Antikommunisten unter sich

Protestdemonstrationen vor Sitzungen des Bezirksparlaments von Berlin-Pankow gibt es eher selten. Doch am Mittwoch fanden gleich zwei Kundgebungen vor dem Backsteingebäude in einem ehemaligen Krankenhausareal statt, in dem am Abend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammentrat. Denn auf der Tagesordnung stand der Antrag der CDU-Fraktion »Keine Ehrung für Demokratiefeinde – Ernst-Thälmann-Denkmal abbauen«. Zehn Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Julis demonstrierten mit Schildern, die ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol zeigten, für den Abriss der seit 1986 an der Greifswalder Straße stehenden monumentalen Bronzebüste des von den Nazis im KZ-Buchenwald ermordeten Kommunisten. Ihnen gegenüber hatten sich rund viermal so viele Demonstranten mit roten Fahnen versammelt, um gegen Geschichtsrevisionismus und für den Erhalt des Denkmals zu demonstrieren. Ein Redner der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sprach von einer »Pankower Provinzposse«. Die Vereinigung wehre sich dagegen, die Erinnerung an ein Opfer des Faschismus aus der Stadtöffentlichkeit zu entfernen und vergessen zu machen.

Die KPD, deren Vorsitzender Thälmann war, sei »zu Recht« seit 1956 in der Bundesrepublik verboten, führte der Initiator des CDU-Antrages, der Bezirksverordnete David Paul, in der BVV-Sitzung zur Begründung an. Das Denkmal sei heute ein »Wallfahrtsort« für Verfassungsfeinde. Dies zeige sich schon daran, dass dort als einzige Partei die DKP Wahlplakate aufgehängt habe. Zudem sei die Symbolik von Hammer und Sichel auch auf einigen russischen Panzern beim Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sehen, behauptete der CDU-Politiker. Das Denkmal ehre »einen Kommunisten, einen Demokratiefeind und alle, die dafür stehen, im Zweifelsfall auch Putin«. Darum sei es die BVV den ukrainischen Flüchtlingen schuldig, durch einen Abriss ein klares Zeichen »für unsere Demokratie« zu setzen.

Einen so »abenteuerlichen und unhistorischen Bogen vom Arbeiterführer der Weimarer Zeit zum russischen Angriffskrieg der heutigen Zeit« wollte nicht einmal die ansonsten stramm antikommunistische AfD mitgehen. Seine Fraktion habe zwar ein Problem mit der Figur Thälmann, stehe aber für einen so »nervösen« Umgang mit geschichtlichen Denkmalen nicht zur Verfügung, so der AfD-Abgeordnete Andreas Holder. Auch die übrigen Fraktionen wandten sich gegen einen Abriss des Denkmals – allerdings mit vergifteten Argumenten.

Thälmann sei aufgrund seiner Stalin-Treue und seiner Politik keine Person, die man irgendwie ehren könne, auch wenn er später Opfer der Nazis geworden sei, so Hannah Wettig, Kofraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Darum gelte es, aus dem Ehrenmal unter anderem mit der demnächst realisierten kritischen Kommentierung ein »Mahnmal« zu machen – »und dafür braucht man den Kopf«. Denn erst wenn man vor dem »Koloss« stehe, begreife man einen »Aspekt von Diktatur«. Ähnlich argumentierte der Linke-Kofraktionsvorsitzende Matthias Zarbock, der in einem »produktiven Umgang mit dem Denkmal« die Chance sieht, »es gegen die Intention derjenigen zu nutzen, die es geschaffen haben«. Er maße es sich nicht an, über die Person Thälmann zu urteilen, erklärte Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Abstimmungsvorlage der CDU sei aber »äußerst respektlos« gegenüber der bisherigen Arbeit des Bezirks zur Kommentierung der unter Denkmalschutz stehenden Skulptur, so der Stadtplaner.

Lediglich sieben CDU-Abgeordnete stimmten schließlich für ihren Antrag, die Bronzeskulptur einzuschmelzen. 42 Mitglieder aller anderen Fraktionen votierten mit Nein. Ein Ende der Debatte um das Thälmann-Denkmal bedeutet das nicht. Denn nun wird sich die BVV – wie Wettig ankündigte – mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen und FDP beschäftigen müssen, in dem gefordert wird, aus dem Areal einen »Lernort« und »Museum im öffentlichen Raum« zu machen.