige Debatte dreht sich in erster Linie um immer neue Waffenlieferungen. Jahrzehntelang galt in der deutschen Außenpolitik der Grundsatz, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Haben Sie diesen Kurswechsel für möglich gehalten?

Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte musste ich lernen, dass politische Überzeugungen immer wieder keinen Bestand haben. Dennoch hat mich überrascht, wie schnell ein solch zentraler Grundsatz über Bord geworfen wird. Unabhängig davon, ob die Waffen für die Ukraine nun aus den USA oder aus der EU kommen: Mit diesen Lieferungen wird der Krieg verlängert, immer mehr Menschen werden sterben.

Mittlerweile haben die Befürworter dieser Eskalationspolitik das Argument für sich gekapert und behaupten, der Krieg würde verlängert, lieferte man nicht immer mehr Waffen. Sie sind sich einig: Russland soll auf dem Schlachtfeld besiegt werden.

Diese Leute denken leider nur in den Kategorien Sieg oder Niederlage. Das Wichtigste aber, das Retten von Menschenleben, spielt offenbar keine Rolle. Wer nicht will, dass noch mehr Menschen sterben, muss gegen jede Verlängerung des Krieges und damit auch gegen jede Waffenlieferung sein. Das Argument, durch diese Aufrüstung würde man die Ukraine schützen, ist unglaubwürdig. Niemand kam auf die Idee, die von den USA überfallenen Länder mit der Lieferung deutscher Waffen zu unterstützen. Daran sieht man, wie verlogen es derzeit bei uns zugeht.

Neben den Waffenlieferungen reagiert der Westen mit Sanktionen gegen Russland. Es wird betont, alles, was unterhalb des unmittelbaren Kriegseintritts möglich ist, solle unternommen werden, um Russland niederzuringen. Die Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat davon gesprochen, das Land werde ruiniert. Der Eifer, der sich hier zeigt, sucht seinesgleichen.

So ist es. Zumal die Sanktionen zunehmend auch den Menschen hierzulande schaden – vor allem denen mit geringen Einkommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie. Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.

Es ist nicht neu, dass die USA versuchen, einen Keil zwischen die BRD und Russland zu treiben. Sind die Vereinigten Staaten der Gewinner der jetzigen Situation?

Kurzfristig ja. Durch die NATO-Osterweiterung und die unüberlegte Entscheidung von Putin, den Krieg zu beginnen, haben die USA ihr Ziel, Russland und Deutschland gegeneinander aufzubringen, erreicht. Langfristig aber machen sie einen schweren Fehler, indem sie Russland auf die Seite Chinas drängen. Dadurch werden sie das Land stärken, das erklärtermaßen der Hauptrivale der USA ist. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Deutschen nicht dazu in der Lage sind, den eigenen Interessen entsprechend zu handeln. Statt dessen fügt man sich in der Rolle des getreuen Vasallen der USA selbst großen Schaden zu.

Wie würden Sie es einem unbedarften Wähler erklären, dass die Bundesregierung Politik gegen deutsche Inte­ressen macht?

Entscheidend ist der Eintritt der Grünen in die Regierung. Seit dem Jugoslawien-Krieg und der Rolle des damaligen Außenministers Joschka Fischer war erkennbar, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA im Bundestag sind. Sie unterstützen jede US-Entscheidung, wenn es um Kriege geht. Sie nennen sich Menschenrechtspartei, kennen aber nur die Verletzung von Menschenrechten durch Russland oder China. Dass die USA infolge ihrer Kriege für die meisten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sehen die einäugigen Grünen nicht. Eine üble Rolle spielt dabei übrigens auch die Presse, die ebenso blind gegenüber den Kriegsverbrechen der USA ist und sich für die Kriegshetze einspannen lässt.

Die Bundesregierung verkündet in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls Grünen-Politiker, relativ freimütig, »wir alle« würden künftig an Wohlstand verlieren. Teurer werdende Energie oder Lebensmittel seien nun mal der Preis, den wir zahlen müssten, um den Krieg zu stoppen. Wer bezahlt für die Politik der Regierung?

