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Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
NATO-Erweiterung

Neuzugänge für Kriegspakt

Historische NATO-Erweiterung: Schweden und Finnland vor dem Ende der Bündnisfreiheit
Von Jörg Kronauer
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Vorbereitung von Truppen auf Gotland für ein NATO-Manöver in der Ostseeregion im August 2020

Es geht Schlag auf Schlag: Noch zu Jahresbeginn herrschte in Finnland und in Schweden in der Frage, ob man der NATO nun endlich auch in aller Form beitreten solle, Skepsis vor. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung war dafür, die praktische Zusammenarbeit mit dem Militärpakt lief auch ohne offizielle Mitgliedschaft rund – kein zwingender Grund also, so schien es, die Dinge zu überstürzen. Der Ukraine-Krieg hat nun aber die Lage verändert. Es ist gelungen, die Stimmung innerhalb kürzester Zeit zu kippen. In beiden Ländern sprechen sich jetzt deutliche Mehrheiten für den NATO-Beitritt aus, und ihre Regierungen ergreifen die Gelegenheit. Nach allerlei vorbereitenden Maßnahmen haben in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag einen »unverzüglichen« Schritt in das Bündnis hinein gefordert. Bereits am Montag könnte das Parlament zustimmen, und ebenfalls für Montag ist eine identische Entscheidung in Stockholm in Aussicht gestellt worden. Damit geht die historische Ära der offiziellen Bündnisfreiheit beider Staaten zu Ende.

Für die NATO bietet der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens die Chance, im Nordosten des Bündnisgebietes die Reihen zu schließen und den Druck auf Moskau konkret zu erhöhen. »Das mindeste« sei, dass Russland seiner rund 1.340 Kilometer langen Grenze zu Finnland größere Aufmerksamkeit widmen müsse, urteilte Mitte April die US-Denkfa­brik Carnegie Endowment. Schließlich werde sie nun auch offiziell zu einer Grenze zur NATO. Das sei keine Einbahnstraße: Auch der transatlantische Militärpakt erhalte damit eine neue Kontaktlinie zu Russland, an der er für seine eigene Sicherheit sorgen müsse. Noch sind keine umfassenden Aufrüstungspläne an der finnisch-russischen Grenze bekannt, doch hat das Gebiet das Potential, zum Schauplatz eskalierender Spannungen zu werden.

Mit Finnlands Beitritt rückt die NATO vor allem noch näher an die russische Halbinsel Kola, zu der im Bündnis bislang nur Norwegen eine Landgrenze hat. In Seweromorsk bei Murmansk liegt der Haupthafen der russischen Nordflotte, die besondere Bedeutung besitzt, nicht zuletzt, weil ihre mit ballistischen Raketen ausgestatteten U-Boote einen Großteil von Russlands seegestützter nuklearer Zweitschlagsfähigkeit stellen. Die russischen Streitkräfte suchen die Nordflotte mit einem Bastionskonzept zu sichern, das spezielle militärische Schutzmaßnahmen umfasst. NATO-Manöver in Nordnorwegen und damit in relativer Nähe zur Halbinsel Kola sind nichts Neues. Im März und im April dieses Jahres etwa fand mit »Cold Response 22« das größte Manöver des westlichen Kriegsbündnisses in der Arktis seit Jahrzehnten statt, und Beobachter wiesen darauf hin, das Übungsgebiet sei gerade einmal 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt. In Nordfinnland ist die NATO noch näher an den Stützpunkten der russischen Nordflotte dran.

Finnland und vor allem Schweden ermöglichen es der NATO zudem, die Ostsee quasi in ein NATO-Binnenmeer zu transformieren. Nur die kurzen Küstenabschnitte um Sankt Petersburg und um Kaliningrad sind noch feindliches Territorium. Die baltischen Staaten bemühen sich, ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Estland dicht gegenüberliegenden Finnland zu intensivieren. Schweden wiederum bringt mit Gotland eine strategisch herausragende Insel ins Bündnis ein. Von Gotland, das zentral in der Ostsee liegt, lassen sich nicht nur die Routen in den Finnischen Meerbusen kontrollieren, an dessen Ende Sankt Petersburg liegt, sondern auch die Seewege in die gut 300 Kilometer leicht südöstlich gelegene russische Exklave Kaliningrad. Schweden hat im Jahr 2015 begonnen, auf Gotland wieder Truppen zu stationieren, die es erst 2005 vollständig abgezogen hatte. 2019 gab die Regierung bekannt, man werde die Luftabwehr auf Gotland modernisieren. Auch dort ist in Zukunft die NATO unmittelbar präsent.

