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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 15 / Antifa
Rechte Gewalt

Ideologisches Tatmotiv

Fretterode-Prozess: Nebenklage legt Beweisantrag zur Gesinnung der angeklagten Neonazis vor
Von Marc Bebenroth
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Wer in das Feindbild von Neonazis passt, gilt ihnen leicht als vogelfrei. Aufmarsch in Berlin (20.3.2021)

Im Prozess gegen zwei Neonazis wegen eines Überfalls auf Journalisten im thüringischen Fretterode ist aus Sicht der Nebenklage bislang die politische Motivation der Tat nicht genügend berücksichtigt worden. Aus diesem Grund legte Nebenklageanwalt Sven Adam am Montag im dem Verfahren am Landgericht Mühlhausen seinen neuen, umfangreichen Beweisantrag vor. Dieser zielt auf die Ideologie ab, der die angeklagten Faschisten Nordulf H. und Gianluca B. anhängen. Ursprünglich waren in dieser Woche Plädoyers und dann Mitte Mai das Urteil erwartet worden. Die für Dienstag geplanten Schlussvorträge von Nebenklage und Verteidigung fanden nicht statt. Statt dessen setzte die zuständige Kammer weitere Prozesstage bis Juli an.

Nach Angaben von Adam seien die Nebenkläger seit Jahren als Pressevertreter mit der Beobachtung der gewaltbereiten Neonaziszene befasst. Deshalb seien sie »aus der inneren Logik der Ideologie der Angeklagten« als Gegner angesehen worden, sagte Adams laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Montag bei der etwa einstündigen Verlesung des Antrages. »Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Nebenkläger und dem durch die Angeklagten erfolgten Übergriff.« Mit dem Beweisantrag will die Nebenklage unter anderem erreichen, dass in dem Prozess Fotos und Videos gezeigt werden, die belegen sollen, dass Nordulf H. und Gianluca B. immer wieder an faschistischen Aufmärschen und Kundgebungen teilgenommen haben. Die beiden Männer hätten dabei auch mit »Lügenpresse«-Transparenten hantiert. Zudem fordert die Nebenklage auch, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Verhandlung einfließen. Adam zufolge sei die Motivlage der Angeklagten spätestens bei der möglichen Strafzumessung wichtig.

Nordulf H. und Gianluca B. müssen sich vor Gericht für den Angriff im April 2018 auf zwei Göttinger Journalisten verantworten, die am Anwesen von NPD-Vize Thorsten Heise im nordthüringischen Fretterode recherchiert hatten. B. und dem zum Tatzeitpunkt noch heranwachsenden H. werden schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Journalisten, ein Fotograf und sein Begleiter, hatten an Heises Gutshaus Fotos von einem Treffen von Neonazikadern gemacht. Dabei wurden sie bemerkt und schließlich attackiert.

In der bisherigen Beweisaufnahme hatten Zeugen geschildert, »dass es eine in höchstem Maße risikoreiche Verfolgungsjagd über die Landstraße gegeben habe, dass die Angeklagten Schlagwerkzeuge, auch den Baseballschläger, mitgeführt hätten«, wie Nebenklageanwalt Rasmus Kahlen gegenüber junge Welt (Ausgabe vom 3. Januar) gesagt hatte. Nun haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung mehrere Tage Zeit, Stellung zu dem Beweisantrag der Nebenklage zu nehmen. Ob das Gericht dem Antrag ganz oder teilweise folgen wird, ist noch unklar. Der Prozess dauert bereits rund neun Monate. Vor der Vorlage des neuen Beweisantrages schien ein Ende absehbar. Der Prozess soll nun am 25. Mai fortgesetzt werden.

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