Habeck oder Baerbock können nur so auftreten, weil die Grünen die Partei der Besserverdienenden geworden sind. Wüssten sie noch um die Lebensbedingungen derjenigen, die geringe Einkommen haben, dann würden sie nicht so dumm daherreden. Letztendlich sind es diese Menschen, die die Zeche für die »grüne« Preistreiberei bezahlen werden. Längerfristig gehen Arbeitsplätze verloren. Der Bezug von preiswerter Energie aus Russland war ein großer Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft. Der wird jetzt auf Betreiben der Grünen ruiniert. Und die deutsche Wirtschaft leistet zu wenig Widerstand dagegen.

Das Bewusstsein für die Folgen dieser Politik scheint bei den davon Betroffenen noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt zu sein.

Nach meinem Eindruck wird jetzt einem größeren Teil der Bevölkerung bewusst, dass mit den Waffenlieferungen die Kriegsgefahr auch für Deutschland wächst und dass die Preise immer weiter steigen. Ich hoffe, dass die Folgen dieser falschen Politik erkannt werden und es zu Protesten und Gegenbewegungen kommt. Bedauerlicherweise sind viele Kriegsgegner der NRW-Wahl ferngeblieben. Davon haben die »grünen« Kriegstreiber profitiert.

Sie haben die Rolle der Medien hierzulande angesprochen. Angesichts der uniformen Berichterstattung der bürgerlichen Presse in bezug auf Russland fragt sich, wie ein relevanter Teil der Bevölkerung auf kritische Gedanken kommen soll.

Entscheidend ist, dass die Leute die Folgen dieser Politik zunehmend im Geldbeutel spüren. Zudem sehen mehr und mehr Menschen der andauernden Kriegshetze zum Trotz, welche Gefahren damit verbunden sind. Nicht zuletzt der Bundeskanzler selbst hat auf das Risiko eines sich ausweitenden Kriegs bis hin zu einem Nuklearschlag aufmerksam gemacht.

Neben Waffenlieferungen will die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen und ein sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Wo wird FDP-Finanzminister Christian Lindner den Rotstift ansetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren?

Wenn es künftig darum gehen wird, die Verschuldung zurückzuführen, wird der FDP in erster Linie der Sozialhaushalt einfallen. Lindner wird die Interessen seiner Klientel, also der Besserverdienenden und der Wirtschaft, vertreten. Erstaunlich: Wenn es um die Energiepreise geht, handelt der FDP-Politiker gegen die Interessen der Wirtschaft. Würde er erkennen, welche Folgen die jetzige Politik für die deutsche Wirtschaft hat, müsste er mit dem Ausstieg der FDP aus der Koalition drohen.

Mit Blick auf Kriegs- und Verarmungspolitik der »rot-grünen« Bundesregierung unter Gerhard Schröder kann es nicht verwundern, dass es nun SPD, Grüne und FDP sind, die den Aufrüstungskurs vorgeben.

Mich hat das nicht überrascht. Man muss die Veränderungen sehen, die in in den Ampelparteien vorgegangen sind. Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts, die für Frieden, Abrüstung und soziale Verbesserungen warb. Der aktuelle sozialdemokratische Kanzler Scholz befürwortet Aufrüstung und Sozialabbau. Die Grünen, die einst einen starken pazifistischen Flügel hatten, sind seit dem Jugoslawien-Krieg zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden. Und die FDP hat niemanden vom Format der einstigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle. Genscher versuchte alles, um eine Politik zu verhindern, durch die ein auf Europa begrenzter Nuklearkrieg wahrscheinlicher wird. Und Westerwelle hatte den Mut, den Amerikanern beim Libyen-Krieg die kalte Schulter zu zeigen.

Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil erklärte den Grundsatz, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gewahrt werden können, für überholt. Wie blicken Sie auf die Entwicklung der Partei, deren Vorsitzender Sie von 1995 bis 1999 gewesen sind?

Wer in diesen Tagen meint, die Idee, Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sei falsch, muss sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Die Entspannungspolitik hat in Europa zu Frieden geführt, auch für die osteuropäischen Staaten. Dagegen hat die Politik der Konfrontation, die nach dem Fall der Mauer eingesetzt hat und die von den USA betrieben wurde, erst zum Jugoslawien- und jetzt zum Ukraine-Krieg geführt. Im Grunde genommen dürfte es nicht schwer zu begreifen sein, dass Entspannung, also der Versuch zur Verständigung, zum Frieden führt und die Konfrontation irgendwann zum Krieg. Allerdings leben wir in Zeiten großer geistiger Verwirrung.