Wie geht es weiter, wenn Finnland und Schweden voraussichtlich Anfang nächster Woche ihren Beitrittswunsch in aller Form beschlossen haben? Dann werden, wohl in kürzester Frist, die offiziellen Beitrittsanträge gestellt. Sobald beide in Brüssel eingegangen sind, kommt der Nordatlantikrat zusammen und beschließt, die Beitrittsverhandlungen zu starten. Diese gelten als reine Formsache. Anschließend wird ein Bericht an den Nordatlantikrat erstellt; es folgt die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls. All dies könne voraussichtlich in zwei Wochen erledigt werden, heißt es in Brüssel. Lediglich die Ratifizierung durch sämtliche Mitgliedstaaten wird eine Weile dauern – die Rede ist von einem halben, vielleicht sogar einem ganzen Jahr.

Der einzige Schönheitsfehler im Konzept: Erst dann, also frühestens zum Jahresende, gilt für Finnland und Schweden die NATO-Beistandsklausel. Nun rechnet zwar niemand wirklich damit, dass Russland in dieser Zeit Finnland oder Schweden angreift. Dennoch legt der Pakt Wert darauf, zumindest symbolisch für alle Fälle vorgesorgt zu haben. An diesem Sonnabend kommen die NATO-Außenminister zu einem informellen Treffen mit ihren Amtskollegen aus Helsinki und Stockholm nach Berlin, um die politische Geschlossenheit der NATO zu demonstrieren. Darüber hinaus hat Großbritannien, das sich in dem erbitterten Machtkampf des Westens gegen Russland als europäische Speerspitze profiliert, Beistandsvereinbarungen mit Finnland und Schweden geschlossen – Premierminister Boris Johnson ist dazu in dieser Woche eigens nach Helsinki und Stockholm gereist. Damit ist für wirklich alle Fälle vorgesorgt: Der Aufnahmeprozess kann beginnen.

Hintergrund: Manöver im Norden

»Arctic Challenge« heißt die Manöverserie, die das NATO-Mitglied Norwegen sowie die Noch-nicht-Mitglieder Finnland und Schweden seit 2013 gemeinsam organisieren. Alle zwei Jahre werden dabei multinationale Luftoperationen in Europas hohem Norden geprobt. »Arctic Chal­lange 21« etwa hatte drei Standorte in unmittelbarer Nähe zum Polarkreis – zum einen Rovaniemi in Finnland, zum anderen Luleå in Schweden und schließlich noch Bodø in Norwegen. Die Entfernung von Rovaniemi zum Haupthafen der russischen Nordflotte bei Murmansk beträgt Luftlinie kaum mehr als 400 Kilometer. Begonnen hat »Arctic Challenge« 2013 mit nur fünf Staaten: Außer Norwegen, Finnland und Schweden nahmen Großbritannien und die Vereinigten Staaten teil. 2021 waren schon neun Staaten vertreten, darunter die BRD. Die Bundeswehr war in Rovaniemi mit zehn »Eurofightern« und rund 200 Soldaten präsent.

Eine enge Zusammenarbeit mit den Streitkräften Finnlands und Schwedens unterhält die Bundeswehr insbesondere zur See. Die Deutsche Marine organisiert seit 2015 eine »Baltic Commanders Conference«, zu der einmal im Jahr die Marinebefehlshaber sämtlicher Ostseeanrainer zusammenkommen – Russland selbstverständlich ausgenommen. Damit zielt die Deutsche Marine auf eine engere Vernetzung aller westlichen Seestreitkräfte der Region. Diese wird auch praktisch seit Jahren geprobt, etwa im Rahmen der Manöverserie »Northern Coasts«, die seit 2007 jährlich abgehalten wird. Organisiert wird sie abwechselnd von der Bundesrepublik, Dänemark, Finnland und Schweden. Die Bundeswehr stuft sie als »wichtige(n) Bestandteil der streitkräfteübergreifenden Kooperation im Ostseeraum« ein, der speziell »der Verbesserung der strategischen Planung und taktischen Kommunikation der teilnehmenden Nationen« dienen soll. »Northern Coasts 21« fand mit 2.000 Soldaten aus 15 Staaten und 30 Kriegsschiffen vor der Küste Südschwedens statt – vor allem in den Gewässern rings um die schwedischen Inseln Öland und Gotland. (jk)

