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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

Vetorecht für Kiew

BRD gegen Verständigung mit Moskau ohne Einwilligung der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Baerbock hisst am Dienstag die Nationalflagge vor der deutschen Botschaft in Kiew

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Ukraine zugesichert, »über ihren Kopf hinweg« werde es keine künftige Verständigung zwischen der BRD und Russland geben. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie am Dienstag in Gegenwart ihres ukrainischen Kollegen Dmitro Kuleba auch, der Verzicht Deutschlands auf den Bezug russischer Energieträger sei endgültig. Mit einem Land, das sich nicht an Regeln halte, könne es keine Normalität geben, so Baerbock. Zudem besuchte sie die von der Ukraine zurückeroberten Vorstädte Irpin und Butscha und eröffnete die deutsche Botschaft wieder an ihrem eigentlichen Dienstsitz.

Unterdessen verstärkt die Ukraine den Druck auf die EU, das Land schnell aufzunehmen. Wenn die EU glaube, den Beitrittsprozess in die Länge ziehen zu können, werde Kiew das nicht hinnehmen, sagte Außenminister Kuleba gegenüber der britischen Tageszeitung Financial Times am Dienstag. Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte zuletzt deutlich gemacht, dass bis zu einem Beitritt der Ukraine Jahre oder auch Jahrzehnte vergehen könnten. Kiew hatte im Frühjahr den Antrag abgegeben. Die EU-Kommission will dazu im Juni offiziell Stellung nehmen. Kuleba erweiterte auch die eigenen Kriegsziele. Die anfangs von Kiew genannte Forderung eines russischen Rückzugs auf die Ausgangspositionen vor Kriegsbeginn sei nicht mehr aktuell, sagte Kuleba. Nun verlange Kiew die vollständige Räumung des Staatsgebiets und damit auch die Aufgabe der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk.

Kulebas Äußerungen stehen im Kontrast zu Meldungen über russische Geländegewinne im Donbass. Aussagen aus Lugansk, die eigenen Truppen hätten inzwischen die Grenzen des Bezirks erreicht, wurden in Kiew nicht bestätigt. Aus Äußerungen regionaler ukrainischer Politiker geht hervor, dass russische Truppen offenbar kurz davor stehen, mit der Straße von Lisitschansk nach Bachmut die letzte Route zu blockieren, über die sich die in der Region kämpfenden ukrainischen Truppen versorgen oder zurückziehen können. Aus Mariupol wurden weitere Bombenangriffe auf das noch von ukrainischen Truppen gehaltene Stahlwerk gemeldet. Angeblich versucht Kiew, die Evakuierung der Soldaten in ein Drittland zu erreichen.

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  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (11. Mai 2022 um 03:53 Uhr)
    Die Ukraine werde es nicht hinnehmen, wenn die EU die Beitrittsverhandlungen in die Länge zieht? Frau Baerbock verzichtet (offensichtlich im Namen aller künftigen deutschen Regierungen und deren Wähler) endgültig auf russische Energieträger? Da werden in Europa über die Ukraine und ihre Botschafter nicht nur Neonazis und faschistische Massenmörder offiziell salonfähig gemacht, sondern gleich der Größenwahn des tausendjährigen Reiches mit übernommen. Der Kopf der deutschen oder ukrainischen Außenpolitik sitzt in Washington. In einem stimme ich unserer Außenministerin zu: »Mit einem Land, das sich nicht an Regeln halte, könne es keine Normalität geben«. Das betrifft vor allem Länder, welche in mittelalterlicher Raubrittertradition oder wie bei den Piraten von Elisabeth I., das Vermögen anderer Länder stehlen (Venezuela, Afghanistan, Russland), die sich an abgeschlossene Verträge keine fünf Jahre halten (Iran). Jede einzelne Sanktion, die nicht von der UNO beschlossen wurde, ist so völkerrechtswidrig, wie es auch die letzten Kriege der »Koalition der Willigen« waren. Tausendfacher Regelverstoß! Der Krieg im Donbass (14.000 Opfer), auch gegen russische Staatsbürger, wurde von der Ukraine 2014 eröffnet. Seitens Russland handelt es sich daher um einen Verteidigungskrieg, den das Völkerrecht sehr wohl als legitim gestattet. Russland hält sich an die Regeln. Aus diesem Grund wird ja stereotyp in allen Medien von einem russischen »Angriffs«krieg bzw. von der russischen »Aggression« gesprochen, damit sich diese Lüge in allen Gehirnen fest etabliert. Erst wenn das bekräftigt ist, beginnt man dann in Deutschland über Details zu diskutieren, etwa über den Sinn von Sanktionen oder Waffenlieferungen. Doch all das basiert auf einer Grundlüge, wenn man den Aggressor zum Verteidiger und den Verteidiger zum Aggressor stempelt. Demzufolge müssten dann die Alliierten, die 1944-45 auf deutschem Territorium Krieg führten, ebenfalls Aggressoren gewesen sein.

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