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12.05.2022
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Bundesländer kritisieren Ergänzungshaushalt 2022
Berlin. Die Länder haben Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges geäußert und verlangen eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes. »Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich (...) nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats. Bouffier bemängelte, dass einige Bevölkerungsgruppen, die besonders auf Unterstützung angewiesen seien, bei Maßnahmen wie der geplanten Energiepreispauschale nichts erhielten. (dpa/jW)
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