Unter dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« findet an diesem Sonnabend ein Kongress in Berlin statt, auf dem Sie als Referent über den Ukraine-Krieg sprechen werden. Die Herausforderungen für die deutsche Friedensbewegung haben Sie umrissen. Wird sie denen in ihrer aktuellen Verfassung gerecht?

Nein. Aber bei vielen ist die Besorgnis groß, dass sich der Krieg ausweitet. Daher wäre es jetzt notwendig, in der Tradition der Friedensbewegung der 80er Jahre oder der Demonstrationen vor dem Irak-Krieg wieder in großer Zahl auf die Straße zu gehen.

Die beschriebenen Aufgaben müssten auch für die Partei Die Linke von zentraler Bedeutung sein. Im März haben Sie den Austritt aus der Partei erklärt, die Sie einst mitgegründet haben. Muss man diesen Schritt so verstehen, dass Sie Ihre friedenspolitischen Positionen nicht mehr dort vertreten sehen?

Nicht mehr in ausreichendem Maße. Es gab immer wieder Versuche, als Partei »regierungsfähig« zu werden. Einige wollen das Programm dahingehend ändern, dass man von der UN mandatierte Kriege unterstützt und die Frage von Waffenlieferungen von Fall zu Fall entscheidet. Viele Jahre lang liefen diese Versuche ins Leere. Als Scholz dann in seiner Bundestagsrede die »Zeitenwende« ankündigte, gab es in der Fraktion den Vorstoß von Abgeordneten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und die damalige Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, dem Aufrüstungsantrag zuzustimmen. Gott sei Dank haben sich im letzten Moment noch diejenigen durchgesetzt, die für die Ablehnung dieses Antrags plädiert haben. Allerdings zeigt die Diskussion in der Partei danach, dass weiter versucht wird, Die Linke auf einen ähnlichen Kurs wie die SPD und die Grünen zu bringen. Wenn die Weichen auf dem Parteitag Ende Juni wirklich so gestellt werden, dann hat sich die Partei erledigt.

Sie scheinen nicht davon auszugehen, dass die linken Kräfte innerhalb der Partei noch das Ruder herumreißen können.

Es gibt immer noch eine Chance. Aber dafür muss begriffen werden, dass es darum geht, wie die Wählerinnen und Wähler die Politik der Linkspartei beurteilen – nicht darum, welches Grüppchen eine Mehrheit auf dem Parteitag organisiert. Es gibt nicht nur in der Partei Die Linke den großen Irrtum zu glauben, es sei Demokratie, wenn man in internen Auseinandersetzungen eine Mehrheit findet. In der Demokratie muss die Mehrheit aber bei der Bevölkerung gefunden werden, nicht auf Parteitagen.

Ohne die breiten Proteste gegen die »Agenda 2010«-Politik wären die ersten erfolgreichen Jahre der Partei Die Linke nicht möglich gewesen. Das war eine besondere historische Ausgangslage. Die gegenwärtigen Verhältnisse geben Anlass zu Zweifeln, dass alsbald eine neue linke Partei in den Bundestag gewählt werden könnte.

Dort, wo linke Politik erfolgreich ist, wird auch das richtige Programm vertreten. Als wir uns in erster Linie für die Interessen von Arbeitnehmern eingesetzt haben – ohne dabei den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren –, hatten wir Erfolg. Seit diese Politik vor einigen Jahren geändert wurde, verlieren wir die Wahlen. Die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, liegen doch auf der Hand. Es ist geradezu lächerlich anzunehmen, dass es kein Potential für eine Partei gibt, die die Bewahrung des Friedens und die sozialen Anliegen in den Vordergrund rückt. Vor allem wenn man sieht, in welchem Ausmaß die sozial Schwächeren durch die törichte Politik der Bundesregierung jetzt der Verarmung ausgesetzt sind. Eine linke Partei, die die wirklichen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, hätte jetzt mehr Zustimmung als die Grünen. Die Besserverdienenden sind nicht in der Mehrheit.

