Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Freitag, 1. Juli 2022, Nr. 150
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 6 / Abgeschrieben

DKP lässt sich Flagge zeigen nicht verbieten

2015-05-09T12003_RTRMADP_3_WW2-ANNIVERSARY.JPG

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte am Freitag zum Verbot der Sowjetflagge am 8. und 9. Mai in Berlin:

Am 8. und 9. Mai, den Tagen der Befreiung und des Sieges über Krieg und Faschismus soll in Berlin an Ehrenmalen, die an die gefallenen Rotarmisten und Sowjetbürger erinnern, das Zeigen der Flagge der Sowjetunion, das Zeigen sowjetischer Militärflaggen verboten sein. Das ist eine Schändung dieser Tage, eine Schändung der Gefallenen, eine Schändung der Befreiung von Krieg und Faschismus. Die Rote Armee, die Menschen der Sowjetunion haben Berlin befreit. Ihr Andenken wird in den Schmutz gezogen.

Das Zeigen der Symbole der Roten Armee und der Sowjetunion wird als »Billigung eines Angriffskriegs« denunziert. Welch eine Perversion. Niemals wurde in der Bundesrepublik Deutschland jemand wegen der Billigung der Angriffskriege der NATO, der USA belangt. Niemand wurde wegen der Beteiligung Deutschlands am Angriffskrieg gegen Jugoslawien bestraft. Der jetzige Versuch ist geschichtslos, reaktionär und ein Skandal, denn würde es die Sowjetunion und die Rote Armee noch geben, gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden uns die Symbole der Sowjetunion und der Roten Armee nicht verbieten lassen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte am Freitag, die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter zu dulden:

Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April startete die türkische Armee ihre Großoffensive »Claw-Lock«, die sich nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen richtet. Wie bereits in der Vergangenheit wird aber auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen. Die DFG-VK fordert von der Bundesregierung, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen.

Seit fast drei Wochen greift die türkische Armee kurdische Gebiete im Irak und in Syrien mit schwerer Artillerie und Drohnen aus der Luft an. Am 17. April 2022 marschierte sie mit Bodentruppen in den Irak ein. Insbesondere in Nord- und Ostsyrien werden nicht nur Stellungen der kurdischen PKK getroffen, auch die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Angriffen, Zivilist*innen werden verwundet oder sterben.

Dessen ungeachtet vermeldete das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz vom 20. April lediglich, dass es die türkischen Angriffe zur Kenntnis genommen habe. (…) »Die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zur türkischen Offensive haben mit einer werteorientierten Außenpolitik, wie sie sich die neue Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fahne geschrieben hat, nichts zu tun«, beklagt Kathi Müller, Bundessprecherin der DFG-VK. Sprecher*innen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung weisen immer wieder auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hin, auf das sich die Türkei bei ihren Angriffen berufe. »Deutschland und auch andere NATO-Staaten dulden damit sowohl die systematischen Angriffe auf Kurd*innen als auch die Verletzung der Souveränität des Iraks und Syriens«, erklärt Müller weiter. (…)

Drei Wochen kostenlos lesen

Die Tageszeitung junge Welt stört die Herrschenden bei der Verbreitung ihrer Propaganda. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Überprüfen Sie es jetzt und testen die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) kostenlos. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Europaweit gab es spontane Demonstrationen gegen den türkischen ...
    19.04.2022

    NATO-Armee greift an

    Türkische Großoffensive gegen kurdische Guerilla im Nordirak. Christen in Syrien unter Beschuss
  • Bundeswehr-Ausbilder weisen Peschmerga in die Handhabung von G3-...
    13.01.2022

    Brücke in den Krieg

    Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Truppeneinsatz im Irak. Werben um Zustimmung der Grünen. Die Linke spricht von Mogelpackung
  • Wie hoch pokert er? Der türkische Staatschef Erdogan (r.) mit se...
    28.01.2020

    Widerborstiger Verbündeter

    Der türkische Präsident weiß um die Vorteile einer Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis, will sich dessen Vorgaben aber nicht unterwerfen. Zum schwierigen Verhältnis zwischen NATO und Türkei
Startseite Probeabo