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Online Extra
08.05.2022, 20:17:54 / Inland
Kommentar

Mühelos zum Fracking-Gas

CDU gewinnt Landtagswahl Schleswig-Holstein haushoch
Von Arnold Schölzel
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Schwarzes Comeback im Norden: Die CDU liegt in Schleswig-Holstein über 40 Prozent

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein entsprach mal wieder nicht den Prognosen der Meinungsforscher. Der 2017 überraschend zum Ministerpräsidenten einer Koalition mit Grünen und FDP gewählte Daniel Günther (CDU) hat mühelos und haushoch mit mehr als 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Er hat die Wahl zwischen einer Koalition mit den Grünen, die ebenfalls enorm zulegten, und einer mit der geschwächten FDP, eventuell plus Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Der hat seine Bereitschaft schon vor dem Wahltag bekundet. Der Absturz der SPD ist historisch. Ob diese Ergebnisse über das Bundesland hinaus eine Bedeutung haben, wird sich am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen zeigen. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jedenfalls Rückenwind durch den erklärten Merkel-Anhänger Günther.

Günther kam 2017 überraschend als Ersatzkandidat in sein Amt, nachdem sich die CDU-Provinzpossen fortgesetzt hatten: Vom toten Exministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in der Badewanne eines Genfer Hotels bis zum längst vergessenen Spitzenkandidaten, der 2016 wegen einer Affäre mit einer 16jährigen zurücktrat, führt ein gerader Weg. Günther hat den Trend gewendet. Der praktizierende Katholik brachte in dem protestantisch geprägten Bundesland nicht nur eine Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustande – sie regierte auch lautlos, während die gleiche Konstellation auf Bundesebene ein halbes Jahr später platzte. Die Regierung in Kiel und ihr Chef liegen bei den Zufriedenheitswerten republikweit an der Spitze, im sogenannten Glücksatlas nehmen die Schleswig-Holsteiner hierzulande den ersten Platz ein.

Der wirtschaftlichen und sozialen Realität entspricht das nicht. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hielt gerade fest: »Im Jahr 2021 betrug die Wirtschaftsleistung in Bayern mehr als 50.000 Euro je Einwohner, im benachbarten Baden-Württemberg lag sie bei 48.000 Euro. Die beiden südlichen Bundesländer sind die mit Abstand reichsten Flächenländer der Republik. Die Lücke zum Norden und Osten ist gewaltig: Schleswig-Holstein kommt nicht mal auf eine Wirtschaftsleistung von 36.000 Euro, Thüringen liegt bei 31 000 Euro. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Süden deutlich niedriger als im Norden und im Osten des Landes.« Das gilt für April 2022, allerdings für Habeck-Land schon nicht mehr: Bundesweit betrug die Erwerbslosenquote fünf Prozent, für Schleswig-Holstein waren es 4,9 Prozent.

Die Bundeskoalition und speziell ihr grüner Bundeswirtschaftsminister haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um in einem Land mit unterdurchschnittlich niedrigen Löhnen, wenig Kitaplätzen und weiten Wegen zur Arbeit so etwas wie wirtschaftliche Zukunftsstimmung zu erzeugen. Pünktlich zum Wahlkampf kündigte der schwedische Batteriehersteller Northvolt im März an, seine dritte »Gigafactory« im schleswig-holsteinischen Heide zu bauen. Das bedeutet 3.000 Arbeitsplätze. Begründung für die Standortwahl: Zentrale Lage und »das sauberste Energienetz Deutschlands« mit On- und Offshore-Windkraft.

Nach dem 24. Februar kommt nun noch die Aussicht auf ein Terminal für Flüssiggas (LNG) in Brunsbüttelkoog – gleich neben dem stillgelegten Atomkraftwerk Brokdorf – hinzu. Das stand im Kieler Koalitionsvertrag von 2017, blieb aber auf dem Papier stehen. Im Februar lehnte ein Landesparteitag der Grünen LNG noch ab, aber inzwischen hat sich das »mit Lichtgeschwindigkeit« (Robert Habeck) geändert. Kein Grüner hat mehr etwas gegen LNG, das hier angeblich schon Anfang 2023 ankommen soll. Es dürfte vor allem aus US-Frackinggas bestehen. Ein Krieg gegen Russland auf allen Ebenen macht es möglich. Die FAS schließt aus all dem: »Der Norden sticht den Süden aus.« Das ist voreilig, bis dahin werden noch einige Jahre ins Land gehen, aber die Hoffnung auf neue Milliarden Euro für die in Schleswig-Holstein stationierten Teile der Luftwaffe und vor allem für den Marinerüstungskomplex in Kiel ist groß.

Die Partei Die Linke liegt laut Prognosen unter zwei Prozent. Sie saß in Schleswig Holstein von 2002 bis 2009 im Landtag; ihre Katastrophe in Bund und Ländern dauert an. Fortsetzung folgt voraussichtlich in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai.

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