Oskar Lafontaine (Jahrgang 1943) war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. 1998 wurde er Finanzminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, legte sein Amt aber wegen der Kritik an der »rot-grünen« Regierung im März 1999 nieder. Er ist Mitbegründer der Partei Die Linke, deren Kovorsitzender er von 2007 bis 2010 war. Von 2009 bis 2022 war er Fraktionsvorsitzender im Saarländischen Landtag. Im März gab er seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekannt.

An diesem Sonnabend findet ein hybrider Kongress mit dem Titel »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Dort wird Oskar Lafontaine gemeinsam mit Gabriele Krone-Schmalz auf einem Podium zum Thema »NATO, Russland und der Krieg in der Ukraine« sprechen. Informationen unter: https://kurzelinks.de/friedensbewegung

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen ( 3. Juni 2022 um 14:59 Uhr)
    Tief beeindruckt mich Oskar Lafontaines Diagnose, »diese Leute« – die Waffenlieferungen mit einem Mittel gegen Krieg verwechseln – dächten »nur in den Kategorien Sieg oder Niederlage«. »Das Retten von Menschenleben spielt offenbar keine Rolle.« Woran mag es liegen, dass die erdrückende Kriegspropaganda schon wieder »Tapferkeit« und »Helden« halluziniert, wo es keine gibt; »totale Verteidigung« – so Selenskij wörtlich; »den« ukrainischen Standpunkt, mit dem Generalkonsul Tybinka nicht nur in die Kulturhoheit der Freien Hansestadt Hamburg hineinpfuschen will, sondern auch die formellen »Demokratie«-Versuche ihres Staates disqualifiziert, die ja wohl mehr als einen möglichen »Standpunkt« implizieren müssten; was soll das alles? Zu schnelles Vergessen? Zu wenig Phantasie? Was Krieg bedeutet, müsste eigentlich vorstellbar sein, und der gelegentliche Vorwurf mangelnder Empathie erfolgt genau umgekehrt, als er allenfalls berechtigt wäre. Lafontaine erwähnt in Friedenskontexten gelegentlich kurz und sinnfällig, dass er Sohn einer Kriegswitwe ist. Ich selbst bin Sohn eines Beinamputierten (1922-2003), der gelegentlich Mitschüler, die etwa »Spielzeug«-Waffen oder -Panzer mitführten, einlud, gegen seine Prothese zu klopfen und ihnen das Nötige kindgemäß erklärte. Seine Schwägerin, meine Lieblingstante (1922-2012), schloss sich mir an, als ich 1977 einen Aufruf gegen die »Neutronenbombe« unterzeichnete, und beide unterstützten 1978 – neben vielen anderen – meine Kriegsdienstverweigerung mit Zeugenerklärungen: Das »Postkartenverfahren«, das eine SPD-FDP-Koalition 1977 eingeführt hatte, hatte die CDU/CSU-Opposition mit einer Klage zu Fall gebracht. Abgesehen davon, dass es kaum eine Familie ohne Bezug zu Kriegsopfern zwischen 1939 und 1945 geben dürfte, genügt auch ein Blick auf ältere Photos und die neue Realität unserer Großstädte – sofern sie nicht gerade Regensburg oder Erfurt heißen –, um sich Kriegsfolgen vorstellen zu können. Und nun schon wieder neues Sieg-Geheul? Noch kein Jahrhundert danach. Erich Kästner weiß: »Friede, Friede heiße der Sieg / Denkt nicht, ihr habt Millionen Feinde. / Euer einziger Feind heißt Krieg« (aus dem Schlusschor von »Die Acharner«); »Seid Menschen, nicht Nationen. / Vergesst den alten Brauch. / Der Himmel wird’s euch lohnen. / Und wir, die arme Jugend auch.