»Verfassungsfeinde« weiterhin im Visier

Der »Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote« erklärte am Freitag zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« in der BRD:

Betroffene des sogenannten »Radikalenerlasses« oder »Extremistenbeschlusses«, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, nahmen den 50. Jahrestag dieses Ereignisses zum Anlass für eine Aktionswoche: eine Konferenz und Veranstaltungen in Berlin, eine Mahnwache in Potsdam, Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Innenministerium.

Einerseits geht es um die Aufarbeitung der Folgen, die der damalige Beschluss im Verantwortungsbereichs des Bundes und der Länder hatte – Stichwort »Berufsverbote« und Beschädigung der Demokratie –, um die Rehabilitierung und Entschädigung der in den 1970er und 1980er Jahren Betroffenen. Andererseits wird entschieden abgelehnt und mit großer Besorgnis wahrgenommen, dass in Brandenburg Innenminister Stübgen (CDU) ein Gesetz ähnlicher Art durch den Landtag beschließen lassen will. Es soll ein sogenannter »Verfassungstreuecheck« für den öffentlichen Dienst eingeführt werden, bestehend aus einer »Regelanfrage« beim »Verfassungsschutz«, der – wie damals – die Deutungshoheit haben soll, was unter »Extremisten« eigentlich zu verstehen sei. (…)

In einer Stellungnahme der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland zur Annahme eines Antrags des Deutschen Bundestags zu Taiwan heißt es:

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Mai den Antrag bzgl. der Beteiligung Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung sowie an weiteren Mechanismen und Aktivitäten der WHO angenommen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, was auf unsere scharfe Missbilligung und dezidierte Ablehnung stößt. Dazu nehmen wir folgende Stellung: 

Es gibt nur ein China auf der Welt und Taiwan ist untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Daher gehört die Taiwan-Frage voll und ganz zu den inneren Angelegenheiten Chinas, die keine Einmischung von außen zulässt.

Die Beteiligung Taiwans an Aktivitäten der internationalen Organisationen, einschließlich der WHO, darf nicht von dem Ein-China-Prinzip abweichen. Dieses Grundprinzip wird durch die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung und die Resolution 25.1 der Weltgesundheitsversammlung festgelegt. Dass die Taiwan-bezogenen Anträge wiederholt von der Weltgesundheitsversammlung abgelehnt worden sind, macht deutlich, dass die internationale Gemeinschaft das Ein-China-Prinzip allgemein unterstützt. (…)

Der Deutsche Bundestag hat sich zwar nach eigenen Angaben gegen Politisierung globaler Gesundheitsfragen ausgesprochen, aber in Wirklichkeit setzt er sich mit der Annahme des Antrags über die Ein-China-Politik und die Realität der Pandemiebekämpfung in China, einschließlich Taiwan, hinweg. Damit sendet der Deutsche Bundestag ein falsches politisches Signal an separatistische Kräfte in Taiwan. Die Ein-China-Politik ist ein politisches Versprechen, das Deutschland bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China gegeben hat. (…)