Diplomatie und Waffen

Es war das erste Mal seit mehr als sechs Wochen: Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, forderte Scholz unter anderem einen schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt und die Verbesserung der humanitären Lage im Kriegsgebiet.

Derweil nutzte Kiew das Treffen der G7-Staaten an der deutschen Ostseeküste, um weitere Forderungen zu stellen. Am Freitag rief der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba die Teilnehmer zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf. Konkret forderte er Mehrfachraketenwerfer und eine Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe. Kuleba nahm – ebenso wie sein Amtskollege aus Moldau, Nicu Popescu – zeitweise auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am G7-Treffen teil, das an diesem Sonnabend endet.

Bereits am Donnerstag abend hatte die britische Außenministerin Elizabeth Truss erklärt: »Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen.« Teil davon müsse sein, dass Kiew mit militärischer Ausrüstung nach NATO-Standards beliefert werde. Zudem sagte Truss, man müsse sicherstellen, dass Putin in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere. Auch die ukrainische Seite gibt sich immer siegessicherer. Am Donnerstag abend erklärte Präsident Wolodmir Selenskij in seiner Videobotschaft, die strategische Niederlage Moskaus sei »für jeden auf der Welt offensichtlich«.

Am Rande des G7-Außenministertreffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag an, Brüssel werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung stellen. Damit steigen die Kiew von der EU zur Verfügung gestellten Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag die EU-Beitrittspläne der Ukrai­ne. Am Rande eines Treffens in Tadschikistan erklärte er, es sei »äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist«. Die EU bezeichnete Lawrow als »einen aggressiven militanten Akteur«, der »Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert«.