« (»Die Jugend hat das Wort«) »Täglich mahnt der Chor der Toten: / Habt ein besseres Gedächtnis« (»Verdun, viele Jahre später«, dies schon 1932, also zwischen den Weltkriegen); allerdings auch: »Ihr seid das Volk, das nie auf seine Dichter hört« (Deutsches Ringelspiel, 1947). Lafontaines Sichtweise der Grünen, also »der verlängerte Arm der USA im Bundestag«, gilt leider zumindest für Frau Baerbock, leider auch Herrn Habeck und natürlich für Fischer, von dem Lafontaine bereits anschaulich schrieb, wie er immer an den Lippen der US-Ministerin Albright gehangen habe. Erschreckend ist in der Tat, auf wie breiter Phalanx sich die Medien »für die Kriegshetze einspannen« lassen: Selbst 1999, als die »territoriale Unversehrtheit« der Bundesrepublik Jugoslawien weder den USA noch der BRD besonders schützenswert zu sein schien, schienen mir die Standard-Rechtfertigungen zwar falsch, aber nicht durchweg ausschließlich aus primitiven Vereinfachungen zu bestehen, wie sie heute von Selenskij, Melnyk, Tybinka und den Tausenden ihrer Nachbeter bis zum Überdruss zu hören sind. Die PDS bezog allerdings klar Stellung gegen die Beteiligung an den Kriegen gegen die BR Jugoslawien und gegen Afghanistan. In Sachen Irak brachten außer ihr sogar SPD und Grüne das erforderliche Minimum an Courage gegenüber den USA auf. – Heute also sieht Lafontaine, dass unsere friedenspolitischen Positionen »nicht mehr in ausreichendem Maße« durch die Linke vertreten werden; und dass es die Wählerschaft sein wird, die über die Notwendigkeit oder Überflüssigkeit der Linken urteilen wird. Kriegsparteien haben wir wahrlich schon viel zu viele! »Wenn die Weichen auf dem Parteitag … wirklich so gestellt werden« (in Richtung Aufrüstung statt Politik), »dann hat sich die Partei erledigt«. Allerdings! Dass ich persönlich für diesen Fall an Austritt denke, ist da noch das Wenigste. Doch noch können unsere Delegierten sich anders stellen – für Frieden, Vernunft und Menschlichkeit!
  • Leserbrief von Hans Gielessen aus Frankfurt am Main (24. Mai 2022 um 17:35 Uhr)
    Lafontaine übersieht, dass sowohl was Jugoslawien und auch die Ukraine betrifft, Deutschland eine eigene in der Tradition von Preußenadler und Hakenkreuz stehende Außenpolitik betreibt. Wenn notwendig, mit den USA, wenn man es selbst zu schaffen glaubt, gerne allein – im Rahmen des deutschen EU-Machtprojekts. Die ursprünglichen Brandstifter in der Ukraine heißen demnach Merkel und Steinmeier, da sie es waren, die auf den Sturz der ukrainischen Regierung 2014 setzten, nachdem diese mit Rada-Mehrheit das EU-Assoziierungsabkommen (und damit die Eingliederung in einen deutsch-dominierten Wirtschaftsraum) ablehnten. Das Machtprojekt Ukraine war zu Beginn hauptsächlich ein Deutsches – erst der unerwartete russische Widerstand gegen das deutsche Machtprojekt ließ, die USA und die NATO ins Spiel kommen. Das war von Deutschland keineswegs so gewünscht. Auch auf dem Balkan, siehe der »Besuch« von Baerbock, begleitet von mahnenden Worten an das als »prorussisch« geltende Serbien, lassen ganz die Tradition deutscher Außenpolitik erkennen: »Serbien muss sterbien.«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (24. Mai 2022 um 12:15 Uhr)
    Lafontaine bleibt sich treu. Deutschland sei ein Vasall der USA. Besser könnte man das Raubtier Deutscher Imperialismus nicht verniedlichen. Und dann noch die ewige Legende vom Friedenskanzler Brandt. Es war allein die Stärke der Sowjetunion, dass die BRD gezwungen war, zeitweilig auf »Entspannung« zu setzen. Spätestens 1991 wurde die friedliche Maske fallen gelassen. Mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch (den von Lafontaine gelobten) Genscher wurde der Kriegskurs gegen Jugoslawien eingeleitet.
  • Leserbrief von C. Hoffmann (23. Mai 2022 um 15:57 Uhr)
