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Aus: Ausgabe vom 09.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Warnschuss für London

Sinn-Féin-Wahlsieg in Nordirland
Von Oliver Rast
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Eine Spitzenkandidatin, die ihre Linksrepublikaner in die Poleposition brachte: Michelle O'Neill (Magherafelt, 7.5.2022)

Superlative kursierten rasch: »Historisch«, »epochal«, hieß es in der Nacht zum Sonnabend in den Nachrichtentickern. Es stimmt, der Sieg von Sinn Féin (SF) bei den Regionalwahlen zum »Northern Ireland Assembly« im Nordosten Irlands ist ein Novum. Erstmals in der 100jährigen Kolonialgeschichte ist eine irisch-nationalistische Partei stärkste Kraft in den sechs vom Vereinigten Königreich okkupierten Grafschaften (Counties) von Ulster. Gut so. Und dann auch noch jene, die einst als »politischer Arm« der IRA apostrophiert wurde. Mit dem Urnengang statt bewaffnetem Kampf zur Unabhängigkeit? Soweit ist es nicht. Gemach, gemach.

Zunächst: Das alte Schnittmuster für komfortable Mehrheiten probritischer Unionisten und Loyalisten scheint nicht mehr aufzugehen. Die Provinz Ulster besteht nämlich aus neun Counties, lediglich sechs mit protestantischer Majorität hatte sich die Krone nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg 1921 einverleibt. Sie wollte sicher gehen, eine ewige Vorherrschaft. Damit ist nun Schluss. Dank des SF-Duos, Spitzenkandidatin Michelle O'Neill und Parteichefin Mary Lou McDonald. SF errang mindestens 27 der 90 regionalen Parlamentssitze. O'Neill sprach von einer »neuen Ära«, die jetzt beginne. »Dies ist heute ein sehr wichtiger Moment des Wandels.«

Die linksrepublikanische SF verdrängt damit die Democratic Unionist Party (DUP) des früheren presbyterianischen Hasspredigers Ian Paisley von der Poleposition, die dem Votum zufolge nur noch auf 25 Mandate kommt. Die DUP stellte seit 2007 den Ministerpräsidenten (»First Minister«). Der desaströse Wahlausgang dürfte für die Fans des Union Jack ein Warnschuss sein, auch für den Tory-Premier Boris Johnson samt Kabinettsanhang im fernen London. Mehr indes noch nicht.

Klar ist: Eine Regierungsbildung in Belfast unter der SF-Frau O'Neill wird nicht einfach werden. Dagegen steht das »Karfreitagsabkommen«, mit dem der Konflikt in den »Six Counties« um ein vereinigtes, vorzugsweise sozialistisches Irland 1998 befriedet wurde. Das Abkommen sieht eine Art Machtparität vor. Demnach bilden die größten Parteien »katholischer Nationalisten und protestantischer Unionisten«, so die offizielle Lesart des »Konfessionsstreits«, eine »Einheitsregierung«. Nur, DUP-Boss Jeffrey Donaldson zeigte sich noch in der Wahlnacht bockig. Auch wegen des Brexit-Sonderstatus Nordirlands, der das abgetrennte Gebiet bereits mittels bloßer Warengrenze näher an die Republik Irland gebracht hat. Und, mal ehrlich: Donaldson als Juniorpartner einer »Ersten Ministerin«, die den Anschluss des Nordostens ans Mutterland final vollzöge? Undenkbar. Es wäre sein Polittod, ganz ohne IRA-Resteinheiten.

Davon unabhängig, im Wahlclinch wurde eines deutlich: Teuerungswelle, Mietwucher, Gesundheitsmisere trifft alle aus der Arbeiterklasse, fernab der »Konfessionslinien«. Die soziale Frage überlagert die nationale. Bisweilen auch auf der Insel Irland.

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