Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Freitag, 1. Juli 2022, Nr. 150
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 09.05.2022, Seite 15 / Politisches Buch
Abschottung

Gewalt an der Grenze

Stärker abgeriegelt als je zuvor: Autorinnenkollektiv untersucht das Grenzregime der EU, verzichtet aber auf Staats- und Gesellschaftskritik
Von Gerd Bedszent
15sdf.jpg
Aus Seenot gerettete Migranten verlassen das Schiff Sea Watch 3 (Trapani/Sizilien, 7.8.2021)

Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hat es geschafft, das seit Jahren hauptsächlich an der Südgrenze Europas errichtete Abschottungsregime der EU-Bürokratie gegen die aus Afrika und Südasien in Richtung Europa strebenden Flüchtlinge und Migranten aus der Wahrnehmung zu verdrängen. Verdienstvollerweise wurde das hier rezensierte Buch trotz dieser Abnahme des öffentlichen Interesses fertiggestellt.

Beim Autorinnenkollektiv Meuterei handelt es sich nach eigenen Angaben um in unterschiedlichen Zusammenhängen aktive Menschen, die sich seit Jahren gegen das europäische Grenzregime und seine gesellschaftlichen Auswirkungen engagieren. Die Herausgeber verweisen im Vorwort auf die Fluchtursachen Krieg, Verfolgung, Armut und Klimawandel. Derzeit seien »so viele Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte«. 90 Prozent der Flüchtlinge würden in den Ländern des globalen Südens aufgenommen, während sich der Norden verschanze. Als Beispiel thematisieren die Herausgeber die unwürdigen und verbrecherischen Zustände in Auffanglagern auf griechischen Inseln. Noch schlimmer: Bisher seien etwa 20.000 Flüchtende »auf dem Boden des Mittelmeeres zu liegen gekommen«. Das Vorwort endet mit der Feststellung, die »grenzenlose Gewalt« sei »die Schande Europas«.

In nachfolgenden Beiträgen werden die Begriffe »Flüchtling« und »Asyl« kritisch analysiert Hier geht es auch um die Praxis internationaler Organisationen. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen sei in den vergangenen Jahrzehnten vor allem dadurch aufgefallen, dass es die europäische Abwehr von Flüchtlingen unterstützt, »anstatt sich auf die Seite der Schutzsuchenden zu stellen«.

An anderer Stelle heißt es, der Umgang von EU-Staaten mit Flüchtlingen sowie die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sei widersprüchlich und uneinheitlich. Als ein besonders eklatantes Beispiel wird genannt, dass im Jahre 2015 die Anerkennungsquote für irakische Asylbewerber in Griechenland bei drei Prozent lag, in Italien hingegen bei 93 Prozent (EU-Durchschnitt: 54 Prozent).

Ausführlich dokumentiert wird die Kooperation von EU-Institutionen mit kriminellen Warlords, die nach dem Zusammenbruch der postkolonialen Staatlichkeit mittlerweile erhebliche Teile Afrikas beherrschen. Boote mit Flüchtlingen würden auf hoher See aufgebracht; die Insassen dann in bürgerkriegsgeschüttelten Regionen zwangsweise an Land gesetzt. Die Autorinnen beschränken sich allerdings nicht auf die Südgrenze Europas – dokumentiert wird auch die Abschottung der sogenannten Balkanroute sowie der menschenverachtende Umgang polnischer, lettischer und litauischer Behörden mit den in jüngster Zeit an der belarussischen Grenze ankommenden Flüchtlingen. Tausende Menschen – überwiegend Flüchtlinge aus Afghanistan – saßen damals im Niemandsland zwischen Polen, Litauen und Belarus fest. Auch dort gab es Tote – Menschen starben an Erschöpfung, Kälte und durch Gewalt.

Zur globalen Covid-19-Pandemie heißt es im Buch, sie habe dazu beigetragen, dass das ausgehöhlte Asylrecht in der EU »faktisch ausgesetzt« wurde; die Grenzen seien seitdem noch »hermetischer abgeriegelt als zuvor«. Als Beispiel für die Instrumentalisierung der Pandemie wird im Buch geschildert, wie die Regierungen von Italien und Malta unter Berufung auf die Gefahr durch das Virus ihre Häfen sperrten und sich selbst zu »nicht sicheren« Staaten erklärten.

Tiefergehende Staats- oder Gesellschaftskritik ist offensichtlich nicht das Anliegen der Autorinnen. Das Wort Kapitalismus kommt in dem Buch nicht ein einziges Mal vor. Nach dem Verständnis der Herausgeber ist das Werk eher eine Anklageschrift gegen den von »furchtbaren Technokrat*innen« umgesetzten »egoistischen Wohlstandschauvinismus« und gleichzeitig »eine kritische Bilanz der europäischen Grenzgewalt«. Also solche ist das Buch allerdings gelungen.

Kollektiv Meuterei: Grenzenlose Gewalt. Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtlinge. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2022, 311 Seiten, 18 Euro

Drei Wochen kostenlos lesen

Die Tageszeitung junge Welt stört die Herrschenden bei der Verbreitung ihrer Propaganda. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Überprüfen Sie es jetzt und testen die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) kostenlos. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Politisches Buch