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Aus: Ausgabe vom 21.05.2022, Seite 2 / Inland
Kampf ums Wohnen

»Wohnraum zu reprivatisieren, ist nicht sinnvoll«

Berlin: Senator will landeseigenen Unternehmen den Verkauf von Wohnungen an Selbstnutzer erlauben. Ein Gespräch mit Reiner Wild
Interview: Annuschka Eckhardt
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Der Erwerb von Eigentum ist keine Antwort auf die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum (Haus in Berlin-Charlottenburg)

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will landeseigenen Wohnungsunternehmen den Verkauf von Wohnungen an Selbstnutzer erlauben. Hat der Sozialdemokrat damit eine geeignete Idee präsentiert, um die Wohnungsnot vieler Menschen in der Hauptstadt zu lindern?

Nein, aus mehreren Gründen nicht. Das Kapital für eine Eigentumsbildung dürfte in den meisten Haushalten nicht vorhanden sein. Das Interesse der Mieter an solcher Privatisierung ist in der Regel auch gering. Es ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, diesen Wohnraum parallel zu Ankäufen, die die städtischen Wohnungsbauunternehmen ja weiterhin machen, auf diese Art und Weise wieder zu reprivatisieren. Wir brauchen vor allem preiswerten Mietwohnraum.

Zusätzlich gibt es ohnehin schon eine hohe Anzahl umgewandelter Mietwohnungen. Wer also unbedingt eine Eigentumswohnung erwerben will, kann dies auf dem heutigen Markt tun. Dass ausgerechnet die Unternehmen, die für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum in der Stadt anbieten müssten, diesen nun privatisieren sollen, ist aus unserer Sicht falsch.

Das Geld, das die landeseigenen Unternehmen so einnähmen, werde in Anbetracht steigender Baukosten für die Finanzierung des Neubaus gebraucht, behauptet Geisel. Dieses Argument klingt nach Sachzwang. Was wäre die Alternative?

Es ist erstens fraglich, ob auf diesem Wege ausreichend Geld eingenommen wird. Wenn das Argument nicht ordnungs-, sondern finanzpolitisch gemeint ist – also die kommunalen Wohnungsunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten –, muss man prüfen, ob das zutrifft.

Zweitens ist unklar, ob sich der geplante Neubau überhaupt in diesem Umfang realisieren lässt. Das liegt weniger an den Entscheidungen der Unternehmen, sondern an den allgemeinen Verhältnissen. Stichworte: knappe Ressourcen, Lieferengpässe, grundsätzliche Zurückhaltung wegen der Baupreisentwicklung. Diese Themen bestimmen die Debatte momentan. Durch Mieterprivatisierung werden wir hier keinen Ausweg finden.

Laut Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sollen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Bestände durch Ankauf und Neubau von Wohnungen vergrößern. Das klingt doch erst einmal gut, oder?

Zweifelsohne. Deshalb macht es auch keinen Sinn, Wohnungen wieder zu verkaufen.

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit von Senator Geisel? Insbesondere die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat den SPD-Politiker immer wieder scharf kritisiert.

Wir warten auf die ersten Taten. Zwar wird derzeit über eine soziale Wohnraumförderungsbestimmung diskutiert, aber es zeigt sich deutlich, dass Senator Geisel im Gegensatz zu seinem Vorgänger und seiner Vorgängerin (die Linke-Politiker Sebastian Scheel und Katrin Lompscher, jW) die Privatwirtschaft mit ins Boot holen und deren Interessen stärker absichern will. Meinem Eindruck nach gibt es in der Senatsverwaltung momentan eine gewisse Realitätsverweigerung, die aktuellen Probleme werden nicht erkannt. Statt dessen wird versucht, die Koalitionsvereinbarungen irgendwie durchzudrücken.

Die Mieter könnten den Erwerb der Wohnung zudem für die Alterssicherung nutzen, heißt es weiter. Aus Ihrer Erfahrung im Berliner Mieterverein: Hat diese Aussicht für großen Jubel unter den Mietern gesorgt?

Nur sehr wenige Menschen sind während ihres Erwerbslebens in der wirtschaftlichen Lage, eine Eigentumswohnung abzuzahlen. Wollen wir wirklich die Probleme in der Altersvorsorge so lösen? Ich halte das für keine gute Idee. Die Altersvorsorge sollte nicht über den Immobilienmarkt geregelt werden – jeder muss einen Anspruch auf eine vernünftige Rente haben.

Mit welchen Sorgen kommen die Menschen momentan vermehrt zu Ihnen?

Es gibt große Sorgen wegen der Energiepreisentwicklung. Wenn die ersten Heizungs- und Warmwasserabrechnungen kommen, rechnen viele mit dramatischen Nachzahlungen. Wir werden massenhaft Ratenzahlungen vereinbaren müssen. Das wird viele Leute in eine schwierige Situation bringen.

Reiner Wild ist der ­Geschäftsführer des Berliner Mieterverein e. V.

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