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Aus: Ausgabe vom 20.05.2022, Seite 15 / Feminismus
Reproduktionsrecht

Frauengesundheit im Fokus

Spanien: Gleichstellungsministerin bringt neues Abtreibungsgesetz auf den Weg. Vorhaben gehen über Abbrüche hinaus
Von Carmela Negrete
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Gleichstellungsministerin Montero (2. v. r.) bei der Demonstration zum Frauenkampftag am 8. März in Madrid

Das Vorhaben ist ambitioniert. Am Dienstag hat das spanische Gleichstellungsministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtern soll. Ministerin Irene Montero vom Linksbündnis Unidas Podemos (UP) erklärte im Parlament in Madrid, das neue Gesetz solle »die Hindernisse« beseitigen, die der Wahrnehmung des Rechts auf Abtreibung bisher im Wege standen. Mutterschaft müsse aus »freier, aus eigener Entscheidung heraus« stattfinden.

Laut Entwurf sollen Frauen ab 16 Jahren (statt zuvor ab 18) und Frauen mit »funktionaler Diversität« (mit körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung) allein und ohne das Einverständnis der Eltern oder von Vormunden entscheiden können, ob sie ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Bislang mussten sie zudem drei Tage »Bedenkzeit« abwarten, bevor der Eingriff vorgenommen werden konnte. Dieser Zeitraum wird nun gestrichen. Abbrüche sollen künftig als Teil der Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems kostenlos durchgeführt werden, ebenso soll es möglich sein, sich danach krankschreiben zu lassen. Abgeschafft wird auch der Briefumschlag, der bislang jeder Betroffenen ausgehändigt wurde, und in dem sich neben Informationen über staatliche Hilfsangebote für Familien teilweise auch Propaganda rechter Gruppen befand. Fortan bedarf es des ausdrücklichen Wunsches dazu.

»Zum ersten Mal wird von den Behörden das Recht auf Menstruationsgesundheit anerkannt«, verkündete Montero, die eine von vier UP-Ministerinnen in der Koalition mit dem sozialdemokratischen PSOE in der spanischen Regierung ist. Frauen, die unter Menstruationsbeschwerden leiden, sollen sich fortan bei vollem Gehalt krankschreiben lassen können. In Gesundheitszentren sollen kostenfrei entsprechende Hygieneprodukte zur Verfügung gestellt werden, um der »Menstruationsarmut« entgegenzuwirken. Das Vorhaben, die Mehrwertsteuer für solcherlei Hygieneprodukte abzusenken, konnte allerdings offenbar nicht durchgesetzt werden, wie Montero in einem Interview des Radiosenders Cadena Ser zugeben musste. Der Koalitionsvertrag hatte vorgesehen, die Besteuerung von zehn auf vier Prozent abzusenken. Dadurch wären dem Staat rund 30 Millionen Euro im Jahr entgangen, weshalb sich das vom PSOE geleitete Finanzministerium nun offenbar querstellte.

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, die sexuelle Früherziehung deutlich auszuweiten, künftig soll in der Grundschule damit begonnen werden. Montero erklärte, Ziel sei es, »unsere Körper besser kennenzulernen«, um so Beziehungen zu ermöglichen, »die auf guter gegenseitiger Behandlung basieren und frei von Gewalt sind«. Auch gehe es darum, nichtheterosexuelle Orientierungen anzuerkennen und »zu pflegen«. Zudem müsse dahingehend Bildungsarbeit geleistet werden, dass »Verhütung nicht nur in der Verantwortung der Frauen« liege, wofür auch die Forschung auf dem Gebiet der männlichen Verhütungsmittel gefördert werden solle. Die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten soll noch mehr Platz in den Lehrplänen bekommen. Kondome und andere Verhütungsmittel sollen in weiterführenden Schulen, Gefängnissen und sozialen Einrichtungen kostenlos verteilt werden.

Weiter sieht das neue Gesetz vor, Leihmutterschaft als »eine Form der sexualisierten Gewalt gegen Frauen« anzuerkennen. Die Praxis war in Spanien bereits verboten, nun wird auch Werbung dafür bestraft. Unter Strafe gestellt wird auch, wenn Menschen mit Behinderung dazu gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen oder abzubrechen. Im ganzen Land sollen Zentren gegen sexualisierte Gewalt sowie eine telefonische Beratungshotline eingerichtet werden.

Die Aktualisierung des Abtreibungsrechts von 2010 soll von der Regierung per Dekret beschlossen werden. Das Gleichstellungsministerium hat zudem versprochen, noch vor Ende Juni ein weiteres Gesetz auf den Weg zu bringen, das es transgeschlechtlichen Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern.

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