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Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Kriminalisierung der Opposition

Auf Linie gebracht

In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten
Von Reinhard Lauterbach
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Politische Opposition ist in diesem Parlament nicht mehr erwünscht: Sitzung der Werchowna Rada am 3. Mai (Kiew)

Seit Anfang Mai sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen. Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von den Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden. Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositionsplattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mit 44 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.

Es ist also nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen. Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.

Zwar hat sich die Fraktion der Oppositionsplattform aufgelöst, aber einige ihrer Vertreter haben ihre Mandate behalten und mussten sich vom Präsidenten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, sagen lassen, sie sollten sich lieber still aus dem Parlament schleichen, solange sie noch gehen könnten. Scharij selbst ist vor kurzem aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in seinem spanischen Wohnort festgenommen worden. Kiew wirft ihm Hochverrat vor, weil er – ganz im Sinne der neuen Bestimmungen, aber rechtsstaatswidrig rückwirkend angewandt – »russische Narrative vertreten« habe. Er kam zwar nach einer Vernehmung vor dem spanischen Antiterrorgericht vorläufig wieder frei, musste aber seinen Pass abgeben und darf das Land bis zu einer Entscheidung über seine Auslieferung nicht mehr verlassen. Wird ihr zugestimmt, fürchtet Scharij um sein Leben. Eine lebenslange Haftstrafe droht ihm in der Ukraine ohnehin. Einstweilen postet er weiter, ohne erkennbare Zugeständnisse an die Herrschenden in der Ukraine zu machen.

Die Oppositionsplattform war durchaus keine linke Gruppierung im klassischen Sinne. Wie die meisten ukrainischen Parteien war sie ursprünglich eher eine Lobbygruppe für die Interessen bestimmter Gruppen von Geschäftsleuten und Finanziers, in diesem Fall solcher, die Verbindungen nach Russland hatten. Aber sie verstand es, sich durch das Eintreten für Toleranz in der Sprachenfrage, für eine Friedenslösung im Donbass und gegen die NATO-Orientierung des Landes sozialen Rückhalt vor allem im Osten und Süden der Ukraine zu verschaffen. Doch genau das Vertreten solcher Positionen gilt inzwischen als »Propaganda russischer Narrative« bzw. »Leugnung oder Relativierung der russischen Aggression«. Auch die Situation etwa im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, ist nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz ein Verbotsgrund.

Das der Regierung nahestehende Portal stopfake.org wies den Vorwurf, die Ukraine gehe gegen die Opposition vor, als »russische Desinformation« zurück. Es gebe doch weitere Parteien in der Ukraine: nämlich die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder die weiterhin existierende Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Beide konkurrieren mit der Regierung von Wolodimir Selenskij darum, wer am patriotischsten ist. Timoschenko erklärte diese Woche gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, jegliche Verhandlungen mit Russland seien zwecklos und sogar schädlich, weil sie »die Einheit unserer Gesellschaft zersetzen und unsere Freunde im Westen desorientieren« würden. Und Präsident Selenskij verkündete am Mittwoch vor Studenten in Kiew, der Krieg werde noch lange dauern und »Zehntausende ukrainischer Leben« kosten. Kein Wunder, dass Kritik an einem so aufgestellten politischen Mainstream unerwünscht ist.

Hintergrund: Stimmen aus Kiew zu den Kriegszielen

Michail Podoljak, in den Medien gern zitierter Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, erklärte am Donnerstag im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens: »Es ist für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien, und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.«

Julia Timoschenko, Chefin der Vaterlandspartei, erklärte am Donnerstag gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita: »Ich unterstütze keinerlei Gespräche mit den Feinden. Sie desorientieren die ukrainische Gesellschaft und alle unsere Freunde weltweit. Sie spalten die Einheit der westlichen Welt. Denn es gibt Länder, die jede Gelegenheit ergreifen, um keine Sanktionen gegen Russland einzuführen und der Ukraine keine Waffen zu liefern. Und solche Verhandlungen dienen ihnen als Vorwand, das ›Ende der Gespräche abzuwarten‹ und uns nicht zu unterstützen.« (rl)

