Melnyk nicht zufrieden

Mit seiner TV-Ansprache zum »Tag der Befreiung vom Faschismus«, der bei ihm nur »Tag der Befreiung« hieß, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag abend in der Rechtfertigung seiner Politik angesichts des Ukraine-Kriegs versucht. Vor Geschichtsklitterung schreckte er dabei nicht zurück. Zwar erwähnte er anfangs, dass es der militärische Sieg der »Alliierten« gewesen sei, der der »nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende gesetzt hat« und behauptete kühn, dass »wir Deutsche« dafür »bis heute dankbar« seien. Dass die Sowjetunion zu eben diesen Alliierten gehört hatte, war dem Kanzler aber offenbar entfallen. Mit keinem Wort erwähnte der Redner, dass es die Völker der Sowjetunion gewesen sind – die Ukrainer eingeschlossen –, die mit geschätzt 27 Millionen Toten den mit Abstand höchsten Blutzoll für die Bezwingung des deutschen Faschismus gezahlt haben.

Die Reaktionen auf Scholz’ Rede fielen erwartungsgemäß aus. Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil verkündete am Montag im ARD-»Morgenmagazin«, der Kanzler habe der Bevölkerung das »klare Versprechen« gegeben, alles zu tun, um das eigene Land zu schützen. An gleicher Stelle zeigte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja enttäuscht von Scholz. Dieser habe »mit wenig Leidenschaft« Position bezogen. Noch am Sonntag abend sagte der ukrainische Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk, in der ARD-Sendung »Anne Will«, er habe sich von der Rede »viel mehr Konkretes« gewünscht.

Dabei hatte sich Scholz in seiner Rede viel Mühe gegeben, seinen Dauerkritikern gerecht zu werden. Dabei schreckte der Sozialdemokrat auch nicht davor zurück, einen von den Nazis instrumentalisierten Begriff gegen Russland zu wenden. Er begann seine Ausführungen mit den Worten, er könne den Bürgern der BRD heute noch nicht sagen, »wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird«. Klar sei aber: »Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben.« Zur Erinnerung: Als »Diktatfrieden« wurde von den Faschisten und ihren Wegbereitern der Vertrag von Versailles von 1919 diffamiert, mit dem der vom Deutschen Reich vom Zaun gebrochene Erste Weltkrieg auf völkerrechtlicher Ebene beendet wurde und der zugleich der Gründungsakt des Völkerbunds war.

Wie bereits von seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder und dessen Außenminister Joseph »Joschka« Fischer 1999 beim NATO-Krieg gegen Ex-Jugoslawien praktiziert, brachte Scholz die »zentrale Lehre von Faschismus und Weltkrieg« in Stellung, um gegen Russland zu hetzen. »Putin wird den Krieg nicht gewinnen«, verfügte er. »Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben.« Als Sahnehäubchen seiner Geschichtsverdrehung zitierte Scholz auch noch den »Schwur von Buchenwald«, sagte wörtlich. »Nie wieder! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.«