    Holger L., ich fürchte, dass Ihre Auffassung, es »geht nicht darum, Russland niederzuringen, sondern es zur Einstellung des Krieges zu bewegen. Auch die härtesten Sanktionen sind dazu allemal besser gerechtfertigt als tatsächliche Kampfhandlungen.« fernab der Realität liegt. Zum einen kommen Äußerungen wie die der Bundesaußenministerin (»Russland ruinieren.«) nicht von ungefähr, Frau von der Leyen hat Ähnliches verlautbart. Die offizielle Doktrin der USA ist es nicht erst seit heute, erst Russland und dann China zu zerschlagen – in vielen öffentlich zugänglichen Papieren nachlesbar. Die härtesten Sanktionen tun den Sanktionierern aktuell (und auch mittelfristig) deutlich mehr weh als dem Sanktionierten, davon mal abgesehen, dass jede (!) gegen Russland verhängte Sanktion – der Irrsinn hat ja nicht erst mit dem 24. Februar 2022 begonnen – illegal ist. Außerdem scheinen Sie das Mainstreamnarrativ verinnerlicht zu haben, nachdem Russland auch gern die baltischen Republiken wieder eingemeinden würde … mal ernsthaft: Was soll Russland mit denen?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Johannes W. aus Göttingen (23. Mai 2022 um 09:26 Uhr)
    1. Doch es ist eine Zeitenwende. Deutschland positioniert sich strategisch neu, versucht den Konflikt zu nutzen, um der unverzichtbare Juniorpartner der USA im Niederringen von Russland zu werden. Dafür werden auch kurzfristig ökonomische Interessen geopfert, um Russland zu sanktionieren.
    2. Dementsprechend ist auch zu kritisieren, dass Lafontaine sich um die deutsche Wirtschaft sorgt. Was geht mich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen an? Die deutsche Friedensordnung für Europa war doch nur dafür da, dass deutsche Unternehmen die Konkurrenz zerstören konnten. Wie wurde die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt? Mit der Einführung von Hartz IV. Zynisch, dass Lafontaine dies als eine Sorge um den kleinen Mann vorbringt.
    3. »Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Deutschen nicht dazu in der Lage sind, den eigenen Interessen entsprechend zu handeln. Stattdessen fügt man sich in der Rolle des getreuen Vasallen der USA selbst großen Schaden zu.« Hier spricht der Nationalismus, was geht mich Deutschland an? Deutschland muss sterben, damit wir leben können.
    4. Was Herr Lafontaine nicht versteht ist, dass Krieg und Frieden keine Gegensätze sind. Das kommt in seinen ganzen positiven Beispielen über pazifistische Politiker durch. Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen. Frieden bedeutet im Kapitalismus nur, dass die imperialistische Weltordnung die Menschen global ungestört ausbeuten können. Krieg bedeutet, dass die Uneinigkeiten zwischen den Imperialisten in diesem Vorhaben so groß geworden sind, dass sie sich nun wirklich ans Leder gehen. Gegen den Krieg, aber auch gegen diesen Frieden.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (23. Mai 2022 um 09:25 Uhr)
    An diesem Interview fällt mir auf, dass Fragen und Antworten zwar sachlich formuliert sind, aber dass das Leid des ukrainischen Volkes anscheinend keine Rolle spielt. Fast müsste man meinen, dass Oskar Lafontaine ideologische Gründe hat, die Toten, Verletzten, obdachlos gewordenen Menschen und Geflüchteten nicht gesondert zu erwähnen. Sondern es bei der allgemeinen Anmerkung: »Diesen Krieg verurteile ich, genauso wie ich ohne jede Einschränkung alle anderen völkerrechtswidrigen Kriege verurteile« belässt. Um es deutlich zu sagen: Die Schuld der NATO wurde im Interview ausgiebig erörtert, nicht aber die Schuld derjenigen, die Wohnhäuser zerbomben und unschuldigen Ukrainern die Existenz zerstören!
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (22. Mai 2022 um 15:23 Uhr)
