Neuzugänge für Kriegspakt

Es geht Schlag auf Schlag: Noch zu Jahresbeginn herrschte in Finnland und in Schweden in der Frage, ob man der NATO nun endlich auch in aller Form beitreten solle, Skepsis vor. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung war dafür, die praktische Zusammenarbeit mit dem Militärpakt lief auch ohne offizielle Mitgliedschaft rund – kein zwingender Grund also, so schien es, die Dinge zu überstürzen. Der Ukraine-Krieg hat nun aber die Lage verändert. Es ist gelungen, die Stimmung innerhalb kürzester Zeit zu kippen. In beiden Ländern sprechen sich jetzt deutliche Mehrheiten für den NATO-Beitritt aus, und ihre Regierungen ergreifen die Gelegenheit. Nach allerlei vorbereitenden Maßnahmen haben in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag einen »unverzüglichen« Schritt in das Bündnis hinein gefordert. Bereits am Montag könnte das Parlament zustimmen, und ebenfalls für Montag ist eine identische Entscheidung in Stockholm in Aussicht gestellt worden. Damit geht die historische Ära der offiziellen Bündnisfreiheit beider Staaten zu Ende.

Für die NATO bietet der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens die Chance, im Nordosten des Bündnisgebietes die Reihen zu schließen und den Druck auf Moskau konkret zu erhöhen. »Das mindeste« sei, dass Russland seiner rund 1.340 Kilometer langen Grenze zu Finnland größere Aufmerksamkeit widmen müsse, urteilte Mitte April die US-Denkfa­brik Carnegie Endowment. Schließlich werde sie nun auch offiziell zu einer Grenze zur NATO. Das sei keine Einbahnstraße: Auch der transatlantische Militärpakt erhalte damit eine neue Kontaktlinie zu Russland, an der er für seine eigene Sicherheit sorgen müsse. Noch sind keine umfassenden Aufrüstungspläne an der finnisch-russischen Grenze bekannt, doch hat das Gebiet das Potential, zum Schauplatz eskalierender Spannungen zu werden.

Mit Finnlands Beitritt rückt die NATO vor allem noch näher an die russische Halbinsel Kola, zu der im Bündnis bislang nur Norwegen eine Landgrenze hat. In Seweromorsk bei Murmansk liegt der Haupthafen der russischen Nordflotte, die besondere Bedeutung besitzt, nicht zuletzt, weil ihre mit ballistischen Raketen ausgestatteten U-Boote einen Großteil von Russlands seegestützter nuklearer Zweitschlagsfähigkeit stellen. Die russischen Streitkräfte suchen die Nordflotte mit einem Bastionskonzept zu sichern, das spezielle militärische Schutzmaßnahmen umfasst. NATO-Manöver in Nordnorwegen und damit in relativer Nähe zur Halbinsel Kola sind nichts Neues. Im März und im April dieses Jahres etwa fand mit »Cold Response 22« das größte Manöver des westlichen Kriegsbündnisses in der Arktis seit Jahrzehnten statt, und Beobachter wiesen darauf hin, das Übungsgebiet sei gerade einmal 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt. In Nordfinnland ist die NATO noch näher an den Stützpunkten der russischen Nordflotte dran.

Finnland und vor allem Schweden ermöglichen es der NATO zudem, die Ostsee quasi in ein NATO-Binnenmeer zu transformieren. Nur die kurzen Küstenabschnitte um Sankt Petersburg und um Kaliningrad sind noch feindliches Territorium. Die baltischen Staaten bemühen sich, ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Estland dicht gegenüberliegenden Finnland zu intensivieren. Schweden wiederum bringt mit Gotland eine strategisch herausragende Insel ins Bündnis ein. Von Gotland, das zentral in der Ostsee liegt, lassen sich nicht nur die Routen in den Finnischen Meerbusen kontrollieren, an dessen Ende Sankt Petersburg liegt, sondern auch die Seewege in die gut 300 Kilometer leicht südöstlich gelegene russische Exklave Kaliningrad. Schweden hat im Jahr 2015 begonnen, auf Gotland wieder Truppen zu stationieren, die es erst 2005 vollständig abgezogen hatte. 2019 gab die Regierung bekannt, man werde die Luftabwehr auf Gotland modernisieren. Auch dort ist in Zukunft die NATO unmittelbar präsent.

Wie geht es weiter, wenn Finnland und Schweden voraussichtlich Anfang nächster Woche ihren Beitrittswunsch in aller Form beschlossen haben? Dann werden, wohl in kürzester Frist, die offiziellen Beitrittsanträge gestellt. Sobald beide in Brüssel eingegangen sind, kommt der Nordatlantikrat zusammen und beschließt, die Beitrittsverhandlungen zu starten. Diese gelten als reine Formsache. Anschließend wird ein Bericht an den Nordatlantikrat erstellt; es folgt die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls. All dies könne voraussichtlich in zwei Wochen erledigt werden, heißt es in Brüssel. Lediglich die Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten wird eine Weile dauern – die Rede ist von einem halben, vielleicht sogar einem ganzen Jahr.

Der einzige Schönheitsfehler im Konzept: Erst dann, also frühestens zum Jahresende, gilt für Finnland und Schweden die NATO-Beistandsklausel. Nun rechnet zwar niemand wirklich damit, dass Russland in dieser Zeit Finnland oder Schweden angreift. Dennoch legt der Pakt Wert darauf, zumindest symbolisch für alle Fälle vorgesorgt zu haben. An diesem Sonnabend kommen die NATO-Außenminister zu einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Helsinki und Stockholm nach Berlin, um die politische Geschlossenheit der NATO zu demonstrieren. Darüber hinaus hat Großbritannien, das sich in dem erbitterten Machtkampf des Westens gegen Russland als europäische Speerspitze profiliert, Beistandsvereinbarungen mit Finnland und Schweden geschlossen – Premierminister Boris Johnson ist dazu in dieser Woche eigens nach Helsinki und Stockholm gereist. Damit ist für wirklich alle Fälle vorgesorgt: Der Aufnahmeprozess kann beginnen.