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  • Leserbrief von Hans Gielessen aus Frankfurt am Main (16. Mai 2022 um 11:53 Uhr)
    Dass Schweden jetzt wohl seine »Neutralität« mit dem NATO-Beitritt aufgibt, überrascht nicht. Schweden, auch in seiner vor dem Ukraine-Krieg erstellten neuen Verteidigungsdoktrin, positioniert sich schon seit längerem gegen Russland und dass das schwedische Militär stark unter dem Einfluss der USA steht und eng mit diesen zusammenarbeitet, ist in Schweden allgemein bekannt. In ganz Skandinavien wird ebenfalls seit Jahren in den Medien eine knallharte, ähnlich wie hierzulande, antirussische Propagandaschiene gefahren. Ich habe Verwandte in Schweden und besuche diese regelmäßig und kann das daher gut beurteilen.
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen (16. Mai 2022 um 10:31 Uhr)
    Vielen Dank an Jörg Kronauer für die beiden Artikel. Lief nicht die NATO-Integration in Schweden seit dem Mord an Olof Palme und in Finnland seit dem Ende der Sowjetunion?
    Wir sollten auch die beiden Beistandspakte seitens des Vereinigten Königreiches und die Auftritte der beiden regierenden Damen in Suomi und Sverige bei der Sitzung des deutschen Bundeskabinetts bewerten! Gibt es da Rivalitäten zwischen London einerseits und Berlin/Paris andererseits? Was können wir zur Wallenberg-Gruppe und der Rüstungsindustrie in Schweden und zu Patria Vammas und dem finnischen Kapital sagen?
    Die Eliten Schwedens und Finnlands waren seit mindestens 60 Jahren mit einem Bein in der NATO. Man nutzte den sich bietenden scheinbar günstigen Moment, um Fakten zu schaffen. Was mich am meisten empört ist, dass in einem Moment, wo die klimatische Erwärmung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, einige mächtige Kreise im Orbit der USA noch Waffengeschäfte massiv anheizen! Ist denen egal, was aus der Menschheit und aus ihren Ländern wird? Russland ist nicht die Bedrohung Europas, sondern die katastrophale Umweltpolitik ist die größte Gefahr für den Kontinent und die Welt!
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (14. Mai 2022 um 14:03 Uhr)
    Finnland verbündete sich mit Nazi-Deutschland und verlor als Folge anschließend große Teile seines Territoriums. Man fühlt sich an die Fabel erinnert: »Der Fischer und seine Frau«. Genau so wird es auch jetzt enden. Nun verbündet sich dieses Land also erneut in einem Militärbündnis mit einem Staat, den USA, der Anspruch erhebt, die ganze Welt zu beherrschen. Wenn man bedenkt, welche Formen dieser globale Alleinvertretungsanspruch annimmt (1.000 Stützpunkte in aller Welt, weltweiter Einfluss der Geheimdienste, NGOs, Anstiftung von Farbrevolutionen, Ausbeutung anderer Länder durch den Dollar als Weltwährung, weltweiter Einfluss auf die Medien, exterritoriale Rechtssprechung, Sanktionen und Wirtschaftskrieg nie gekannten Ausmaßes) nehmen sich die damaligen Versuche des Dritten Reiches ja geradezu bescheiden aus. Selbst der bereits größenwahnsinnige Hitler war ja dennoch bereit, die Welt in Einflusssphären zu teilen, immerhin am Ural Halt zu machen, und hat GB und den USA sowie Japan diesbezügliche Angebote unterbreitet, ja politisch in der Annahme gehandelt, der Westen würde darauf eingehen. Wo bitte machen nun die USA, wo macht die NATO halt? Aber das Sprichwort sagt: »Hochmut kommt vor dem Fall«. Finnland profitierte 75 Jahre lang von einer ruhigen, halbwegs neutralen Nachbarschaft. Wenn selbst Schweden seine 200jährige Neutralität aufgibt, welche dieses Land vor zwei Weltkriegen bewahrte, ist das ein Zeichen, dass die gesamte Führungselite Westeuropas vom Einfluss der USA wie von einer Krankheit befallen ist. Hoher Lebensstandard, Renten, soziale Absicherung, Ausbildung von Kindern und Studenten sind (bald waren) in Finnland und Schweden ähnlich hoch wie in anderen neutralen Ländern, wie in Österreich oder der Schweiz, weil weniger Geld in Rüstung und Kriegen verpulvert wurde. Für Deutschland gilt das Gleiche. All das hätte Thema einer Volksabstimmung nach ausgiebiger vorheriger Diskussion sein müssen, denn Umfragen können manipuliert sein.