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  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen (23. Mai 2022 um 16:50 Uhr)
    Zwei interessante Dinge treiben mich derzeit um. Gestern hörte ich einen Podcast über ein zunächst nur in den Niederlanden übersetztes Werk einer überarbeiteten Biografie von Serhi Roedenko, Chefredakteur des unabhängigen Ukrainske Espreso TV über den Präsidenten W. Selenskij. Jener selbsternannte Märtyrer der Freiheit und schon von verschiedenen Edelfedern zum Friedensnobelpreisträger gekürte Präsident im Army-Look hat sich im Gegensatz zu seiner großspurig angekündigten Umwälzung zur freiheitlich westlichen Demokratie ohne Korruption als ganz gewöhnlicher ukrainischer Geben- und Nehmen-Politiker entwickelt und knüpfte an die Traditionen seiner Vorgänger an. Ihm nicht genehme Regierungsangehörige, Medienvertreter und andere politischen Führungskräfte wechselte er gegen ihm freundschaftlich verbundene Personen aus. Auch im Nehmen war er sich selbst gegenüber großzügig, weshalb seine Wahlchancen sich erheblich verschlechterten und nur dieser herrliche Krieg ihm ein ungehindertes Weiterregieren gestattet. In diesem Licht erhält die kriegerische Unschuld Ukraine eine ernsthafte Befleckung ihres ach so sauberen und superdemokratischen Schildes. Beleuchten wir den zweiten Punkt, der mir heute auffiel. Die Taz berichtet über diese ach so abscheuliche Tagung an der Humboldt-Universität, diesem Kongress »Ohne NATO leben – Ideen zum Frie­den«. Da wird sich empört über die Ansammlung der Putinisten, dieser ewigen einschlägig bekannten Russengang, wobei sich die Taz bei der Beurteilung der Rednerliste dann doch sehr kurz fasst und die Redner, die nicht dieser Hetzformel genügen, dezent unter den Teppich kehrte. Entsprechend ist die Reaktion der Leser. Die typischen grünen Bessermenschen ergehen sich in der Hufeisentheorie, wollen diese Leute nach Russland schicken und fordern Sanktionen. In einem weiteren Beitrag bekennen sie sich zur Demokratiefrage in der Ukraine und fordern Verständnis, dass es nun kriegsbedingt Parteienverbote geben müsste. Das nenne ich gelebte Demokratie.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (20. Mai 2022 um 21:21 Uhr)
    Bezüglich der Äußerungen des ukrainischen Präsidentenberaters über die »physische Beseitigung« politischer Gegner: Das ist nichts weiter als ein Euphemismus für Exekutionen. Der Ausdruck, politische Gegner, oder vielmehr Feinde, »physisch« zu »beseitigen« ist ein populäres Meme in rechtsextremen Kreisen. Es wird von Leuten benutzt, die auch gerne Witze über »Free Helicopter Rides« (zu Deutsch: »Kostenlose Helikopter Flüge«) machen, womit sie auf die unter dem Faschisten Pinochet in Chile real stattgefundenen Exekutionen politischer Gegner, also vor allem Linker und Kommunisten, anspielen, die aus fliegenden Helikoptern geworfen wurden, und damit ganz »witzig« und »ironisch« den feuchten Traum aller Faschisten perpetuieren, nämlich eine von allen unerwünschten Menschen und Gruppen »physisch« bereinigte Gesellschaft, »rassisch«, ideologisch, kulturell homogen. Und gleichzeitig ist das so verklausuliert, dass es ein westlicher Durchschnittsjournalist oder auch sonstige unbedarfte Beobachter, es nicht verstehen. Die Gleichgesinnten verstehen es jedoch. Wundert einen jedenfalls überhaupt nicht, wenn derlei Vokabular und die damit verbundenen Ideen im Beraterkreis Selenskijs präsent ist.

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