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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 10 / Feuilleton
Nachruf

Ein kleiner Sieg

Über einige linke Selbstverständlichkeiten und wie man einem Staatsanwalt den Zahn zieht. Erinnerungen an die Aktivistin und Publizistin Inge Viett
Von Arnold Schölzel
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Wer hat Angst um sein Auto? Inge Viett (1944–2022) auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, 7.1.2011

Der deutsche Oberst Georg Klein richtete 2009 im Afghanistan-Krieg eines der größten Massaker an afghanischen Zivilisten an, als er zwei Tankwagen von US-Bombern zerstören ließ. Deren Piloten hatten ihn auf die zahlreichen Menschen rund um die Fahrzeuge aufmerksam gemacht und vor den verheerenden Folgen eines Bombenabwurfs gewarnt. Es war ein Kriegsverbrechen. Bereits im April 2010 hatte aber der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt, Anfang 2011 beendete der Untersuchungsausschuss mit den Aussagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier seine Arbeit – ohne Ergebnis.

In dieser Zeit erschien Anfang Januar 2011 in jW ein Beitrag Inge Vietts zur Vorbereitung der Diskussion über »Wege aus dem Kapitalismus« auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die Bürgerpresse, allen voran das Rechtsaußenblatt Junge Freiheit und der Spiegel, empörte sich bereits lautstark über das Thema und zeterte wegen Vietts Teilnahme. In ihrem Text schrieb sie: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.« Ähnliche Formulierungen finden sich seit Jahrzehnten in Äußerungen von Antimilitaristen, angefangen vom Kongress gegen den Vietnamkrieg 1968 und der Rede Rudi Dutschkes, wonach militante Aktionen gegen die Lügenmaschinerie der Manipulationszentren und militante Aktionen zur Zerstörung der unmenschlichen Kriegsmaschinerie legitim seien. Der Westberliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli erklärte zu jener Zeit auf Grundlage einer dicken Schrift verdutzten, aber wissenschaftlichen Einsichten zugänglichen Richtern, eine »machtvolle friedliche Demonstration« sei ein Widerspruch in sich, denn friedlich werde nicht machtvoll und machtvoll nie friedlich sein.

2011 interessierte sich die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr für diese Erkenntnisse zur rechtlichen Bewertung von Militanz und erhob Anklage wegen des jW-Artikels. Der enthalte eine »Billigung und Belohnung von Straftaten«. Im November 2011 halluzinierte also beim Gerichtstermin ein Anklagevertreter faktenschwach, aber meinungsstark vor sich hin, Inge Viett habe eine Reihe von Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge aus dem Jahr 2009 gutgeheißen. Im Text ließ sich davon nichts nachweisen, aber ist einer erst einmal durchgeknallt, lässt er sich von Tatsachen nicht mehr beirren, es zählen – wie in bürgerlicher Ideologie und Medien allgemein – allein Verdacht und Gerücht. Also sah der Herr »keine günstige Sozialprognose« für die ehemalige Aktivistin der Stadtguerillagruppen »Bewegung 2. Juni« und »Rote Armee Fraktion« (RAF), die 1982 ausgestiegen und in die DDR gegangen war und nach deren Anschluss eine mehrjährige Haftstrafe abgesessen hatte. Der Vertreter des Staates eiferte, Inge Viett gelte als »Leitfigur«, sei wegen »Widerstandes gegen staatliche Organe« vorbelastet und verfüge über eine »verfestigte politische Überzeugung«.

Die Amtsrichterin folgte dem Gesinnungswüterich und verurteilte Inge Viett zu 1.200 Euro Strafe.

Diese Zeitung stiftete ihre Leser daraufhin zu Spenden für die Prozesskosten an, aber die Posse hatte noch kein Ende. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte partout auch den Autor dieses Textes als damaligen jW-Chefredakteur und presserechtlich Verantwortlichen für die Verbreitung von Vietts Diskussionsbeitrag drankriegen. Sie musste im April 2013 – da war Georg Klein schon zum General befördert worden – als Zeugin vorm Landgericht aussagen – ebenso wie ein Staatsschutzbeamter. Der hatte nicht nur die inkriminierte Textpassage ermittelt, sondern sogar das jW-Impressum. Das war prozessentscheidend. Nach Ansicht des Staatsanwalts ist dieses Blatt nämlich keine echte Zeitung, sondern mehr eine Art vom Chefredakteur geschriebenes Tagesflugblatt. Weil aber im Impressum mehr als ein Dutzend Ressorts und Abteilungen aufgezählt wurden, schloss die Richterin, der Chefredakteur habe genug damit zu tun, die zu beaufsichtigen, könne also nicht alles lesen – Freispruch auf Kosten der Staatskasse. Die Juristin garnierte das Urteil mit einigen Spitzen gegen die übermotivierte Anklagebehörde, die umgehend die Lust am Weitermachen verlor. Außerdem hob die Richterin hervor – als hätte sie Agnoli gelesen –, Einigkeit bestehe wohl darin, dass eine Außengefährdung durch Vietts Artikel unwahrscheinlich sei, weil ihre Positionen zum Allgemeingut der jW-Leserschaft gehörten.

Inge Viett hatte, ohne das je zu erwähnen, großen Anteil an diesem kleinen, lehrreichen Erfolg. Sie gehörte nie zu denen, die sie in ihrer großartigen Autobiographie »Nie war ich furchtloser« 1997 als Linke mit einer »intellektuellen Hehlermentalität« bezeichnete. Demgemäß verachtete sie alle, die sich in einer Niederlage auf Genossinnen und Genossen stürzten. Der Typus, der sich als »Linker« an der Entwertung des Sozialismus in der DDR beteiligte, war ihr zutiefst zuwider. Sie verteidigte den ersten sozialistischen Staat mit kritischen Argumenten, meinte aber auch: »Nur wer dort gelebt hat, kann begreifen, was zerstört wurde.« Nun ist Inge Viett am 9. Mai im Alter von 78 Jahren gestorben. Ihre Tatkraft und ihre Erfahrungen aus beiden Gesellschaftssystemen werden fehlen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (12. Mai 2022 um 07:40 Uhr)
    In dem verlinkten Artikel von 2011 beschreibt Inge Viett das Aufblähen der kapitalistchen Verhältnisse bis zur scheinbaren Unüberwindlichkeit. Elf Jahre später erscheint das errichtete Propagandagebäude tatsächlich als gigantische Blase. Der nahtlose Übergang von Covid-Sonderregelungen zum Kriegsalltag lässt sich gut mit einem Stern vor dem Kollaps vergleichen. Ehemals bürgerliche Kernideale wie die Freiheit von Zensur und Garantie menschlicher Würde werden vom Propagandaalltag verschluckt. Die materielle Basis eines auskömmlichen Lebens wird in von mir nicht für möglich gehaltenen Geschwindigkeit in Umverteilungsexzessen geraubt, die EU-Außengrenzen zur umkämpften Todeszone, Nachschub für die Ausbeutung wird in stets neuen Wellen trotzdem herangeschafft. Der spätimperiale Kapitalismus ist wirklich gut mit diesem Begriff Aufblähung zu fassen. Substanz verdünnt, Argumentation nicht gewünscht, die Basis bürgerlicher Entwicklung erodiert. Inge Viett scheint nicht nur in ihrer Autobiographie einen reichen Schatz hinterlassen zu haben, sie hat meinem Denken wichtige Hinweise gegeben. Danke für die Erinnerung an eine Freundin. Ihre Nachwirkung in die Gegenwart zu tragen, soll mir Auftrag sein.

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