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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Plattformökonomie

Konkurrenz ums Internet

EU und USA diskutieren Regulierung digitaler Märkte. Aufbau westlicher Dominanz im Vordergrund. Schutzregeln für Beschäftigte werden attackiert
Von Sebastian Edinger
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Ausbeutung in der Plattformökonomie: Lieferando-Arbeiter haben sich organisiert und fordern 15 Euro Stundenlohn (Berlin, 28.1.2022)

Die Regulierung der Digitalwirtschaft ist derzeit Gegenstand internationaler Verhandlungen. Die EU will für ihre Vorschriften zur Regulierung des Datenhandels, der Nutzung von KI-Anwendungen etc. insbesondere die US-Administration gewinnen, um einen einheitlichen Markt zu etablieren. Vor allem geht es darum, sich im Wettbewerb mit China zu behaupten und die technologische Entwicklung Russlands zu blockieren. Über die Details wurde diese Woche bereits im Kreis der G7-Digitalminister gesprochen, ab Sonntag tagt der 2021 gegründete transatlantische Handels- und Technologierat, in dem sich exklusiv EU und USA abstimmen.

Eine eher untergeordnete Rolle spielt dabei der Schutz von Beschäftigten in der Digitalwirtschaft. Dabei ist der Handlungsbedarf groß, wie auch der am vergangenen Freitag präsentierte »Atlas der digitalen Arbeit« des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Insbesondere in der sogenannten Plattformökonomie ist mittlerweile ein bedeutender und weitgehend unregulierter Subarbeitsmarkt entstanden: Heute bestreiten rund 28 Millionen Menschen in der EU einen erheblichen Teil ihres Einkommens durch sogenannte Klickarbeit oder Aufträge von Uber, Lieferando, My Hammer und Co. Bis 2025 dürfte die Zahl der Plattformarbeiter auf 43 Millionen steigen. In Deutschland waren zuletzt innerhalb eines Jahres rund fünf Millionen Menschen auf diesem Markt aktiv.

Das Gros der Plattformarbeiter ist unsäglichen, ausbeuterischen Bedingungen ausgeliefert. Als Scheinselbständige bekommen sie keine sozialen Sicherungsleistungen, sind jederzeit kündbar und von Aufträgen der Plattform abhängig. Ablehnen können sie nichts, wenn sie auch künftig Aufträge bekommen wollen. Intransparente Algorithmen bestimmen, wer wann was zu tun hat. Möglichkeiten der kollektiven Interessenvertretung gibt es kaum. Dass der Ausbeutungsgrad rasant zunimmt, zeigt sich auch daran, dass der Umsatz des Sektors zuletzt innerhalb von vier Jahren verfünffacht wurde, während sich die Lohnsumme nur verdoppelt hat.

Es sei höchste Zeit, »Betriebsräten mehr Rechte zu geben, damit sie auch dort entstehen und aktiv werden können, wo sich bisher keine Mitbestimmungskultur etablieren konnte, zum Beispiel in der Plattformökonomie«, befanden der mittlerweile ausgeschiedene DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und die Geschäftsführerin der Böckler-Stiftung, Claudia Bogedan. Die Politik sei in der Pflicht, »die Plattformarbeit von staatlicher Seite zu regulieren«.

Die Bemühungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus der vergangenen Legislaturperiode, ein Gesetz zum Schutz von Plattformbeschäftigten zu beschließen, wurden jedoch längst ergebnislos eingestellt. Derzeit wird auf EU-Ebene an einer entsprechenden Verordnung getüftelt. Die Vorlage ist interessant. So sollen nach dem Willen der Kommission Plattformbetreiber verpflichtet werden, die Beschäftigten fest anzustellen, wenn bestimmte Merkmale eines Angestelltenverhältnisses gegeben sind – etwa, dass die Arbeitsleistung überwacht wird, oder dass die Möglichkeiten, Aufträge anzunehmen oder abzulehnen, beschränkt sind.

Die Gewerkschaftsforderung, algorithmische Überwachung der Arbeit zu verbieten, wurde hingegen nicht aufgegriffen. Lediglich sollen die Beschäftigten besser informiert werden, wie und nach welchen Parametern sie bespitzelt werden. Auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung findet sich in der Kommissionsvorlage nur in Form eines Appells an die Mitgliedstaaten. Was am Ende übrig bleibt, ist ohnehin offen. Die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten stehen noch aus. Und auch die Lobbymaschinerie wurde längst angeworfen. Insbesondere der einflussreiche Industriekapitalverband Business Europe engagiert sich leidenschaftlich gegen das Gesetz. In der BRD macht der BDI mobil.

Einfluss auf den Ausgang des Konflikts werden auch die internationalen Verhandlungen und insbesondere die Debatten in den USA haben. So wird zwischen Kommission und US-Handelsministerium beispielsweise bereits über die künftige KI-Regulierung verhandelt, wobei es unter anderem auch um den Einsatz diskriminierender Algorithmen bei Bewerbungs- oder Kündigungsverfahren geht. Das Hauptinteresse der Verhandler gilt jedoch nicht dem Wohl der Beschäftigten, sondern dem Aufbau von westlicher Dominanz auf den geopolitisch wichtigen Digitalmärkten.

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