    USA-Kriegstreiber profitieren von den blutigen Unruhen in anderen Ländern. Inmitten des Russland-Ukraine-Konflikts haben Waffenhändler ein großes Vermögen mit dem andauernden Krieg gemacht, und auch raffgierige Finanzhaie haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Situation voll auszunutzen. Darüber hinaus gibt es in den USA eine Gruppe von »Politikern, Experten oder Denkfabriken«, die davon leben, imaginäre Feinde zu schaffen und Russland oder China anzugreifen. Diese Kriegstreiber sind wie »Vampire«, die sich von den blutigen Unruhen in anderen Ländern ernähren. Am 15. März unterzeichnete US-Präsident Joe Biden etwa einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von 13,6 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine. Zu dem Hilfspaket gehören auch die von den Ukrainern geforderten Waffen wie Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme. Am 16. März kündigte Biden dann eine weitere Milliarde US-Dollar an neuer Hilfe für die Ukraine an, mit der der Ukraine 9.000 Panzerabwehrsysteme, 7.000 Kleinwaffen, 800 Stinger-Luftabwehrsysteme, 20 Millionen Schuss Munition und 100 Drohnen geliefert werden.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas B. aus Kahla (21. Mai 2022 um 18:23 Uhr)
    Ich halte den Artikel für eine absolut zutreffende Analyse der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine sowie der aktuellen Krise der Partei Die Linke. Der Autor hat die Partei aber nicht »abgeschrieben«, wenn ich den Artikel richtig interpretiere. Im Gegenteil, er erkennt an, dass sie im Prinzip jetzt mehr den je gebraucht wird – im Interesse aller, die nicht zu dem Kreis der Besserverdienenden gehören. In dem Zusammenhang ist mir aber nicht nachvollziehbar, warum Oskar Lafontaine gerade jetzt aus der Partei ausgetreten ist und nicht seine zweifellos vorhandene Expertise weiter in den Dienst der Sache stellt. Dass er dazu offensichtlich bereit und in der Lage ist, zeigt er ja erfreulicherweise durch seinen Auftritt auf der im Artikel genannten Friedenskonferenz.
  • Leserbrief von Ralph Lohse aus Dresden (21. Mai 2022 um 15:44 Uhr)
    Sehr geehrter Herr Lafontaine, ich gebe Ihnen in allen Punkten recht, genau so sehe ich die Lage in Deutschland bzw. Europa auch. Nur bei der von Ihnen angesprochenen »Dummheit« der Grünen bin ich mir da nicht ganz so sicher. Ich meine, jeder mit einigermaßen wirtschaftlichem Verstand hätte doch vorhersehen müssen, dass ein »Energieembargo« gegen Russland zu einer massiven Verknappung des Angebots bei etwa gleichbleibender Nachfrage führt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Energiepreise enorm ansteigen werden. Und Russland kann dann sein Öl und Gas in andere Länder verkaufen (Südostasien!), nur zu dem höheren aktuellen Preis. Damit läuft Baerbocks und Von der Leyens wirtschaftlicher Vernichtungskrieg gegen Russland doch völlig ins Leere. Der Rubel ist heute schon wieder stabil auf höherem Niveau als vor dem Ukraine-Krieg! Das hätten unsere ach so schlauen Wirtschaftspolitiker doch sehen müssen! Ich bin mir halt bloß nicht sicher, ob das nun Dummheit bei den Grünen ist, oder der perverse Gedanke, mit den hohen Preisen dem ehemaligen Projekt »Bekämpfung des Klimawandels« Schwung zu verleihen. Um sich dann, evtl. vor der nächsten Bundestagswahl, kräftig für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf die Schultern klopfen zu können. Und dabei natürlich W. Putin für die hohen Preise verantwortlich zu machen.
  • Leserbrief von Benny Heeger aus Lüdenscheid (21. Mai 2022 um 09:53 Uhr)
    Sehr geehrte junge Welt Redaktion, sehr geehrter Herr Lafontaine, herzlichen Dank für diesen aufschlussreichen, klaren Beitrag zur Lage Deutschlands! Wenn ich mir 1.000 Stunden Bundestagsdebatten, Regierungserklärungen und Pressekonferenzen anhöre, weil ich ein drängendes Informationsbedürfnis zu dieser unfassbar gefährlichen Lage habe, bin ich danach nicht nur dümmer und uninformierte als vorher, nein, man spürt förmlich, wie man in die Irre geführt wird. Das erzeugt Hilflosigkeit. Daraus entsteht Wut, Angst, ja sogar Ansätze von Hass, da das alles wider besseres Wissen geschieht. Ich mache mir große Sorgen um die nahe Zukunft, nicht weil ich meine Wohnung verlieren könnte, weil ich meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann oder weil ich kalt duschen muss oder nur einmal in der Woche Obst essen kann. Auch die Kleidung von der Kleiderkammer sind in Ordnung. Ich habe schlicht die Sorge, dass hier ein ganzer Kontinent medial ins Wachkoma sediert wird und schlafwandelnd in etwas getrieben wird, was nur jenen dient, deren Interessen hinterhältigst auf Kosten der Allgemeinheit auf diesem Planeten umgesetzt werden … Bitte bleiben Sie gesund und uns noch lange erhalten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (21. Mai 2022 um 09:48 Uhr)
