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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 7 / Ausland
Abstimmung im Zedernstaat

Das Ausland mischt mit

Am Sonntag wird im Libanon gewählt. Auch deutsche Stiftungen üben Einfluss aus
Von Karin Leukefeld, Beirut
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Wahlveranstaltung der Hisbollah am Montag in Tyros, Libanon

Am kommenden Sonntag finden im Libanon Parlamentswahlen statt. In 48 Ländern haben Auslandslibanesen bereits am 8. Mai gewählt. Es ist das zweite Mal, dass im Ausland lebende Libanesen an der Abstimmung in ihrer Heimat teilnehmen können.

Nach Angaben des libanesischen Außenministeriums haben sich in diesem Jahr 195.000 Wahlberechtigte in libanesischen Botschaften und Konsulaten im Ausland registrieren lassen. 2018 waren es 224.000 gewesen. Die größte libanesische Diaspora lebt in lateinamerikanischen Ländern, auch in den USA, Kanada, Australien, Russland, der EU und in afrikanischen Staaten konnten Auslandslibanesen wählen.

In zehn mehrheitlich islamischen Ländern waren die Wahllokale schon am vergangenen Freitag geöffnet. Die Zahl der im arabischen Ausland lebenden Libanesen hat sich seit Beginn der Wirtschaftskrise im Zedernstaat 2019 deutlich erhöht. Schätzungen zufolge haben seitdem jährlich Zehntausende das Land verlassen. Besonders hart ist der Libanon von der Abwanderung junger Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben, betroffen.

Bereits am Sonntag abend veröffentlichte das libanesische Außenministerium erste Zahlen über die Wahlbeteiligung im Ausland. Demnach beteiligten sich in Australien 55 Prozent, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 44,6 Prozent, in der EU 20 Prozent und in afrikanischen Ländern 13 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. In Deutschland gaben 3.480 Personen ihre Stimme ab.

Das libanesische politische System unterliegt einem konfessionellen Proporzsystem, das die ehemalige französische Mandatsmacht dem Land als schwere Hypothek hinterlassen hat. Große Überraschungen sind bei der Abstimmung nicht zu erwarten. Die höchsten Ämter sind ebenso wie die Verteilung im Parlament nach Konfession aufgeteilt. Den Präsidenten stellt demnach ein (maronitischer) Christ, den Ministerpräsidenten ein sunnitischer und den Parlamentspräsidenten ein schiitischer Muslim.

Aktuell sind diese Posten von Präsident Michel Aoun, Ministerpräsident Nadschib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri besetzt. Die Amtszeit von Aoun läuft im Oktober aus. Mikati wird nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehen. Berri steht selbst bei seinen Anhängern in der Kritik.

Aus den letzten Wahlen 2018 ging die libanesische Hisbollah mit einer verbündeten Allianz als Siegerin hervor. Im Oktober 2019 führten Proteste zum Rücktritt der damaligen Regierung von Saad Hariri. Nach dem Rückzug von Hariri und der Auflösung seiner »Zukunftsbewegung« befinden sich besonders die sunnitischen Muslime in einer schwierigen Situation. Arabische Golfstaaten versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen und unterstützen neue Listen, die sich der Öffentlichkeit als »Unabhängige« präsentieren.

Auch die EU möchte die Parlamentswahlen beeinflussen. Deutschland agiert dabei mit Hilfe einiger politischer Stiftungen. Sie unterstützen »Oppositionelle« durch Finanzierung von Projekten, Medien, Seminaren und Auslandsbesuchen. Deutsches Botschaftspersonal trifft sich regelmäßig mit Vertretern verschiedener Organisationen. Kritisch beobachtet wird dies von libanesischen Medien. Die Tageszeitung Al-Akhbar, die der Hisbollah nahesteht, berichtete Ende April darüber, wie »politische Institutionen, die deutschen Parteien verbunden sind«, Wahlwerbung machten. Namentlich genannt wurden die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Dabei wurde darauf verwiesen, dass diese mit Geld der Bundesregierung finanziert werden. Ihr Ziel sei es, Alternativen zur »korrupten aktuellen Macht« zu präsentieren. Auf Anfrage von Al-Akhbar hieß es seitens der FES, man sehe keinen Grund, die libanesische Regierung über die Projekte zu informieren.

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