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Aus: Ausgabe vom 06.05.2022, Seite 7 / Ausland
Vorgehen gegen Kiew-Kritiker

Madrid als Erfüllungsgehilfe

Videoblogger Scharij auf Ersuchen von ukrainischem Geheimdienst in Spanien festgenommen. Mittlerweile wieder auf freiem Fuß
Von Carmela Negrete
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Regierungskritiker im Exil: Der ukrainische Videoblogger und Journalist Anatolij Scharij

Es geschah ausgerechnet einen Tag nach dem »Internationalen Tag der Pressefreiheit«: Am Mittwoch ist in Spanien der bekannte ukrainische Videoblogger und Journalist Anatolij Scharij festgenommen worden. Das geht aus einer Mitteilung des ukrainischen Geheimdienstes SBU vom Donnerstag hervor. Scharij wird vorgeworfen, Hass verbreitet sowie im Auftrag ausländischer Strukturen gearbeitet und somit Landesverrat begangen zu haben, heißt es in der SBU-Meldung. »Die Verräter werden früher oder später bestraft«, so die ukrainischen Behörden, die sich bei ihren »internationalen Partnern« bedankten.

Die US-Nachrichtenagentur AP berichtete, ein Angehöriger der spanischen Nationalpolizei habe die Festnahme von Scharij im katalanischen Tarragona bestätigt. Der Videoblogger, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorgelegen habe, sei im Anschluss nach Madrid gebracht worden. Am Donnerstag nachmittag meldete die spanische Nachrichtenagentur Efe, ein Richter der Audiencia Nacional habe die vorläufige Freilassung des Ukrainers angeordnet. Allerdings mit der Auflage, dass sich Scharij je am 1. und 15. eines jeden Monat bei dem seinem Wohnort nächstgelegenen Gericht melden müsse. Zudem sei ihm der Reisepass entzogen sowie verboten worden, Spanien zu verlassen.

Der 43jährige Scharij ist in der Ukraine als Journalist und als Politiker bekannt. In seinen Recherchen befasst er sich mit Korruption, organisierter Kriminalität und rechten Netzwerken in der ukrainischen Politik. Unter sharij.net betreibt er ein Onlineportal, auf Youtube, wo sein Kanal fast drei Millionen Abonnenten hat, veröffentlicht er regelmäßig regierungskritische Videos. Die Ukraine verließ er bereits 2012, nachdem er wegen Recherchen über Korruption unter der Regierung von Wiktor Janukowitsch bedroht worden war. Zunächst ging er nach Litauen, wo er politisches Asyl bekam. Nach den Ereignissen des sogenannten Euromaidan 2014 positionierte sich Scharij klar gegen die neuen Machthaber in Kiew. Da Litauen damit drohte, ihm den Flüchtlingsstatus wieder zu entziehen, ging er nach Spanien.

Seit 2019 lebte Scharij laut der Tageszeitung Diari di Tarragona in Roda de Berà in Katalonien. Ende März bedrängte ihn rund ein Dutzend Ukrainer vor seiner Haustür. Auf einem Video, das Scharij auf Facebook veröffentlichte, ist zu sehen, wie er von mehreren Männern beleidigt und angeschrien wird. Auch zuvor hatte der 43jährige mehreren spanischen Medien zufolge wiederholt Morddrohungen erhalten. Laut der Onlinezeitung Diario 16 bat Scharij im Zuge dessen die spanischen Behörden um Hilfe, da Neonazis aus der Ukraine sowohl ihn als auch seine Familie bedrohten. Zudem warnte Diario 16 bereits im Februar 2021 davor, den Blogger an Kiew auszuliefern, da es Hinweise darauf gebe, dass die ihn Bedrohenden Verbindungen zum Geheimdienst SBU hätten und somit Scharijs Leben in Gefahr wäre.

Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sanktionierte die ukrainische Regierung von Wolodimir Selenskij im August 2021 unter anderem den Blogger Scharij sowie seine Frau Olga und fror ihre Vermögenswerte ein. Zur Begründung wurde angegeben, sie verbreiteten »russische Propaganda«. Im März verbot Selenskij dann Scharijs Partei, mit der er 2019 auf 2,2 Prozent der Stimmen gekommen war – ebenfalls unter dem Vorwand, diese sei »prorussisch«.

Auch in der EU haben sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Gefahren für Journalisten und Pressevertreter, die sich nicht dem allgemeinen Kriegstrommeln gegen Moskau anschließen, verschärft. Spanien nimmt dabei immer mehr die traurige Rolle des Erfüllungsgehilfen Kiews ein. Das zeigt nicht nur der Fall Scharij. Auch zur Unterstützung des spanisch-baskischen Journalisten Pablo González, dem in Polen in Isolationshaft seit zwei Monaten weiter der Zugang zu Familienangehörigen oder seinem Anwalt verweigert wird, kommt aus Madrid kein Wort.

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