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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 5 / Inland
Oberverwaltungsgericht

Recht auf Aqua

Tesla in Grünheide: Umweltverbände wollen erhöhte Wasserentnahme vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppen
Von Oliver Rast
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Trinkwasser wird in der Dürreregion Ostbrandenburg immer knapper, es geht um jeden Tropfen (Frankfurt/Oder, 4.3.2022)

Es soll in die nächste Runde gehen. Der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg und die Brandenburger Grüne Liga beantragten am Mittwoch die Zulassung auf Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Konkret: Gegen die Bewilligung erhöhter Wasserentnahmemengen durch den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) im Wasserwerk Eggersdorf in Ostbrandenburg. Hintergrund ist die örtliche Ansiedlung des US-Elektorautobauers Tesla in Grünheide. Die Gigafactory von Unternehmensboss Elon Musk gräbt einer der trockensten Regionen Deutschlands sprichwörtlich das Wasser ab, zudem befindet sich das Gros der Produktionsanlage in einem Trinkwasserschutzgebiet.

Am 4. März des Jahres waren die beiden Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder mit ihrem Antrag gegen die WSE-Bewilligung gescheitert. Zahlreiche Fakten, die die Kläger vorbrachten, seien ignoriert worden, sagte Michael Ganschow am Mittwoch gegenüber jW. Der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga weiter: »Es ist mehr als befremdlich, dass ein Gericht die fachlichen Ausführungen unseres Gutachters komplett ignoriert und die gerichtliche Entscheidung ausschließlich auf formale Fehler stützt.« Ferner ließen hohe Waldbrandwarnstufen und äußerst geringe Niederschläge in den vergangenen zwei Monaten auch im laufenden Jahr auf keine ausreichende Grundwasserneubildung schließen. »Niemand sollte mehr leichtfertig mit den Wasservorräten umgehen«, betonte Ganschow. Deshalb die Klage vor dem OVG.

Und die Geschäftsführerin des regionalen Nabu, Christiane Schröder, ergänzte: »Wer mit offenen Augen durch nahe gelegene Naturschutzgebiete spaziert, sieht schnell, wieviel Wasser der Landschaft bereits fehlt.« Längst seien zahlreiche Arten ausgestorben. Die Konsequenz aus Sicht der Umweltverbände? Alle naturschutzspezifischen Auswirkungen der Wasserentnahme müssten dezidiert geprüft werden, »auch in Kumulation mit weiteren Wassernutzungen in direkter Umgebung«, so Ganschow. Denn die bewilligte Erhöhung der Entnahme um mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter auf rund 3,8 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich sei fatal, zumal der Verteilungskampf um Wasser in der Region schon in vollem Gange sei.

Schlimmer noch, sagte Thomas Löb, Landesvorsitzender der Umweltpartei ÖDP in Brandenburg: »Es ist eine totale Fehlplanung, es wird seitens der Behörden Wasser vergeben, was es faktisch nicht gibt.« Bei WSE-Neukunden werde Löb zufolge Wasser rationiert, bei Datschenbesitzern etwa, die ihr Grundstück nicht ausreichend bewässern könnten. Eine Sprecherin vom WSE wollte dies am Mittwoch auf jW-Anfrage nicht bestätigen.

Zurück zum Verfahren. Den Knackpunkt erklärt Thorsten Deppner, Rechtsanwalt der klagenden Verbände, am Mittwoch im jW-Gespräch: »Im angestrebten Berufungsverfahren ist aus Sicht meiner Mandanten insbesondere zu klären, ob die Bewilligung ohne Durchführung einer Fauna-Flora-­Habitats- und Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden durfte.« Und inwieweit sinkende Grundwasserstände und der Klimawandel hinreichend berücksichtigt worden seien. Die Darlegungs- und Beweislast, sprich die Prüfpflicht, liege dabei bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Umwelt. Und hier sehen die Kläger halt Versäumnisse.

Klar, ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss gut begründet sein. Dafür haben Verbände und Anwalt nun einen Monat Zeit. Mögliche Gründe? Deppner: »Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des VG-Urteils, besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens oder eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung.« Nur, wann ist mit einer OVG-Entscheidung zur Berufungszulassung zu rechnen? »Nicht vor der Sommerpause«, schätzt Deppner. Und gegebenenfalls mit einer Entscheidung in der Sache? »Das ist derzeit unabsehbar.«

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