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (14. Mai 2022 um 11:18 Uhr)
    Die psychologische Kriegsführung gegen die Aufklärung. Zur aktuellen psychologischen Kriegsführung der (westlichen) Ideologen und NATO-EU-Demagogen in den Medien. Die Ablenkungsversuche der westlichen Ideologen und politischen Eliten der USA und EU. Sie unterschlagen die Entwicklung bis zum Krieg in der Ukraine. Seit zwanzig Jahren hatte sich die russische Administration unter Führung von Putin vergeblich darum bemüht, eine verbindliche Vereinbarung mit dem NATO-Bündnis unter Führung der USA zu erzielen. Keine Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der Staaten des vormaligen Warschauer Vertrags und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Für die verbindliche vertragliche Neutralität der Ukraine: keine Aufnahme in die NATO. Damit keine Stationierung von nordamerikanischen und westeuropäischen NATO-Truppen. Und keine nuklearen Waffensysteme an den osteuropäischen und zentralasiatischen Grenzen zur Russischen Föderation. Alle ernsthaften Neutralitäts- und Friedensbemühungen der Russischen Föderation wurden von den USA in den Wind geschlagen. Das Ziel der USA und deren NATO und westlichen EU ist und bleibt die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Liquidierung der Russischen Föderation. Die Übernahme des russischen Reichtums an natürlichen Rohstoffen und Bodenschätzen, vor allem durch nordamerikanische, kanadische, britische und westeuropäische Wirtschaftsmonopole, Aktiengesellschaften und Rohstoff-Konzerne. PS: Die geopolitische und ökonomische Ausschaltung des Seidenstraßenprojekts der VR China auf dem Territorium Russlands und nach Westeuropa, Nahost und Afrika. – SPD-Kanzler Olaf Scholz im Interview: »Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten.« (t-online.de)
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. (13. Mai 2022 um 23:43 Uhr)
    »Es ist gelungen, die Stimmung innerhalb kürzester Zeit zu kippen.« Gelungen? Kann es vielleicht sein, dass die Menschen wirklich Angst haben, einer möglichen russischen Aggression nicht genug entgegenzusetzen haben? Wenn wir noch die Situation von Anfang des Jahres hätten, gäbe es diese Diskussion gar nicht. Es scheint so, als habe sich da einer verrechnet …
  • Leserbrief von Holger K. (13. Mai 2022 um 20:57 Uhr)
    Finnland und Schweden haben es nun auf einmal eilig, gleichfalls der NATO beizutreten, hoffend, dass Russland den Ukraine-Krieg verliert und sie ohne dieses Militärbündnis dann nicht am Siegerbankett teilnehmen können. Die Bodenschätze Sibiriens ergattert nur der, der sich auch durch mächtige Waffenlieferungen, NATO-Mitgliedschaft, sowie gnadenlosen Wirtschaftskrieg »verdient« gemacht hat. Sämtliche Beutejäger, also auch die Schwedens und Finnlands, wittern nun bereits Morgenluft und springen daher auf den fahrenden »Zug« gen und gegen Moskau mit auf. Eine allgemeine vorauseilende Siegerlaune dürfte sich in fast allen »Wertestaaten« mittlerweile breitgemacht haben.

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