Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
»Humanitäre Hilfe«

Syrienkonferenz ohne Syrer

Gebertreffen in Brüssel ohne Moskau und Damaskus. EU weiter gegen Wiederaufbau des Landes
Von Karin Leukefeld
3.JPG
Kriegsfolgen: Weite Teile Syriens sind noch immer zerstört (Duma, 17.9.2018)

In Brüssel hat am Montag die zweitägige EU-Konferenz zur »Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region« begonnen. Anders als bei den vorherigen Malen ist zum sechsten Zusammentreffen dieser Art die Russische Föderation nicht eingeladen worden. Das Moskauer Außenministerium kritisierte die Entscheidung: Die Konferenz sei wertlos, wenn weder die syrische noch die russische Regierung eingeladen würden. International gebe es keine Anstrengungen, um die humanitären Probleme des Landes zu lösen, hieß es in einer Erklärung, aus der die syrische Tageszeitung Al-Watan am Sonntag zitierte.

Demnach müsse humanitäre Hilfe nach den international anerkannten und festgelegten Prinzipien verlaufen. Hingegen »versinken« die Brüsseler Konferenzen »immer tiefer in der rücksichtslosen Politisierung humanitärer Fragen«, so das russische Außenministerium weiter. Der Westen tue sein Bestes, syrische Flüchtlinge an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern; die schwierige Situation, in der sich die (regionalen) Aufnahmeländer befänden, bleibe von der EU unbeachtet. Washington und Brüssel erstickten das syrische Volk mit illegalen einseitigen Sanktionen.

Kritisiert wurde von Russland auch die US-Militärpräsenz in Syrien: Washington halte syrisches Territorium in der Al-Dschasira-Region (Nordostsyrien) und in Al-Tanf besetzt und plündere die nationalen Ressourcen des Landes. Zudem verhinderten die US-Amerikaner und die Europäer die Umsetzung von Projekten für den Wiederaufbau Syriens, wie sie die UN-Sicherheitsratsresolution 2885 vorsehe. Statt dessen würden politische Vorbedingungen gefordert, darunter auch »grenzüberschreitende Hilfslieferungen« (aus der Türkei), die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verletzten.

Giuseppe Famà, zuständig für EU-Angelegenheiten bei der Organisation International Crisis Group, erklärte am 29. April gegenüber dem Portal Devex, die Nichteinladung Russlands entspreche der EU-Strategie, Moskau im multilateralen Bereich zu isolieren. Der Sprecher des UN-Büros für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten, Jens Laerke, teilte mit, die UNO werde bei dem »wichtigen jährlichen Ereignis« kein Mitveranstalter sein. Als »UN-Mitglied und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates« sei die Russische Föderation »ein wichtiger Gesprächspartner«.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Sonntag in einem Interview mit der saudiarabischen Tageszeitung Aschark Al-Awsat, die EU werde ihre drei »roten Linien« gegenüber Syrien beibehalten: »Solange keine nachhaltige politische Veränderung geschieht, die der UN-Sicherheitsratsresolution 2254« entspreche, werde es weder einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes noch eine Aufhebung von Sanktionen oder eine Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen geben. Laut Borrell stehe die EU seit 2011 an der Seite des syrischen Volkes und gehöre mit bisher 27,4 Milliarden Euro zu den größten Geldgebern für humanitäre Hilfe. Zudem erklärte er, dass Russland nicht an der EU-Geberkonferenz teilnehmen werde, weil Brüssel lediglich Partner einlade, »die aufrichtig interessiert sind, zum Frieden in der Welt beizutragen und Opfern des Konflikts zu helfen«. Mit seiner Aggression gegen die Ukraine habe Russland bewiesen, dass es dieses Interesse nicht teilt.

Trotz der hohen Summen an Hilfsgeldern, die Syrien – auch von der EU-Kommission – seit zehn Jahren bereitgestellt werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes weiter. UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat derweil zum diesjährigen Eid Al-Fitr, dem Fest des Fastenbrechens, erneut eine weitreichende Amnestie erlassen, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am 30. April. Assad erließ demnach eine »allgemeine Amnestie für alle, die terroristischer Verbrechen« beschuldigt werden, mit Ausnahme derjenigen, deren Tat den Tod eines Menschen herbeigeführt habe. Wie El Watan am Montag berichtete, wurden Anfang Mai in Homs die ersten 150 Gefangenen freigelassen.

Assad selbst befand sich am Sonnabend auf Staatsbesuch im Iran. In der Hauptstadt Teheran traf er »Revolutionsführer« Ali Khamenei sowie Präsident Ebrahim Raisi. Beide Seiten bekräftigten die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit.

Hintergrund: Haltlose Vorwürfe

Am 29. April teilte Edward Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in Washington mit, im Damaszener Ortsteil Tadamon habe es 2013 ein Massaker gegeben. Die Greueltat sei auf einem Video dokumentiert, das kürzlich auf Facebook veröffentlicht worden sei. In dem wenige Minuten langen Film sei zu sehen, wie unbewaffnete Zivilisten »von einem Offiziellen des Assad-Regimes« erschossen würden und dann in »ein Massengrab in Tadamon« fielen. Die Menschen hätten Augenbinden getragen, Hunderte seien gestorben.

Das Video sei ein »weiterer Beweis für die Kriegsverbrechen, die das Assad-Regime« begangen habe. Es sei ein »erschütterndes Beispiel der Schrecken, denen das syrische Volk seit mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzt« sei. Das US-Außenministerium werde weiterhin die »tapferen Individuen unterstützen«, die daran arbeiteten, »Assad und sein Regime der Gerechtigkeit zuzuführen«. Oft riskierten sie dabei ihr Leben, so Price.

Die britische Tageszeitung The Guardian schrieb am 27. April, 41 Menschen seien am 16. April 2013 in Tadamon ermordet und anschließend in einem Massengrab verscharrt worden. Der Täter sei ein Offizier der »Abteilung 227 des Militärischen Geheimdienstes«. In einem ausführlichen Bericht folgt dann eine Darstellung darüber, wie der Mann aufgespürt worden sei.

Auch das oppositionelle Portal The Syrian Observer berichtete am Freitag ausführlich darüber: Demnach hätten der Wissenschaftler Ugur Ümit Ungör und seine Kollegin Annsar Schahud das Massaker untersucht und den Täter ausgemacht. Üngör arbeitet als Historiker und Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Universität von Amsterdam.

Beide hätten über das Internet inklusive soziale Medien geforscht und fanden nach eigenen Angaben den Täter bei Facebook. Der Mann soll bei zahlreichen Gesprächen, die sie unter falscher Identität geführt hätten, seine Gewalttaten eingeräumt haben. Nachprüfen lassen sich die Angaben nicht, dafür wäre eine unabhängige Untersuchung erforderlich. Dennoch hat sich das US-Außenministerium den Vorwürfen angeschlossen. Internationale Medien verbreiten die Darstellung als Tatsache. (kl)

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

Ähnliche:

  • Russlands Präsident Wladimir Putin (M. l.) zu Besuch bei Mohamme...
    16.03.2022

    Mit zweierlei Maß

    Krieg in der Ukraine: Warum die arabische Welt zum Westen auf Distanz geht
  • Zerstörte Stadt: Das von bewaffneten Gruppen besetzte Viertel Al...
    16.08.2018

    Kosten des Krieges

    Für Wiederaufbau Syriens veranschlagt eine UN-Kommission 334 Milliarden Euro

Mehr aus: Schwerpunkt