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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 5 / Inland
Energieversorgung

Habecks Hirngespinst

Ölembargo: Bundeswirtschaftsminister will PCK-Raffinerie in Schwedt auf Wasserstoffproduktion umstellen. Pläne gefährden Tausende Arbeitsplätze
Von Bernd Müller
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Sollte die Umstellung nicht gelingen, wären die rund 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie in Gefahr

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt (Oder) soll auch bei einem Embargo gegen russisches Erdöl erhalten bleiben. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vor seinem Besuch in Schwedt am Montag (die Visite war nach jW-Redaktionsschluss geplant) versprochen. Wie das genau gelingen soll, ließ der Grünen-Politiker jedoch weitgehend offen. Er deutete lediglich an, dass der bisherige Mehrheitseigentümer, der russische Energiekonzern Rosneft, enteignet werden könnte.

Habeck hatte bereits am Sonntag abend im Interview mit dem Fernsehsender Welt erklärt, dass man nur dann nicht weiterkäme, wenn Rosneft darauf beharren sollte, weiterhin das Sagen zu haben. Neben der Idee, Rosneft zu enteignen, gibt es auch die Option, die Raffinerie unter staatliche Treuhänderschaft zu stellen. Wofür sich die Bundesregierung auch immer entscheiden mag: Der Eingriff scheint schon beschlossene Sache zu sein. Es gebe ein »gutes politisches Konzept« für den Betrieb, sagte Habeck; um es aber in die Tat umzusetzen, brauche es »einen vollen Zugriff des Staates auf die Raffinerie«. Und nur wenn das gegeben sei, wäre es auch möglich, den Standort zu retten.

Statt aus Russland sollen die Öllieferungen in Zukunft über die Häfen in Rostock und Gdansk kommen, so die Vorstellung der Bundesregierung. Doch damit ließe sich die Raffinerie wohl gerade noch so am Laufen halten. Denn die potentiell mögliche Leistung beliefe sich dann auf bis zu 70 Prozent der aktuellen, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN, Montagausgabe). Doch die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigt, dass die Öllieferungen nicht viel geringer ausfallen dürfen, um die chemischen Prozesse stabil zu halten. Und ob die Raffinerie dann überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten könne, ließ Steinbach offen.

Ob Habeck diese Probleme bewusst sind? Was er jedenfalls hat, sind »Visionen« von einer »Raffinerie der Zukunft«. Damit meint er, dass sie ganz auf Öl verzichten könnte und sich gemeinsam mit dem Hafen Rostock weiterentwickle – »hin zu Wasserstoff«. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagausgaben): »Mittelfristig wollen wir die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft am Standort Schwedt unterstützen«.

In dieselbe Richtung argumentierte auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach. Gegenüber PNN sagte er: »Ich sehe die Zukunft in einem Standort mit einem neuen, moderneren Raffineriekonzept unter Verwendung von Wasserstoff ebenso wie auch entsprechender Biomaterialien«. Er sprach von einer »Raffinerie 2.0«.

Bislang sind diese Pläne irgendwo angesiedelt zwischen »Zukunftsidee« und »Hirngespinst«. In sieben bis acht Jahren, so hofft Steinbach, könnte die Transformation der Raffinerie gelingen. Wenn man auf Nummer sicher gehen wolle, könnte man auch von zehn Jahren ausgehen. Doch es ist fraglich, ob bis dahin überhaupt genügend Mengen an »grünem« Wasserstoff verfügbar sind.

Sollte die Umstellung nicht gelingen, wären nicht nur die rund 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie in Gefahr. Christian Görke, Linke-Abgeordneter im Bundestag, hatte kürzlich gesagt, die Raffinerie liefere kaum ersetzbare Vorprodukte für die chemische Industrie, »die in Ostdeutschland 65.000 Menschen beschäftigt«.

Auch der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat vor den fatalen Folgen eines Ölembargos gegen Russland gewarnt. Denn nicht nur die Arbeitsplätze sind gefährdet, sondern auch die Energiepreise würden weiter steigen, und die Wirtschaft hätte mit Lieferengpässen bei Rohstoffen zu kämpfen.

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  • Leserbrief von Heino F. aus Schwedt (10. Mai 2022 um 12:27 Uhr)
    Genau, Hirngespinste vom Vizekanzler zur neuen Weiterverwendung des PCK. Sollte das Embargo durchgeführt werden, wird eine Region vom Staat plattgemacht. Hier blühte so langsam alles auf, doch Sanktionen gegen den Krieg tragen selten Früchte, der Krieg wird weitergehen, da die Ukraine von den Kriegsparteien Deutschland, EU und USA Waffen erhält. Das Embargo trifft das eigene deutsche Volk, doch die hoch geschulten Regierungsmitglieder scheinen das zu vergessen. Seit 1990 haben ca. 20.000 Menschen Schwedt verlassen und wenn das PCK nicht mehr produziert, werden nur noch Rentner hier leben und die Region ist tot.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (10. Mai 2022 um 11:02 Uhr)
    Ich würde wirklich mal gerne eine wahre Ressourcen-Bedarfskalkulation sehen, denn die Herstellung dieses »grünen« Wasserstoffes bedarf einer riesigen Menge an Wasser und eines enormen Inputs an »grünem« Strom? Woher nehmen, um damit den Bedarf eines ganzen Industrielandes konstant und nachhaltig zu decken?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Mai 2022 um 10:26 Uhr)
    Vor allem Binnenländern, wie Tschechien, Ungarn und der Slowakei, fällt eine Loslösung vom Pipelineöl schwerer, da sie es nicht mit Schiffslieferungen ersetzen können. Sie sollen deswegen mehr Zeit für die Umstellung erhalten, die im Wesentlichen bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. Das reicht den besonders betroffenen Ländern jedoch nicht aus, zuletzt hat auch Bulgarien gedroht, das Embargo zu kippen. Solche Forderungen sind in Deutschland zwar kaum zu vernehmen. Allerdings werden auch hier Stimmen nach Ausnahmeregelungen laut, vor allem für den besonders betroffenen Osten des Landes. Die Linksfraktion und sogar die Brandenburg-CDU fordert, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob ein Ölembargo verkraftbar sei. Kritik aus dem Osten: Im Falle eines Embargos forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) allerdings auf, Lösungen für eine Versorgung der Region, die auch eine Rettung der 1.200 Arbeitsplätze in der Raffinerie und finanzielle Unterstützung für die gesamte Region vorsieht, zu finden.
  • Leserbrief von Armin Christ aus Löwenberger Land (10. Mai 2022 um 07:45 Uhr)
    Das Elend ist, dass nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern alle von »Philosophen«, Politologen, Soziologen, Journalisten, Juristen u. v. a. dominiert werden, die von Naturwissenschaften und technischen Prozessen absolut keine Ahnung haben. Wird der Dünger knapp, dann faseln die was von Öko/Bio, aber nichtsdestoweniger spült jede* Biokonsument* die im Öko/Biofutter enthaltenen Nährstoffe (Dünger) die Toilette hinunter. Der natürliche Nährstoffkreislauf ist durchbrochen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 9. Mai 2022 um 21:46 Uhr)
    Jawoll, Wasserstoff aus Braunkohle! Herr Habeck soll Braunkohle aus dem Lausitzer Revier in Schwedt in Wasserstoff verwandeln lassen. Das dabei anfallende Kohlenstoffdioxid soll er durch die Nord-Stream-2-Rohre (deshalb heißen die so) nach Norden leiten, dann ist es im Westen weg und Schwedt und die Lausitz klimaneutral.

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