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Aus: Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 2 / Inland
Wahl in Nordrhein-Westfalen

»NRW ist ungerechter geworden«

Bei Landtagswahl kämpft Die Linke um Einzug ins Parlament. Partei offen für Dialog mit SPD und Grünen. Ein Gespräch mit Carolin Butterwegge
Interview: Jan Greve
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Linke-Spitzenkandidatin Carolin Butterwegge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn (4.5.2022)

An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Partei Die Linke ist dort derzeit nicht vertreten. Warum sollten Sie den Einzug nun schaffen, der Ihnen 2017 nicht gelungen ist?

Wir haben fünf Jahre CDU-FDP-Landesregierung hinter uns, in denen sich vieles im Land verschlechtert hat. Nordrhein-Westfalen ist ungerechter geworden. Um gegenzusteuern, braucht es Die Linke im Landtag – mehr denn je. Bei der Wahl 2017 haben uns für den Einzug etwas über 8.000 Stimmen bei insgesamt rund 13 Millionen Wahlberechtigten gefehlt. Wir setzen darauf, diese Stimmen jetzt zu bekommen.

An welchen Themen machen Sie die Ungerechtigkeit in Ihrem Bundesland fest?

Ein Beispiel ist das Wohnen. Es ist kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum insbesondere in Großstädten zu finden. Dieses Problem brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Wir kämpfen dafür, dass mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Städte und Gemeinden, sondern muss auch vom Land angegangen werden – etwa in Form einer Landeswohnungsgesellschaft.

Ein weiteres Thema ist die Bildungsungerechtigkeit. In unserem stark gegliederten Schulsystem werden die Kinder sehr früh nach ihrer Herkunft sortiert. Die Forderung nach mehr Chancengerechtigkeit ist eine der zentralen in unserem Wahlkampf. Wir setzen uns für den Ausbau von Schulformen wie Gesamtschulen ein, in denen das längere gemeinsame Lernen im Vordergrund steht. Und für einen Rechtsanspruch, dass Eltern für ihre Kinder auch einen Schulplatz dort erhalten. Zudem müssen die Elternbeiträge für Plätze in Kitas oder Ganztagsschulen sowie für das Mittagessen in diesen Einrichtungen gestrichen werden.

Bei den jüngsten Wahlen konnte Die Linke mit ihren Forderungen nicht überzeugen. In Schleswig-Holstein, im Saarland oder bei der Bundestagswahl 2021 verlor sie teils deutlich an Stimmen. Wäre für Sie angesichts dieser existentiellen Krise Ihrer Partei bereits ein Ergebnis um die vier Prozent ein Erfolg?

Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag, da mache ich keine Abstriche. Die 4,9 Prozent bei der zurückliegenden Landtagswahl waren für uns mehr als bitter. Bis in die Morgenstunden am Tag danach haben wir auf den Einzug gehofft. Hätten wir das damals geschafft, wäre übrigens die Bildung der »schwarz-gelben« Regierung aufgrund anderer Mehrheitsverhältnisse nicht möglich gewesen.

Bislang war Die Linke einmal im NRW-Landtag vertreten: von 2010 bis 2012, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten. Sprechen Sie sich für eine Koalition mit diesen beiden Parteien aus, oder setzen Sie auf einen klaren Oppositionskurs?

Einige benutzen in dem Zusammenhang ja den Begriff der Fundamentalopposition. Einen solchen Kurs fahren wir nicht. Die Linke will das Land verändern und Politik gestalten. An uns wird die Abwahl von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht scheitern. Wir sind offen für Gespräche.

Vor der Bundestagswahl gab es offenen Streit in Ihrem Landesverband. Wie bewerten Sie die aktuelle Situation?

Die Lage hat sich deutlich verbessert. Ende Januar haben wir eine Wahlliste aufgestellt, bei der all die verschiedenen Strömungen unserer Partei auf den vorderen Plätzen vertreten sind. Dort finden sich auch Menschen aus sozialen Bewegungen, Mieterinitiativen oder Gewerkschaften. Die Partei hat sich recht geschlossen dahinter versammelt und macht gemeinsam Wahlkampf.

Ihre Beschreibung klingt durchweg positiv. Das mag angesichts der prekären Lage der Gesamtpartei verwundern, die nicht nur durch die wiederholten Wahlschlappen bedingt ist, sondern sich auch im Rücktritt der Kovorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zeigt. Von dieser existentiellen Krise ist in NRW nichts zu spüren?

Da der Landesverband Teil der Gesamtpartei ist, hat die Verunsicherung über die jüngsten Turbulenzen auch unsere Mitglieder nicht verschont. Wir arbeiten aber im Landesverband gut zusammen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die Pluralität in der Partei wertzuschätzen. Wir müssen offen sein für Diskussionen und für die Suche nach den richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. In Nordrhein-Westfalen sind wir da auf einem guten Weg. Vielleicht kann die Bundespartei davon künftig lernen.

Die Soziologin Carolin Butterwegge ist Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Landtagswahl in NRW

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