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Aus: Ausgabe vom 16.05.2022, Seite 1 / Inland
Krise in der Linkspartei

Kampagne gegen Pellmann

Zu viele Plakate und Papiertüten: Spiegel attackiert Leipziger Linke-Abgeordneten
Von Nico Popp
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Pellmann-Wahlplakat in der Leipziger Innenstadt während des Bundestagswahlkampfes 2021

Sören Pellmann hat seine Kandidatur für den Vorsitz von Die Linke noch nicht offiziell erklärt. Dennoch lässt der Spiegel bereits alle Minen springen: Im aktuellen Heft des Hamburger Magazins insinuieren gleich drei Autoren in einem investigativ aufgemachten Text, der Bundestagsabgeordnete habe im Wahlkampf 2021 »erstaunlich viel Geld« zur Verfügung gehabt.

Pellmann hatte bei der Bundestagswahl am 26. September das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II gewonnen und damit seiner Partei den Wiedereinzug in den Bundestag in Fraktionsstärke gesichert. Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die UdSSR war er am 22. Juni 2021 bei einer Veranstaltung der Linke-Bundestagsfraktion auf dem Augustusplatz aufgetreten, bei der auch der russische Generalkonsul Andrej Dronov gesprochen hatte – für den Spiegel eine Gelegenheit, um Pellmann als »ausgesprochenen Russlandfreund« zu markieren. Zum Problem erklärt das Magazin auch, dass Pellmann »noch im April« gesagt habe, die Führung in Kiew sei »rechtsnationalistisch«.

Ungenannte »Leipziger Kommunalpolitiker aus vier Parteien« monieren laut Spiegel, dass Pellmann »wahnsinnig früh und wahnsinnig viel« plakatiert habe – »sogar« (!) »zielgerichtet mit verschiedenen Botschaften in den Vierteln«. Papiertüten habe es »sogar« mit »Porträt von ihm« gegeben, dazu Sonnenbrillen, Stoffbeutel und Teelichter. 120.000 Euro habe diese »Materialschlacht« gekostet, schätzen laut Spiegel Politiker von SPD, Grünen und CDU. Die gesamte Tendenz des raunenden Textes führt – ohne dies, weil juristisch angreifbar, offen auszusprechen – auf den Verdacht hin, das Geld sei indirekt oder direkt aus Russland gekommen.

Pellmann nannte die Summe am Samstag gegenüber dpa »deutlich überzeichnet«. Insgesamt seien für den Bundestagswahlkampf in Leipzig mit zwei Wahlkreisen etwa 50.000 Euro veranschlagt gewesen. Dazu konnten Spenden eingeworben werden; allerdings sei »kein einziger Euro aus irgendeinem Unternehmen dabei«. Auch habe es keine Spenden russischer Staatsbürger gegeben. Demnächst werde es einen transparenten Rechenschaftsbericht geben.

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  • Leserbrief von Peter Weyers aus Schwerte (16. Mai 2022 um 15:37 Uhr)
    Es ist wirklich unglaublich, was aus der einstmals diversen Medienlandschaft in Deutschland geworden ist. Da wird vom einstigen Vorzeigemagazin verleumdet, was das Zeug hält. Das ist durchaus ein Indiz dafür, dass Pellmann auf einem guten Weg ist. Ich würde mir wünschen, dass der Spiegel auch darüber schreibt, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Präsidiumsmitglied des »Förderkreises Deutsches Heer«, welcher von Rhein Metall finanziert wird, dafür bezahlt wird, dass sie die Lieferung schwerer Waffen fordert, um damit Profit für Rhein Metall zu generieren. Auch könnte er schreiben, dass Annalena vom Weltwirtschaftsforum als High Potential identifiziert wurde (wie Jens Spahn oder Sandra Maischberger auch) und als Young Global Leader einer sechsjährigen Gehirnwäsche unterzogen wird, damit sie ihre Entscheidungen auch bestimmt immer an den Interessen der Unternehmen ausrichtet, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren. Aber das passiert wohl eher nicht. Dann würde ja vielleicht auch Michel Mustermann mit dem Denken anfangen.
  • Leserbrief von Sarah Rosenstern aus Salzburg / Berlin (16. Mai 2022 um 15:36 Uhr)
    Die Angriffe gegen Sören Pellmann von seiten des Spiegel und jener Parteien, denen sich die bekannten Regierungslinken als Koalitionspartner unter Aufgabe eigener linkssozialistischer Ziele peinlichst angebiedert haben, zeigen doch, dass man in Pellmann einen ernsthaften politischen Konkurrenten sieht. Ansonsten hätte man das Thema gar nicht aufgegriffen. Aber mit den Positionen Pellmanns und seiner Rolle als potentieller Parteivorsitzender der Linken scheint man einen Gegner des politischen Mainstreams heranwachsen zu sehen, dem Paroli geboten werden soll. Die meisten Medien haben es geschafft, Die Linke in der Öffentlichkeit als unwählbar darzustellen. Den Rest haben die systemkonformen innerparteilichen Rechten durch totale Anpassung an SPD und Grüne besorgt und damit Die Linke in Grund und Boden gewirtschaftet, indem die Interessen ihrer Wähler zum größten Teil verraten wurden – wie z. B. die Mieterbewegung in Berlin – oder als Sachwalter des bürgerlichen Systems so zu regieren, das man nicht mehr erkennen kann, warum man die Linke wählen soll, wenn sie die gleichen politischen Entscheidungen trifft wie die Anderen. Alle Alleinstellungsmerkmale werden aufgegeben. Wo ist die konsequente Friedenspartei gegen Aufrüstung und Waffenexporte, gegen die NATO und ihre Kriegsbrandstifter, die die Vorgeschichte des Krieges nicht aus dem Blickfeld verliert? Wo ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die aktiven Widerstand auf der Straße organisiert für die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der sozial Schwachen und Benachteiligten, der Alleinstehenden, Rentner und Studenten, gegen Preissteigerungen, Wohnungsnot, niedrige Löhne, Bildungsdefizite etc. Wir müssen von Melenchon und Sanders, der KP in Graz und der PVDA/PTB Belgien lernen, wie man durch kluge überzeugende Interessenvertretung sowohl junge und alte Wähler, in Stadt und Land, gewinnt. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen, warum die KP in Italien, Frankreich, SYRIZA das Vertrauen verloren oder zerfielen.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (16. Mai 2022 um 05:54 Uhr)
    Da ist das Relotius-Medium mal wieder voll aktiv.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (15. Mai 2022 um 20:04 Uhr)
    Würden diese ungenannte »Leipziger Kommunalpolitiker aus vier Parteien« Pellmann loben, würde ich misstrauisch werden. Aber wenn dein Feind dich bespuckt, wenn auch nur sinnbildlich, liegt dieser Mann goldrichtig. Ich kann nur hoffen und mir wünschen, dass er nicht zu der Sorte von Linken mutiert, die, kaum an der Macht, ihre Überzeugungen an der Kasse abgeben. Apropos Kasse, Carolin Butterwegge sagte unlängst der jungen Welt: »[Die] Partei [sei] offen für Dialog mit SPD und Grünen.« Dafür bekam die Nicht-mehr-Linkspartei als »Dankeschön« ca. zwei Prozent weniger: von 4,9 sackte sie auf zwei Prozent ab. Und der Bundesvorstand wird vielleicht sagen: Wir stehen zwar am Abgrund, aber wagen wir einen Schritt weiter nach vorn! Auch hier ein Abgang von Überzeugungen.