    Herr Lafontaine hat sehr eindringlich Vorgeschichte und Hauptgrund des aktuellen Konflikts dargestellt, nämlich 20 Jahre militärische Einkreisung Russlands und Chinas durch den Westen unter völliger Ignoranz deren Sicherheitsinteressen. »Können an der Grenze einer Atommacht Raketen aufgestellt werden, die keine Vorwarnzeiten haben?« Diese elementare Überlebensfrage für 140 Millionen Russen hat sich mit Sicherheit auch Herr Putin gestellt und vor allem, was kann Russland wirksam dagegen unternehmen, bevor es zu spät ist?» Insofern ist es wohl absolut abwegig, die Militäroperation als unüberlegt und unnötig abzuqualifizieren. Herr Lafontaine blendet leider wie viele Putin-Kritiker das brisante Szenario einer etwaigen russischen Duldung atomarer NATO-Umklammerung, einer »Rückeroberung« von Donbass und Krim, einschließlich zu erwartender Massaker an den über 4 Millionen Einwohnern, völlig aus. Was wäre seine realistische Alternative zu dem jetzigen grausamen, aber noch begrenzten Krieg? Hätte die NATO auf Sicht freiwillig vor der russischen Haustüre haltgemacht? Wann und wie hätte Russland im Nachhinein noch reagieren können? Kurz: Eine richtige Teilanalyse mit falschen Schlussfolgerungen wird den Konflikt nicht lösen, sondern nützt in letzter Konsequenz nur den bekannten Kriegstreibern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (20. Mai 2022 um 22:52 Uhr)
    »Diese Leute denken leider nur in den Kategorien Sieg oder Niederlage.« Dieses Argument gilt leider nicht nur für den Westen, sondern mittlerweile auch für Russland. »Wer nicht will, dass noch mehr Menschen sterben, muss gegen jede Verlängerung des Krieges und damit auch gegen jede Waffenlieferung sein.« Bis jetzt hat noch niemand gewagt, in Eurer Zeitung auszusprechen, was genau das bedeutet: Der Krieg kann schnell nur durch vollständige Kapitulation, durch Aufgabe der ukrainischen Eigenstaatlichkeit beendet werden. Wenn Lafontaine das meint, dann soll er es doch auch ehrlich sagen? Die Frage ist nur, ob das Leid in der Ukraine unter russischer Besetzung auch wirklich aufhört. Es ist auch zu fragen, ob sich Russland mit der Ukraine zufriedengibt. Sollten andere Staaten ggf. mit dem gleichen Argument auch kapitulieren und Russland einmarschieren lassen? »Es wird betont, alles, was unterhalb des unmittelbaren Kriegseintritts möglich ist, solle unternommen werden, um Russland niederzuringen.« Diese tendenziöse Frage ist unangebracht. Es geht nicht darum, Russland niederzuringen, sondern es zur Einstellung des Krieges zu bewegen. Auch die härtesten Sanktionen sind dazu allemal besser gerechtfertigt als tatsächliche Kampfhandlungen.
  • Leserbrief von Richard (20. Mai 2022 um 21:55 Uhr)
    Immer dieses »Argument«: Jedes Land könne frei entscheiden, blablabla … Was immer dabei weggelassen wird »jedes Land, wo eine entweder von den USA durch Putsch installierte oder sonst wie hörige/›dienende‹ Regierung sitzt«. So frei ist da also gar nichts.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (20. Mai 2022 um 20:58 Uhr)
    Noch ein einsamer Rufer in der Wüste. Doch die Karawane der Geblendeten zieht unbeirrt weiter, stoisch ihrem eigenen Verderben entgegen.

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